761 Ergebnisse für Ich-AG
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28.03.2014
von GKS Rechtsanwälte
Es ist schnell passiert, ein Zahlendreher, eine Null zu viel, ein Komma an der falschen Stelle: Pannen bei Überweisungen sind keine Seltenheit. Doch kann der Fehler rückgängig gemacht werden? Das Amtsgericht Trier (AG) hatte in seinem …
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25.03.2014
von GKS Rechtsanwälte
Wer in ein Fahrzeug einsteigt oder aus diesem aussteigt und dabei durch die geöffnete Fahrzeugtür einen Unfall auslöst, haftet nach dem ersten Anschein allein. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München (AG) hervor (Az.: 331 C …
21.03.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der FC Bayern München AG vom 06.03.2014 vor. Unserer Mandantschaft wird hier vorgeworfen, dass sie einen Wimpel, bei dem es sich nicht um ein Originalprodukt des FC Bayern München handeln soll, …
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20.03.2014
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das Amtsgericht Traunstein hat auf die Verhängung des im Bußgeldbescheid vorgesehenen Fahrverbotes gegen einen Temposünder verzichtet. Der Betroffene, der gegen den Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt hatte, nutzte die Zeit bis zur …
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11.02.2014
von GKS Rechtsanwälte
Schon die einmalige Zahlung der vom Vermieter geforderten erhöhten Miete, jedenfalls jedoch die mehrmalige Überweisung darf als stillschweigende Zustimmung zur Mieterhöhung verstanden werden. Dies entschied das Amtsgericht München ( AG ) in …
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30.01.2014
von GKS Rechtsanwälte
Einer der aufsehenerregendsten „Skandale" des vergangenen Jahres - die tausendfache Abmahnung von Nutzern des Erotikportals RedTube durch die Regensburger Kanzlei Urmann + Collegen - findet mit einem großen Knall sein Ende. Das Landgericht …
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16.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Regulierungspraxis der Rechtsschutzversicherer Versicherungsbetrug mit umgekehrten Vorzeichen...!? Zu den Voraussetzungen des § 158 n VVG a.F./128 n VVG n.F. und Obliegenheitsverpflichtungen des VN. Laut Statistik der BaFin, der …
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08.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. Aljoscha Winkelmann
Beschwerde gegen durch die The Archive AG erwirkte Auskunftsbeschlüsse (Streaming von redtube-Filmen/Abmahnungen durch Kanzlei U+C)/Beschwerdefrist läuft in Kürze ab/Anfechtung von unterzeichneten Unterlassungserklärungen. (Stand: …
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12.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Aljoscha Winkelmann
NEWS aus dem Bereich der Filesharing-/Streaming-Abmahnungen Streaming- Abmahnungen durch Kanzlei U+C für The Archive AG (Streaming von redtube-Filmen): (Stand: 11.12.2013) Die Kanzlei U+C aus Regensburg mahnt aktuell massenhaft (über 10.000 …
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11.12.2013
von Rechtsanwältin Julia Maris
Abmahnungen wegen Pornofilmen/ Streaming auf dem Streamingdienst Redtube.com der Kanzlei U+C Urmann und Kollegen aus Regensburg Die Abgemahnten sollen beim Streamingdienst Redtube.com Pornofilme aufgerufen haben, die illegal ins Internet …
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11.12.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir haben in den letzten drei Arbeitstagen in der Kanzlei eine dreistellige Zahl an Anfragen sowie auch drauffolgende Mandatierungen wegen Abmahnungen der Kanzlei U & C im Auftrag der Firma „The Archive AG" erhalten. Die Nachfrage war …
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09.12.2013
von Rechtsanwaltskanzlei Fuß & Jankord PartG
Aktuell ist eine neue Form von Abmahnungen wegen - angeblicher - Urheberrechtsverletzungen festzustellen. Während sich bisherige Abmahnungen nahezu ausnahmslos auf Filesharing-Fälle bezogen (in denen urheberrechtlich geschützte Werke, wie …
Erste Streaming Abmahnung für Nutzer: U+C mahnen Werk „Hot Stories“ auf Streamingportal „Redtube“ ab
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06.12.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Nun ist es passiert, wie bereits lange von uns erwartet. Uns wurde am 05.12.2013 die erste Abmahnung wegen des Vorwurfs des Streamings vorgelegt. Die Abmahnung wurde durch die bekannte Kanzlei U + C ausgesprochen. Auftraggeber der Kanzlei …
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05.12.2013
von GKS Rechtsanwälte
Das Gericht hat bei der Verhängung eines Fahrverbots stets zu prüfen, ob der mit dem Fahrverbot beabsichtigte Besinnungs- und Erziehungseffekt auch durch eine Erhöhung der Geldbuße erreicht werden kann. Dies geht aus der Entscheidung des …
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15.11.2013
von GKS Rechtsanwälte
Von einem Fahrverbot kann abgesehen werden, wenn der Betroffene an einer verkehrspsychologischen Schulung teilnimmt und diese erfolgreich absolviert. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Niebüll (AG) vom 24.07.2013 hervor (Az.: 6 OWi …
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25.10.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Vor einigen Wochen hatten wir über ein Klageverfahren wegen Filesharing berichtet, welches durch die Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller im Auftrag der BB Video GmbH gegen einen unserer Mandanten geführt wird. Dort wurden u.a. Abmahnkosten …
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21.10.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Geschwindigkeitsmessung mit ESO ES 3.0 und das Black-Box-Argument - Die Obergerichte machen es sich zu leicht. Neben PoliScan Speed ist gegenwärtig ESO ES 3.0 das umstrittenste Messgerät. Nach dem Amtsgericht Aachen, dem AG Herford hatte in …
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18.10.2013
von GKS Rechtsanwälte
Das Messverfahren mit dem Messgerät Poliscan Speed der Firma Vitronic kann nicht als „standardisiertes Messverfahren" angesehen werden - Messungen mit dem Gerät müssen daher im Gerichtsverfahren von einem Sachverständigen überprüfbar sein. …
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15.10.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Erneute Abmahnung durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian im Auftrag des Herrn Robert Diggs vom 08.10.2013 bezüglich des Musikwerkes „RZA - Ode To Django (The D Is Silent)" innerhalb des Filmwerkes „Django Unchained" Innerhalb der Abmahnung …
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14.10.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Seit 09.10.2013 neue Gesetzeslage! Abmahnung der Kanzlei Kornmeier & Partner im Auftrag der Embassy of Music GmbH an dem Musikwerk: „Passenger- Let Her Go" vom 01.10.2013 auf German Top 100 vom 19.08.2013 Am 27.06.2013 wurde das sog. …
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14.10.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer vom 04.10.2013 im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH an dem Filmwerk: „Stirb langsam- Ein guter Tag zum Sterben" Am 10.10.2013 wurde uns eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf …
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23.09.2013
von GKS Rechtsanwälte
In seinem jüngsten Urteil hat das Amtsgericht Köln (AG) entscheiden, wie der Schadensersatz bei unberechtigter Nutzung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu berechnen ist (Urteil vom 08.08.2013 - Az.: 137 C 568/12. Urheberrechtliche …
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03.09.2013
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Grundsätzlich gilt der allseits bekannte Grundsatz "Wer auffährt, hat Schuld". Anders beurteilt wird dies in Fällen, bei denen einer der beiden Unfallbeteiligten gerade ausparkt oder bereits ausgeparkt hat. Häufige Streitfälle sind daher …
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02.09.2013
von Benholz Mackner Faust
Am Anfang sind beide Seiten - Vermieter und Mieter - voller Hoffnung in ein Mietverhältnis über Gewerberäume „eingestiegen". Zum Ende hin entwickelt sich daraus ein erheblicher Streit. Diese Entwicklung erfolgt leider sehr häufig. Die …