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26.08.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns liegt eine einstweilige Verfügung des LG Kiel vor, welche von Herrn Rechtsanwalt Dr. Jan Tönnies im Auftrag der der Hans Rix Handelsgesellschaft mbH beantragt wurde. In der einstweiligen Verfügung wird es unserer Mandantschaft …
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23.02.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir hatten bereits in den letzten Wochen von Abmahnungen der Firma Besser Hollandrad berichtet. Zwischenzeitlich sind uns weitere Abmahnungen vorgelegt worden. Auch ein Blick ins Internet zeigt, dass Herr Erwin Besser anscheinend im nicht …
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23.03.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Komtechnik GmbH aus Aschaffenburg durch den Rechtsanwalt S. wegen Verstoßes auf dem Onlinemarktportal eBay vom 20.03.2017 Bereits im Jahre 2015 berichteten wir über wettbewerbsrechtliche …
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25.04.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir bearbeiten aktuell erneut eine Abmahnung der ITB Rechtsanwälte im Auftrag der Fotografin Frau Paola Dietze aus Doberschütz. Wurden Sie ebenfalls abgemahnt? Unserer Mandantschaft wird vorgeworfen durch die Veröffentlichung von drei …
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18.05.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Eine Abmahnung der kanzlei.biz – IT. IP. Media im Auftrag des Herrn Gabriel Rüffert aus Schauenburg liegt uns aktuell zur Bearbeitung vor. Gerügt wird eine etwaige Urheberrechtsverletzung an einem Bild durch Verwendung auf der Homepage …
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07.03.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die Firma Constantin Film Verleih GmbH lässt über die Rechtsanwälte Waldorf Frommer weiterhin vermeintliche Urheberrechtsverletzungen an Filmwerken abmahnen. Mir wurde eine Abmahnung wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzung an dem …
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05.09.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde eine Abmahnung der Herren Kindervater und Bülles zur Bearbeitung vorgelegt, die durch die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft Urheberrechtsverletzungen an dem Musiktitel „Michael Mind Project - Ready or not" abmahnen lässt. Den …
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22.09.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell mahnt die Kanzlei U + C Rechtsanwälte aus Regensburg im Auftrag der Magmafilm GmbH und der Silwa Filmvertriebs AG wegen Urheberrechtsverletzungen an Erotikfilmwerken in Internettauschbörsen über P2P Netzwerke abmahnen. Dem …
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06.02.2017
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Viele Nachfahren von ehemaligen Deutschen, die während der Nazi-Zeit Ihre deutsche Staatsangehörigkeit verloren haben dürfen sich in Deutschland wiedereinbürgern lassen. Unsere Kanzlei erhält vermehrt Anfragen aus den USA – aufgrund der …
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30.05.2017
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Verwaltungsgericht Berlin ordnet aufschiebende Wirkung der Klage an Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 22. Mai 2017, Az.: VG 33 L 265.17 A, die aufschiebende Wirkung gegen die Abschiebungsandrohung angeordnet. Sachverhalt …
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29.10.2020
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Die Bundesregierung hat zusammen mit den Bundesländern beschlossen, dass viele Betriebe fast einen Monat wegen des Coronavirus schließen müssen. Daran gibt es starke Kritik. Es ist gut möglich, dass Gerichte die beschlossenen Maßnahmen für …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Adam Cofala
Nach dem Urteil des BAG vom 04.05.2022 - 5 AZR 359/21 konnten sich die Arbeitgeber entspannt zurücklehnen. Denn das Bundesarbeitsgericht vertritt in der zitierten Entscheidung die folgende Ansicht: Obwohl die Rechtsprechung des EuGH eine …
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Adam Cofala
Fragestellung: Muss der Arbeitgeber Verzugslohn zahlen, wenn er dem AN nach der Kündigung die Weiterbeschäftigung anbietet und der Arbeitnehmer dieses Angebot ablehnt? Der Arbeitgeber hat nach einer durch ihn ausgesprochenen Kündigung immer …
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17.08.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Im vorliegenden Fall begehrt der Kläger die Unterlassung der Veröffentlichung einer titulierten Forderung auf einem Online-Portal. Auf der fraglichen Webseite können Forderungen in einer Online-Titelbörse zum Verkauf angeboten werden. Der …
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27.08.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
In einer Zeitschrift wurde innerhalb eines Artikels über eine Schauspielerin ein Foto eines buddhistischen Mönches in traditioneller Mönchstracht und neben der Schauspielerin in Meditationshaltung sitzend veröffentlicht. Dieser Mönch …
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08.09.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
In einem Internetbericht wurde über die Verurteilung eines Rechtsanwalts wegen Betrug und Untreue berichtet. Dabei wurde ein Cartoon veröffentlicht, der zwei Bären zeigt, deren Gesichter mit den Köpfen von Personen ausgetauscht wurden. …
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28.10.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Ein Zeitungsartikel über angebliche Liebesaffären einer deutschlandweit bekannten Schlagersängerin verletzt in vorliegendem Fall das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen. Die Privatsphäre umfasst Angelegenheiten, die aufgrund …
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29.10.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Das Landgericht Stuttgart hatte darüber zu entscheiden, ob eine geplante Michael Jackson Double Show verboten wird. Ein perfektes Double soll dabei unter Übernahme von Gestik, Bewegung und Ähnlichem die bekanntesten und erfolgreichen Songs …
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03.12.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die Ehefrau eines bekannten deutschen Torwarts klagte gegen einen Pressebericht auf Unterlassung. Darin wurde darüber spekuliert, wie die Ehefrau wohl mit dem Ehebruch ihres Mannes zu Recht kommt und wie sie sich gefühlt hat, da ihr Mann …
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17.12.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Nach der Veröffentlichung eines unwahren Zeitungsartikels fordert die Betroffene die Veröffentlichung eines Widerrufs aufgrund ihres Berichtigungsinteresses. Dies setzt allerdings voraus, dass die durch den Artikel entstandene …
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16.12.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Ein Weinhändler bot einen Wein mit Namen „Sankt Nikolaus" an. Dagegen wandte sich ein konkurrierender Weinhändler mit dem Einwand, er hätte das Markenrecht an der Marke „Nikolaus G". Zwischen den beiden Bezeichnungen besteht jedoch keine …
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21.12.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die Bezeichnung CANNABIS ist nicht eintragungsfähig, entschied das Europäische Gericht. Dabei soll die Marke gerade nicht für das Rauschmittel Cannabis eingetragen werden, sondern für Bier und andere alkoholische Getränke. Dies ist nach …
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18.01.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Werden urheberrechtliche Abmahnungen nur aus dem einen Grund ausgesprochen um Gebühren zu generieren, ist dieses Verhalten als rechtsmissbräuchlich einzustufen. Gegen eine im Nachhinein erhobene Unterlassungsklage kann der Einwand des …
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11.02.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
In einer Werbekampagne für eine Zeitschrift wurde das Bildnis einer berühmten Person verwendet. Bildnisse dürfen grundsätzlich nur mit Einwilligung des Abgebildeten verwendet werden, es sei denn es handelt sich um Bildnisse aus der …