2.531 Ergebnisse
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30.04.2022
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Dem Arbeitgeber geht es finanziell schlecht, es sollen Stellen abgebaut werden, Kündigungen stehen an. Viele Mitarbeiter werden daher zu ihrem Vorgesetzten ins Büro zitiert: Man möchte die Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages …
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29.04.2022
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Droht der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber damit, er könne ja in nächster Zeit arbeitsunfähig erkranken, kann dies unter Umständen eine außerordentliche fristlose Kündigung rechtfertigen. Dies wurde beispielsweise bereits durch das …
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29.04.2022
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Handel mit CFD boomt hunderte von Internetbrokern bieten als Finanzdienstleister mit oder ohne im Besitz der hierfür erforderlichen Erlaubnisse der Finanzaufsichten zu sein den Verbrauchern den Handel mit CFD Geschäften an. …
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28.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 24.11.2021 die Strafbarkeit der Herstellung und Benutzung vom Impfpässen neu geregelt. Bis zu diesem Zeitpunkt waren viele der momentan bei den Behörden anhängigen Verfahren straflos. Dies ist durch das …
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28.04.2022
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei Entscheidungen mit der Frage beschäftigt, inwiefern die Zeit, die man zum Ankleiden benötigt und zur Anfahrt zur Arbeit als vergütungspflichtige Arbeitszeit zu werten sind. Umkleidezeit als …
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27.04.2022
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 8. September 2021 – 5 AZR 149/21) kann ein Arbeitgeber die Entgeltfortzahlung zu Recht verweigern, wenn diese von einem gekündigten Arbeitnehmer verlangt, der vorgibt, …
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13.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Vor immer mehr deutschen Gerichten werden seit Wochen Straftaten im Zusammenhang mit gefälschten Impfpässen verhandelt. Betroffene fragen sich häufig, ob auch eine Freiheitsstrafe verhängt werden kann. Wie ist die Rechtslage ? Wer die …
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26.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach dem Beschluss des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 29.06.2021 (Az: 1 Owi 2 SsBs 40/21) kann ein Regelfahrverbot nicht alleine wegen der Art des geführten Kraftfahrzeugs, beispielsweise eines E-Scooters, entfallen. Die Anordnung eines …
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25.04.2022
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Nach einem aktuellen von der Rechtsanwaltskanzlei BÜRGLER erfolgreich erstrittenen Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 01.03.2022 (Az. 2-01 O 88/20) hat ein Personalvermittlungsunternehmen gegenüber seinem Kunden auch dann einen …
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25.04.2022
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Sehr geehrte Leserinnen und Leser, im Hinblick auf die Unsicherheit hinsichtlich der Dauer der noch zu erwartenden BAFA Prämien auf Hybrid Fahrzeuge stellt sich im Rahmen meiner anwaltlichen Tätigkeit nunmehr gehäuft die Frage: "was tun, …
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25.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach Mitteilung der BASt gab es insgesamt 84.017 MPU im Jahr 2020 – 2.160 weniger als im Vorjahr (bast.de). Alkoholauffälligkeit ist der Hauptgrund für eine medizinisch-psychologische Untersuchung (bast.de). Die Fahrerlaubnisbehörde darf …
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24.04.2022
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
I.) Individualreise Handelt es sich um eine Individualreise so richten sich die Entschädigungsansprüche gegen die durchführende Fluggesellschaft. Die Ansprüche nach einem Gepäckverlust oder bei einer Gepäckbeschädigung regelt das Montrealer …
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09.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Sie wurden von einer Geschwindigkeitskontrolle erfasst, haben sich aber seit Jahren oder vielleicht Jahrzehnten in Straßenverkehr nichts zuschulde kommen lassen ? Der Bußgeldkatalog in Fassung der BußgeldkatV sieht Regelsätze vor, die bei …
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23.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Eine fristlose Änderungskündigung mit dem Ziel, eine Einführung von Kurzarbeit zu ermöglichen, kann im Einzelfall nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 22.10.2020 (Az: 1 Ca 2950/20) als betriebsbedingte Änderungskündigung nach …
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30.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Am 23.03.2018 ist ein ehemaliger Bundeswehrarzt ist wegen sexuellen Missbrauchs einer Ex-Patientin zu einem Jahr und vier Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der ehemalige Arzt befand sich selbst in Behandlung im …
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21.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach einem Verkehrsunfall darf grundsätzlich ein Schaden geltend gemacht werden, ohne dass dieser vorher behoben oder repariert wird. Rechtlich spricht man von einer fiktiven Abrechnung. Ein Personenschaden kann grundsätzlich nicht fiktiv …
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20.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Bundesregierung erwägt derzeit die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine. Hierbei wird unter anderem diskutiert, inwieweit auf solche Waffen überhaupt innerhalb kurzer Zeit eine Mindesteinweisung und Schulung erfolgen kann. In …
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16.04.2022
von Rechtsanwältin Ramona Dodel
BAG, Urteil vom 22.03.2017, 10 AZR 448/15 Grundsätzlich muss man zwischen gesetzlichen Wettbewerbsverboten, die jeder Arbeitnehmer beachten muss und vertraglichen Wettbewerbsverboten, die also nur in Fällen bestehen in denen eine …
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14.04.2022
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Wird ein Betrieb stillgelegt, sind soziale Härten für betroffene Arbeitnehmer*innen durch die betriebsbedingten Kündigungen mit einem Sozialplan abzufangen. Allerdings werden z.B. im Zusammenhang mit Sozialplanabfindungen häufig …
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10.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nicht jede Straftat eines Soldaten führt automatisch zur Entlassung aus der Bundeswehr. Liegt eine Dienstpflichtverletzung außerhalb des militärischen Kernbereichs vor, kann regelmäßig auf eine ernstliche Gefährdung geschlossen werden, wenn …
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09.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Bayerische Oberste Landgericht hat mit Beschluss vom 01.06.2021 (Az: 202 StRR 54/21) den Gewaltbegriff des § 113 StGB konkretisiert. Demnach setzt die Annahme von Gewalt i.S.d. § 113 Abs. 1 StGB ebenso wie ein tätlicher Angriff i.S.d § …
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07.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In der Bundeswehr gelten grundsätzlich strengere Regeln als Arbeitnehmern oder sonstige ziville Beschäftigte grundsätzlich unterliegen. Begründet wird dies häufig mit dem besonderen Vertrauensverhältnis zwischen Staat und dem Soldat, der …
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03.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Sexuelle Übergriffe in der Bundeswehr sind immer häufiger Gegenstand diestntlicher und strafrechtlicher Ermittlungsverfahren. Nach dem Jahresbericht des Wehrbeauftragten 2018 nehmen sexuelle Belästigungen bei der Bundeswehr deutlich zu …
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02.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nicht jeder Konsum von Drogen führt dazu, dass kein Kraftfahrzeug mehr benutzt werden darf. Ordnungswidrig handelt nach § 24a Abs. 2 StVG, wer unter der Wirkung eines in der Anlage des Straßenverkehrsgesetzes genannten berauschenden Mittels …