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LG Stuttgart verurteilt Porsche im Dieselskandal zu Schadensersatz
LG Stuttgart verurteilt Porsche im Dieselskandal zu Schadensersatz
| 06.11.2018 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Porsche muss im Dieselskandal einem Cayenne-Käufer Schadensersatz zahlen. Durch die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei der Abgasreinigung habe Porsche den Käufer vorsätzlich sittenwidrig geschädigt und sich …
Ab April 2019 kommen auch in Köln Fahrverbote
Ab April 2019 kommen auch in Köln Fahrverbote
| 09.11.2018 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Luftverschmutzung in Köln ist zu hoch. Zulässige Grenzwerte für Stickstoffdioxid werden zum Teil deutlich überschritten. Die Konsequenz ist, dass auch Köln nicht um Fahrverbote herumkommt. Das Verwaltungsgericht Köln hat am 8. November …
Fahrverbote in Essen, Gelsenkirchen und auf der Autobahn A40
Fahrverbote in Essen, Gelsenkirchen und auf der Autobahn A40
| 16.11.2018 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Für Diesel-Fahrer im Ruhrgebiet dürfte es eine Art Super-GAU sein. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat am 15. November nicht nur entschieden, dass es ab 2019 Fahrverbote in Essen und Gelsenkirchen geben muss, sondern dass das …
Dieselskandal: Land Baden-Württemberg will gegen VW auf Schadensersatz klagen
Dieselskandal: Land Baden-Württemberg will gegen VW auf Schadensersatz klagen
| 19.12.2018 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Etliche Verbraucher wollen sich die Abgasmanipulationen durch VW nicht bieten lassen und klagen im Abgasskandal auf Schadensersatz. Diesen Klagen will sich nun offenbar auch das Land Baden-Württemberg anschließen und gegen VW auf …
Abgasskandal: LG Stuttgart verurteilt Mercedes zu Schadensersatz
Abgasskandal: LG Stuttgart verurteilt Mercedes zu Schadensersatz
| 22.01.2019 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Mercedes erleidet ausgerechnet vor der eigenen Haustür eine schwere Schlappe im Abgasskandal. Nach Medienberichten bewertete das Landgericht Stuttgart jetzt in drei Verfahren das von Daimler bei der Abgasreinigung von Dieselmotoren …
Solar Sprint Festzins III / UDI Beratungsgesellschaft – Möglichkeiten der Anleger
Solar Sprint Festzins III / UDI Beratungsgesellschaft – Möglichkeiten der Anleger
| 09.05.2019 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Anleger, die der te Solar Sprint III GmbH & Co. KG Nachrangdarlehen gewährt und in die Kapitalanlage Solar Sprint Festzins III investiert haben, fürchten um ihr Geld. Die Nachrangdarlehen konnten nicht wie geplant Ende 2018 …
Verdacht der Abgasmanipulation bei Mercedes weitet sich aus
Verdacht der Abgasmanipulation bei Mercedes weitet sich aus
| 21.05.2019 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Daimler droht ein neuer Rückruf. Rund 60.000 Mercedes GLK 220 CDI der Baujahre 2012 bis 2015 könnten in die Werkstatt beordert werden, wenn sich der Verdacht einer unzulässigen Abschalteinrichtung bestätigt. Dann könnte sich der Rückruf …
Abgasskandal – LG Bielefeld verurteilt VW zu Schadensersatz bei einem VW Touran
Abgasskandal – LG Bielefeld verurteilt VW zu Schadensersatz bei einem VW Touran
| 14.06.2019 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Wieder muss VW im Abgasskandal eine Pleite hinnehmen. Der Autobauer muss einen VW Touran zurücknehmen und dem Kläger den Kaufpreis erstatten. Das aktuelle Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 20. Mai 2019 gegen die Volkswagen AG hat die …
Rückruf Mercedes GLK 220 CDI – KBA dehnt Untersuchungen aus
Rückruf Mercedes GLK 220 CDI – KBA dehnt Untersuchungen aus
| 24.06.2019 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das könnte für Daimler noch bitter werden. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat am 21. Juni 2019 den Rückruf für der Mercedes GLK 220 CDI der Baujahre 2012 bis 2015 und der Abgasnorm Euro 5 angeordnet. Grund ist eine unzulässige …
Unzulässige Abschalteinrichtung bei Mercedes – EuGH eingeschaltet
Unzulässige Abschalteinrichtung bei Mercedes – EuGH eingeschaltet
| 26.10.2019 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Handelt es sich bei dem sog. Thermofenster, das Daimler bei der Abgasreinigung bei zahlreichen Mercedes-Modellen einsetzt, um eine unzulässige Abschalteinrichtung? Diese Frage beschäftigt hierzulande die Gerichte und demnächst wohl auch den …
Rückruf für Opel Zafira, Insignia und Cascada
Rückruf für Opel Zafira, Insignia und Cascada
| 08.11.2019 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Jetzt ist der Abgasskandal auch bei Opel endgültig angekommen. Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 6.11.2019 bestätigt, dass Opel verschiedene Diesel-Modelle wegen der Verwendung einer …
Rückruf von Porsche Cayenne mit der Abgasnorm Euro 5 – KBA verhängt Zwangsgeld
Rückruf von Porsche Cayenne mit der Abgasnorm Euro 5 – KBA verhängt Zwangsgeld
| 21.11.2019 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Wie erst kürzlich bekannt wurde, hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) schon im August 2018 den Rückruf für den Porsche Cayenne Diesel mit 4,2 Liter-Motor und der Abgasnorm Euro 5 angeordnet. Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks (BR) …
PIM Gold – Forderungen im Insolvenzverfahren anmelden
PIM Gold – Forderungen im Insolvenzverfahren anmelden
| 03.12.2019 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das Amtsgericht Offenbach hat das Insolvenzverfahren über die PIM Gold GmbH am 1. Dezember 2019 offiziell eröffnet (Az. 8 IN 402/19). Für die geschädigten Anleger und alle anderen Gläubiger bedeutet das, dass sie ihre Forderungen beim …
PIM Gold Insolvenz – Gläubigerversammlung am 28. Februar
PIM Gold Insolvenz – Gläubigerversammlung am 28. Februar
| 14.02.2020 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Nach der Insolvenz der PIM Gold GmbH findet am 28. Februar 2020 die Gläubigerversammlung in Offenbach statt. Für die geschädigten Anleger ist das ein weiterer wichtiger Termin im Insolvenzverfahren, da hier wesentliche Entscheidungen zum …
Widerspruch oder Rücktritt von Lebensversicherung lukrativer als Kündigung
Widerspruch oder Rücktritt von Lebensversicherung lukrativer als Kündigung
| 28.02.2020 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Lebensversicherung galt lang als wichtiger Baustein für die finanzielle Altersvorsorge. Die Zeiten haben sich geändert. Heute sind viele Versicherte von der schmalen Rendite ihrer Lebensversicherung enttäuscht. Bevor die Police jedoch …
Geno Wohnbaugenossenschaft eG – Ermittlungen der Staatsanwaltschaft dauern an
Geno Wohnbaugenossenschaft eG – Ermittlungen der Staatsanwaltschaft dauern an
| 05.03.2020 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Ermittlungen der Stuttgarter Staatsanwaltschaft im Fall der insolventen Geno Wohnbaugenossenschaft dauern nach wie vor an. Inzwischen hat es Ende November 2019 eine erste Festnahme gegeben. Ein ehemaliger Manager der Genossenschaft …
VW-Vergleich: Probleme mit dem Online-Portal
VW-Vergleich: Probleme mit dem Online-Portal
| 24.03.2020 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Seit dem 18. März 2020 verschickt Volkswagen Briefe mit Informationen zu den Vergleichsangeboten an die Teilnehmer der Musterfeststellungsklage. Mit den übermittelten Zugangsdaten können Anspruchsberechtige dann online mitteilen, ob sie das …
Abgasskandal: EuGH C-693/18 definiert "thermisches Fenster" als unzulässig
Abgasskandal: EuGH C-693/18 definiert "thermisches Fenster" als unzulässig
| 05.05.2020 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Im Abgasskandal könnte der Verfahrensabschluss zum EuGH-Aktenzeichen C-693/18 einen echten Wendepunkt ausmachen. Im veröffentlichten Abschluss-Antrag vor dem Europäischen Gerichtshof hat die Generalanwältin sich ohne jedes Wenn und Aber …
Wirecard AG – fehlende 1,9 Milliarden Euro existieren offenbar nicht
Wirecard AG – fehlende 1,9 Milliarden Euro existieren offenbar nicht
| 22.06.2020 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Suche nach 1,9 Milliarden Euro bei der Wirecard AG hat sich offenbar erledigt. Das Geld, das vermeintlich auf Treuhandkonten bei philippinischen Banken liegen sollte, existiert wahrscheinlich nicht und hat es vermutlich nie gegeben. …
Credicore Pfandhaus GmbH – Forderungen im Insolvenzverfahren anmelden
Credicore Pfandhaus GmbH – Forderungen im Insolvenzverfahren anmelden
| 25.01.2024 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung wurde das Insolvenzverfahren über die Credicore Pfandhaus GmbH am 24. Januar 2024 am Amtsgericht Hamburg regulär eröffnet (Az.: 67a IN 366/23). Gläubiger und Anleger können ihre Forderungen bis …
Lebensversicherung und Rentenversicherung – BGH stärkt Widerspruchsrecht
Lebensversicherung und Rentenversicherung – BGH stärkt Widerspruchsrecht
| 11.03.2024 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21. Februar 2024 die Rechte der Versicherungsnehmer beim Widerruf von Lebensversicherungen und Rentenversicherungen gestärkt (Az.: IV ZR 297/22). Der BGH machte deutlich, dass die Widerrufsbelehrung …
Checkliste Leasing: Finanzierungsform, Inhalt, Zeitpunkt – rechtssicher unterwegs
Checkliste Leasing: Finanzierungsform, Inhalt, Zeitpunkt – rechtssicher unterwegs
| 07.12.2020 von Rechtsanwalt Stephan Rieß
Neben dem Kauf aus eigenen Mitteln oder der Finanzierung über ein Darlehen, ist Leasing die gängigste Art, um ein Neufahrzeug anzuschaffen. 1. Die Finanzierungsform Im Gegensatz zum Selbst-Kauf übernimmt beim Leasing i.d.R. eine Bank die …
Soldat kann Ruhegehalt wegen fehlender Verfassungstreue aberkannt werden - Expertenbeitrag
Soldat kann Ruhegehalt wegen fehlender Verfassungstreue aberkannt werden - Expertenbeitrag
| 26.04.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Jeder Soldat muss gemäß § 8 des Soldatengesetzes die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes anerkennen und durch sein gesamtes Verhalten für ihre Erhaltung eintreten. In das Dienstverhältnis darf bereits nur …
Arbeitsgericht: Auch eine Druckkündigung braucht für Wirksamkeit wichtigen Grund
Arbeitsgericht: Auch eine Druckkündigung braucht für Wirksamkeit wichtigen Grund
| 30.09.2022 von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Manchmal wollen Mitarbeiter einen Kollegen loswerden und drohen dem Arbeitgeber mit der eigenen Kündigung, falls der unliebsame Kollege nicht geht. Gibt der Arbeitgeber dem Ansinnen nach, kommt es zu einer sogenannten Druckkündigung. Das …