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14.06.2023
von Rechtsanwältin Sabine Burges
Mit Entscheidung XI ZR 103/15 vom 19.01.2016 hat der BGH die lange umstrittene Frage, ob Banken im Falle der außerordentlichen Darlehenskündigung wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers eine Vorfälligkeitsentschädigung beanspruchen …
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24.03.2024
von Rechtsanwältin Sabine Burges
Die Auswirkung des verfrühten Scheidungsantrags auf den Zugewinn Der Scheidungsantrag ist im Hinblick auf die Ehezeit für den Versorgungsausgleich und den Zugewinnausgleich von entscheidender Bedeutung. Für den Versorgungsausgleich …
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20.01.2015
von Rechtsanwalt Burkhard Renner
RENNER MORBACH Rechtsanwälte gehen davon aus, dass es sich bei dem uns vorliegenden Abmahnschreiben im Namen der Hatscher productions Ltd. wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung um einen Betrugsversuch handeln könnte Von einem Mandanten …
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03.04.2019
von Rechtsanwalt Burkhard Renner
Markenstreit „MUNCHKINS“ gegen Streetfood-Truck „Der kleine Munchkin“ In einer fast drei Jahre dauernden rechtlichen Auseinandersetzung musste sich der prämierte Streetfood-Truck „Der kleine Munchkin“ den markenrechtlichen Angriffen durch …
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14.03.2022
von Rechtsanwalt Axel Dammer
Es ist bereits seit geraumer Zeit in der Rechtsprechung anerkannt, dass Geschädigte eines Verkehrsunfalls für die Dauer der Instandsetzung des Unfallfahrzeuges nach ihrer Wahl anstelle eines Mietwagens auch eine Geldentschädigung verlangen …
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16.08.2023
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
Urlaubsanspruch - Verfall & Verjährung – Was sagt das BAG dazu? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 20.12.2022 gleich zwei Grundsatzurteile erlassen, die klarstellen, dass Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern nicht ohne Weiters …
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06.02.2024
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
Tarifvertrag – Mehr Lohn, Schutz vor Benachteiligung, u. a. - Wissenswertes im Überblick Bei einem Tarifvertrag handelt es sich um einen Vertrag zwischen einer Gewerkschaft und einem Arbeitgeberverband bzw. einem einzelnen Arbeitgeber. 1. …
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05.03.2024
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
Kündigungsschutzklage: zahlt meine Rechtsschutz? Fachanwältin für Arbeitsrecht Ist die Kündigung nicht rechtens, stehen Ihre Chancen auf eine erfolgreiche Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht gut. Verfügen Sie dazu über eine …
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25.03.2024
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
Wissenswertes rund um das Arbeitszeugnis – Anspruch, Inhalt, Formulierungen, Geheimcodes, Korrektur Gute Arbeitszeugnisse öffnen Türen, schlechte Arbeitszeugnisse verschließen sie. In Deutschland wechseln jährlich cira 8 bis 9 Millionen …
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26.07.2018
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
Nach wie vor ist die Liposuktion keine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung. Die stationäre Behandlung ist nach der Rechtsprechung des BSG nicht genehmigungsfähig. Die ambulante Behandlung scheitert daran, dass die Liposuktion …
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23.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
Das Sozialgericht Duisburg hat unter dem 14.4.2022 - S54 KR 516/22 ER - eine einstweilige Anordnung erlassen, nach der die GKV verpflichtet ist, den Antragsteller mit zwölf Gaben Temsirolimus nach Verordnung der behandelnden Ärzte zu …
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28.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
Wie der FAZ Ende Juni 2023 zu entnehmen war, fordert der Staat immer häufiger Coronahilfen zurück. Die Bundesagentur für Arbeit beschreitet diesen Weg hinsichtlich des Kurzarbeitergeldes, nachfolgend KUG, schon länger. Regelmäßig sehe ich …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
Mit meinem Rechtstipp vom 07.04.2020 hatte ich noch über eine Entscheidung des EuGH berichtet, die in konsequenter Anwendung dazu geführt hätte, dass nahezu alle Widerrufsbelehrungen deutscher Banken betreffend Darlehensverträgen und …
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18.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Vor dem Landesarbeitsgericht Hamm fand am 15. August 2023 der Berufungstermin in einem Kündigungsschutzprozess zwischen dem Kreis Gütersloh und einem dort angestellten Tierarzt statt; Aktenzeichen: 6 Sa 21/23. Der Fall beschäftigt die …
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01.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Konflikt IG Metall: "Wir schützen unsere Mitglieder vor Methoden wie bei Benteler" – titelt die Neue Westfälische ( NW ) am 31. August 2023. Weiter heißt es: „Der Automobilzulieferer will dem Betriebsratsvorsitzenden in Bielefeld wegen …
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03.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„ Die Auflösung eines Betriebsrates ist eine besonders einschneidende Sanktion, daher ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, der betrieblichen Gegebenheiten und des Anlasses der Pflichtverletzung zu beurteilen, ob eine …
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04.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Die Auflösung des Betriebsrats ist gerechtfertigt, wenn der Betriebsrat die Zusammenarbeit mit einem Vertreter des Arbeitgebers, hier Personalleiter, beharrlich verweigert; LAG Düsseldorf Urteil vom 23.06.2020, Aktenzeichen 14 TaBV 75/19. …
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10.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„MITGLIEDER DES BETRIEBSRATS SOLLEN BEVORTEILT WORDEN SEIN - Landgericht Stuttgart verurteilt Ex-SSB-Vorstand zu Schadenersatz“ – so lautet die Schlagzeile des Artikels des SWR 3.de vom 30.06.2023. SWR 3.de: „Die Vorwürfe liegen bereits …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„ Wer als Arbeitnehmer bei der Ausführung von vertraglichen Aufgaben Vorteile für sich fordert, sich versprechen lässt oder entgegen nimmt, verletzt zugleich – unabhängig von einer möglichen Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit im …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Zur außerordentlichen Kündigung eines Sachbearbeiters für Bauleitplanung, der zu seinem Vorgesetzten sagte: „Sie lügen, wie Sie das immer machen. Im Rahmen der Interessenabwägung ist zu berücksichtigen, dass die Äußerung des Kl. überlegt …
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05.11.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Verweigert es ein Arbeitnehmer mit der Erklärung, er sei doch kein Lehrer, einen neu eingestellten Arbeitnehmer an einer Maschine einzuarbeiten, so kann dies nach vorheriger Abmahnung eine ordentliche Kündigung rechtfertigen, auch wenn der …
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27.03.2017
von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Andreas Keßler, Rechtsanwalt, Steuerberater und Fachanwalt für Erbrecht und Steuerrecht , weist auf die grunderwerbsteuerliche Problematik bei der vorweggenommenen Erbfolgegestaltung unter Nießbrauchs Vorbehalt hin. Das Finanzgericht …
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15.01.2023
von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Die Gebühren eines Notars richten sich bekanntlich nach dem Geschäftswert, der sich aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis ergibt. Aber was ist die Gebührengrundlage, wenn ein Notar ein notarielles Nachlassverzeichnis zum Beispiel in …
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06.01.2024
von Rechtsanwältin Marietta Palmarini
In der heutigen digitalen Welt scheint es fast alles online zu geben, einschließlich der Möglichkeit, sich scheiden zu lassen. Die „Online-Scheidung“ hat in den letzten Jahren immer mehr an Popularität gewonnen und bietet eine bequeme und …