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EGMR, Yalcinkaya gegen die Türkei, 26.09.2023, Az.: 267, 2023. Ein richtungsweisendes Urteil für Sky-Ecc, Encro, Anom.
EGMR, Yalcinkaya gegen die Türkei, 26.09.2023, Az.: 267, 2023. Ein richtungsweisendes Urteil für Sky-Ecc, Encro, Anom.
| 21.04.2024 von Rechtsanwalt Andreas Milch
Kommentar zur wegweisenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 26. September 2023 in der Sache Yuksel Yalcinkaya gegen die Türkei ECHR, Az.: 267, 2023 (15669/20), welche nach Auffassung des Autors auch …
Landgericht Arnsberg Beschluss vom 22.01.2024, Az.: 2 KLs-412 Js 287/22-36/23, Daten aus ANOM Chats nicht verwertbar
Landgericht Arnsberg Beschluss vom 22.01.2024, Az.: 2 KLs-412 Js 287/22-36/23, Daten aus ANOM Chats nicht verwertbar
| 21.04.2024 von Rechtsanwalt Andreas Milch
Von Rechtsanwalt Andreas Milch Nachdem das OLG München, Beschluss v. 19.10.2023 – 1 Ws 525/23 bereits Ende 2023 obergerichtlich festgestellt hatte, das Erkenntnisse aus der Auswertung gesicherter Chatverläufe des Krypto-Messengerdienstes …
Krankschreibung in Kündigungsfrist: Keine Entgeltfortzahlung?
Krankschreibung in Kündigungsfrist: Keine Entgeltfortzahlung?
| 20.01.2024 von Rechtsanwältin Dr. Miriam Prinzen LL. M.
Im Arbeitsrecht gilt der Grundsatz “Ohne Arbeit kein Lohn” nicht uneingeschränkt. Wer mittels Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eines Arztes eine unverschuldete Krankheit nachweisen kann, bekommt das Arbeitsentgelt im Rahmen der …
Verfall, Verjährung und Abgeltung von Ansprüchen auf Urlaub – Neue Vorlage an den EuGH
Verfall, Verjährung und Abgeltung von Ansprüchen auf Urlaub – Neue Vorlage an den EuGH
| 09.10.2020 von Rechtsanwalt Dr. Lutz Schmidt LL.M.
Einführung Der arbeitsrechtliche Anspruch auf Urlaub, in Deutschland geregelt im Bundesurlaubsgesetz (hiernach „BUrlG"), wird seit einigen Jahren maßgeblich durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (hiernach „EuGH“) zu Art. 7 …
Kündigungsschutz für Schwangere bereits mit Abschluss des Arbeitsvertrages
Kündigungsschutz für Schwangere bereits mit Abschluss des Arbeitsvertrages
| 12.10.2020 von Rechtsanwalt Dr. Lutz Schmidt LL.M.
Einführung Eine schwangere Frau darf nicht gekündigt werden – dies bestimmt § 17 Abs. 1 Satz 1 des Mutterschutzgesetzes (hiernach „MuSchG“). Aber gilt dieser Schutz auch bereits bei einer Schwangerschaft vor Aufnahme der Tätigkeit? Der …
Tätlichkeit: Gewalt unter Arbeitskollegen rechtfertigt fristlose Kündigung
Tätlichkeit: Gewalt unter Arbeitskollegen rechtfertigt fristlose Kündigung
| 23.09.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
LAG Niedersachsen mit Urteil vom 05.09.2007 – 15 Sa 115/07 – wie folgt feststellend: „Ein tätlicher Angriff auf eine Arbeitskollegin stellt eine schwere Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Rechte und …
Warum brauche ich eine Patientenverfügung?
Warum brauche ich eine Patientenverfügung?
| 12.06.2024 von Rechtsanwalt Michael Welz
Nicht immer ist man in der Lage, für sich selbst zu bestimmen. Dies kann im Falle einer schwerwiegenden Erkrankung oder eines Unfalles fatal sein. Daher sollte man vorsorgen und eine Patientenverfügung verfassen. Die Frage, was passieren …
Hilfe Abmahnung Sasse & Partner vom 10.10.2012 im Auftrag der Splendid Film GmbH "The Expendables 2"
Hilfe Abmahnung Sasse & Partner vom 10.10.2012 im Auftrag der Splendid Film GmbH "The Expendables 2"
| 12.10.2012 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde eine aktuelle Abmahnung der Kanzlei Sasse und Partner im Auftrag der Splendid Film GmbH vom 10.10.2012 vorgelegt. Gegenstand der Abmahnung ist das Filmwerk: „The Expendables 2" Das Filmwerk war bereits in der näheren Vergangenheit …
Abmahnung der Kanzlei Zimmermann & Decker für Tonpool Medien GmbH „XAVAS – Schau nicht mehr zurück"
Abmahnung der Kanzlei Zimmermann & Decker für Tonpool Medien GmbH „XAVAS – Schau nicht mehr zurück"
| 19.10.2012 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuelle Abmahnung der Kanzlei Zimmermann & Decker vom 16.10.2012 im Auftrag der Tonpool Medien GmbH an dem Musikalbum „XAVAS - Schau nicht mehr zurück" Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Zimmermann & Decker vom 16.10.2012 im …
Aktuelle Abmahnung der Kanzlei Fareds iAd Frau Katharina Löwel: „Glasperlenspiel- Freundschaft"
Aktuelle Abmahnung der Kanzlei Fareds iAd Frau Katharina Löwel: „Glasperlenspiel- Freundschaft"
| 25.10.2012 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuelle Abmahnung der Kanzlei Fareds im Auftrag der Frau Katharina Löwel an dem Musikwerk: „Glasperlenspiel- Freundschaft" vom 18.10.2012 Uns wurde eine aktuelle Abmahnung der Kanzlei Fareds vom 18.10.2012 vorgelegt. Gegenstand des …
Aktuelle Abmahnung Rechtsanwalt Daniel Sebastian iAd DigiRights: „Michel Teló – Bara - Bara"
Aktuelle Abmahnung Rechtsanwalt Daniel Sebastian iAd DigiRights: „Michel Teló – Bara - Bara"
| 29.10.2012 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuelle Abmahnung Rechtsanwalt Daniel Sebastian iAd DigiRights Administration GmbH vom 16.10.2012: „Michel Teló - Bara Bara" u.a. Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Fareds im Auftrag der Elephant Music GmbH zur rechtlichen Überprüfung …
Abmahnung We Save Your Copyrights im Auftrag der Zooland Music GmbH  „The rhythm of the night"
Abmahnung We Save Your Copyrights im Auftrag der Zooland Music GmbH „The rhythm of the night"
| 19.11.2012 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Eine weitere aktuelle Abmahnung der We Save Your Copyrights vom 12.11.2012 wurde uns vorgelegt. Gegenstand des Vorwurfs ist die vermeintliche Urheberrechtsverletzung an dem Musikwerk: „The rhythm of the night". Der Titel befindet sich auf …
Neue Abmahnung: Waldorf Frommer im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH: „Argo (Film)“
Neue Abmahnung: Waldorf Frommer im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH: „Argo (Film)“
| 29.11.2012 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuelle Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH an dem Werk: „Argo (Film)" vom 26.11.2012 Uns wurde eine aktuelle Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer vom 26.11.2012 vorgelegt. Gegenstand …
Abmahnung Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Universum Film GmbH  „Die Rache der Wanderhure"
Abmahnung Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Universum Film GmbH „Die Rache der Wanderhure"
| 04.12.2012 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns erreichte eine aktuelle Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer vom 30.11.2012. Gegenstand der uns zur rechtlichen Überprüfung und zur Bearbeitung vorgelegten Abmahnung ist der Vorwurf einer vermeintlichen Urheberrechtsverletzung an …
Abmahnung: Schutt, Waetke Rechtsanwälte für Elite Film AG: „The Pact" (Filmwerk)
Abmahnung: Schutt, Waetke Rechtsanwälte für Elite Film AG: „The Pact" (Filmwerk)
| 03.01.2013 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuelle Abmahnung der Schutt, Waetke Rechtsanwälte iAd der Elite Film AG vom 17.12.2012 an dem Filmwerk „The Pact" Uns erreichte eine Abmahnung der Schutt, Waetke Rechtsanwälte iAd der Elite Film AG vom 17.12.2012, die uns durch unsere …
Abmahnung (11.01.2013) Kanzlei Fareds iAd Malibu Media LLC an dem Filmwerk „Waterfall Emotions“
Abmahnung (11.01.2013) Kanzlei Fareds iAd Malibu Media LLC an dem Filmwerk „Waterfall Emotions“
| 18.01.2013 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Neue Abmahnung der Kanzlei Fareds iAd Malibu Media LLC vom 11.01.2013 an dem Filmwerk „Waterfall Emotions" Uns wurde eine Abmahnung der Kanzlei Fareds iAd Malibu Media LLC vom 11.01.2013 zur rechtlichen Überprüfung vorgelegt. Gegenstand der …
Abmahnung vom 21.01.2013 der Kanzlei WeSaveYourCopyrights im Auftrag der Zooland Music GmbH
Abmahnung vom 21.01.2013 der Kanzlei WeSaveYourCopyrights im Auftrag der Zooland Music GmbH
| 30.01.2013 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Eine weitere aktuelle Abmahnung der Kanzlei We Save Your Copyrights vom 21.01.2013 wurde uns zur Bearbeitung übergeben. Gegenstand des Vorwurfs ist die vermeintliche Urheberrechtsverletzung an dem Musikwerk: „Summer Jam" auf dem …
Erneute Abmahnung der Corbis GmbH vom 25.01.2013 durch Rechtsanwälte Waldorf Frommer
Erneute Abmahnung der Corbis GmbH vom 25.01.2013 durch Rechtsanwälte Waldorf Frommer
| 05.02.2013 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde erneut eine aktuelle Abmahnung der Corbis GmbH, ausgesprochen durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer, zur Bearbeitung vorgelegt. Die Abmahnung ist datiert vom 25.01.2013. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf der …
Abmahnung Sasse und Partner aus Hamburg vom 02.04.2013  "The Walking Dead Staffel 3 Folge 13
Abmahnung Sasse und Partner aus Hamburg vom 02.04.2013 "The Walking Dead Staffel 3 Folge 13
| 05.04.2013 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Abmahnung wegen: Urheberrechtsverletzung/Filesharing Rechteinhaber: WVG Medien GmbH Abgemahntes Werk: „The Walking Dead- Staffel 3 Folge 14" Geforderter Betrag: 800, 00 €; Achtung! Bei dem abgemahnten Filmwerk handelt es sich um eine …
Hilfe bei Abmahnung WeSaveYourCopyrights durch die Styleheads Gesellschaft für Entertainment GmbH
Hilfe bei Abmahnung WeSaveYourCopyrights durch die Styleheads Gesellschaft für Entertainment GmbH
| 23.04.2013 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Das Video befasst sich mit einer aktuellen Abmahnung der Kanzlei WeSaveYourCopyrights im Auftrag der Styleheadsgesellschaft für Entertainment GmbH. Problematisiert wird u.a. die Frage, wie mit einer Abmahnung umzugehen ist, in der ein Lied …
Abmahnung Daniel Sebastian iAd DigiRights: „DJ Antoine- Bella Vita“ u.a. -Club Sounds Vol. 64
Abmahnung Daniel Sebastian iAd DigiRights: „DJ Antoine- Bella Vita“ u.a. -Club Sounds Vol. 64
| 26.04.2013 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuelle Abmahnung durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian im Auftrag der DigiRights Administration GmbH vom 23.04.2013 an dem Musikwerk „DJ Antoine- Bella Vita" u.a. auf Club Sounds Vol. 64 Uns wurde am 25.04.2013 eine Abmahnung des …
Berechtigungsanfrage der TÜV SÜD Product Service GmbH vom 22.04.2013
Berechtigungsanfrage der TÜV SÜD Product Service GmbH vom 22.04.2013
| 07.05.2013 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde eine Berechtigungsanfrage der Product Service GmbH wegen der Nutzung der eingetragenen Gemeinschaftsmarke „TÜV SÜD" sowie der Berechtigung der Verwendung eines GS-Zeichens durch einen unserer Mandanten vorgelegt. Bei unserem …
Abmahnung RA Sebastian i. A. d. DigiRights: „Pulcino Pio - Das Kleine Küken Piept“ u. a. - German Top 100
Abmahnung RA Sebastian i. A. d. DigiRights: „Pulcino Pio - Das Kleine Küken Piept“ u. a. - German Top 100
| 10.05.2013 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Neue Abmahnung durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian im Auftrag der DigiRights Administration GmbH vom 03.05.2013 an den Musikwerken „Pulcino Pio - Das Kleine Küken Piept", „DJ Antoine - Bella Vita" u. a. auf German Top 100 Single Charts. Am …
Neue Abmahnung der Kanzlei WeSaveYourCopyrights für Xtreme Sound GmbH: „Scheiss Drauf (Peter Wackel)"
Neue Abmahnung der Kanzlei WeSaveYourCopyrights für Xtreme Sound GmbH: „Scheiss Drauf (Peter Wackel)"
| 02.08.2013 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Neue Abmahnung der Kanzlei WeSaveYourCopyrights im Auftrag der Xtreme Sound GmbH an dem Musikwerk: „Scheiss Drauf (Peter Wackel)", vom 30.07.2013 auf German Top 100 Single Charts vom 22.07.2013 Uns wurde am 01.08.2013 eine Abmahnung der …