148 Ergebnisse für Behörde

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Leivtec XV3 Fehlmessungen möglich! Gute Aussichten auf Einstellung des Verfahrens
Leivtec XV3 Fehlmessungen möglich! Gute Aussichten auf Einstellung des Verfahrens
| 26.03.2021 von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
Das Messgerät Leivtec XV3 ist eines von vielen mobilen Messgeräten zur Geschwindigkeitsüberwachung. Das Messgerät arbeitet mittels eines Infrarot Messstrahls. So wie jedes zur staatlichen Überwachung von Geschwindigkeitsverstößen …
Der internationale Erbfall - Die Vereinigten Arabischen Emirate - Das anwendbare Recht
Der internationale Erbfall - Die Vereinigten Arabischen Emirate - Das anwendbare Recht
| 17.02.2021 von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Sie sind ein deutscher Staatsangehöriger und leben in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE). Sie haben dort Immobilien oder ein Bankkonto? Wenn Erblasser oder Erben im Ausland wohnen oder wenn Vermögensteile, wie Immobilien oder …
Der Nachbar bittet um Zustimmung – was tun? (Baurecht / Bauantrag)
Der Nachbar bittet um Zustimmung – was tun? (Baurecht / Bauantrag)
| 08.01.2021 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Möglicherweise haben Sie es schon erlebt. Eines Tages klingelt Ihr Nachbar an der Tür und bittet Sie um eine Unterschrift. Er plane eine „kleine“ bauliche Veränderung an seinem Grundstück und benötige laut Bauamt „nur noch“ Ihre …
Der Erbschein
Der Erbschein
| 22.12.2020 von Rechtsanwalt Thomas Thielmann
Der Erbschein Nach dem Anfall einer Erbschaft findet sich der Erbe regelmäßig mit der Notwendigkeit eines sogenannten Erbscheines konfrontiert. Mit diesem Artikel möchten wir bei Ihnen ein erstes Verständnis zu dieser Materie schaffen und …
Lockdown – Corona-bedingte Schließung von Geschäften (Mietminderung, ja oder nein?)
Lockdown – Corona-bedingte Schließung von Geschäften (Mietminderung, ja oder nein?)
| 14.12.2020 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
In Deutschland gibt es mittlerweile über 20.000 „Corona-Tote“. Zuletzt waren es 590 Todesfälle an einem Tag. Da die Zahlen so hoch wie nie sind, wird der Lockdown „light“ am Mittwoch (16.12.2020) zu einem harten Lockdown. Die Schließungen …
Abgasskandal EA 288 - Report Mainz berichtet über Abschalteinrichtung beim VW Golf VII
Abgasskandal EA 288 - Report Mainz berichtet über Abschalteinrichtung beim VW Golf VII
| 03.12.2020 von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Der Dieselmotor EA 189 ist durch den Abgasskandal hinlänglich bekannt geworden. Doch auch bei seinem Nachfolgemodell EA 288 gibt es immer wieder Hinweise auf eine unzulässige Abschalteinrichtung. Aktuell berichtete das ARD-Magazin „Report …
Bußgeldverfahren wegen Corona-Verstößen
Bußgeldverfahren wegen Corona-Verstößen
| 29.11.2020 von Rechtsanwalt Sinan Akcakaya
Rechtliche Möglichkeiten gegen einen Bußgeldbescheid wegen Verstoßes gegen " Corona- Auflagen" Der "Corona-Winter" steht bevor und die Infektionszahlen steigen rapide. Der Staat reagiert mit massiven Einschränkungen von Grundrechten und …
LKW - Maut zurückfordern bis 31.12. | EuGH öffnet Tür für hohe Erstattungen
LKW - Maut zurückfordern bis 31.12. | EuGH öffnet Tür für hohe Erstattungen
| 04.01.2021 von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Es steht fest, dass jeder deutsche und ausländische Transportunternehmer seit Jahren zu viel LKW Maut gezahlt hat. Der Europäische Gerichtshof hat am 28.10.2020 ein bahnbrechendes Urteil zur LKW Maut verkündet und die Maut teilweise …
Geblitzt - Bußgeldbescheid - Die wichtigsten Fragen und Antworten
Geblitzt - Bußgeldbescheid - Die wichtigsten Fragen und Antworten
| 15.10.2020 von Rechtsanwältin Jessica Laarmann
Sie wurden geblitzt? Sie haben ein Fahrverbot erhalten? Sie wurden von der Polizei angehalten? Oder Sie haben bereits einen Bußgeldbescheid erhalten? Hier erhalten Sie die wichtigsten Antworten auf Ihre Fragen: Ich habe ein Fahrverbot …
Vorladung wegen Subventionsbetrug bei Corona-Soforthilfen?
Vorladung wegen Subventionsbetrug bei Corona-Soforthilfen?
| 15.09.2020 von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Vorladung wegen Subventionsbetrug durch unberechtigte Inanspruchnahme der Corona Soforthilfen? Derzeit wundert sich der ein oder andere Unternehmer, dass ihm eine Vorladung als Beschuldigter ins Haus flattert, indem der Vorwurf des …
Airbnb und der Ärger mit dem Finanzamt
Airbnb und der Ärger mit dem Finanzamt
| 08.09.2020 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Mancher Airbnb-Vermieter hat es in der Vergangenheit mit der Versteuerung von Einnahmen aus diesem Geschäft nicht so ernst genommen. Spätestens jetzt sollte sich jeder Vermieter genau überlegen, wie er vorgeht. Die Vermietungsplattform …
Schadensersatz für Betroffene des Dieselskandal nach BGH Urteil
Schadensersatz für Betroffene des Dieselskandal nach BGH Urteil
| 27.07.2020 von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Als eine der führenden Anwaltskanzleien im Dieselskandal zeigen wir Ihnen in diesem Artikel auf, was das Urteil des Bundesgerichtshofs für Dieselfahrer bedeutet und wie Sie dieses Urteil für sich nutzen können, um Schadensersatz für Ihren …
Arglistige Täuschung beim Vertragsschluss muss der Kläger nachweisen
Arglistige Täuschung beim Vertragsschluss muss der Kläger nachweisen
| 17.07.2020 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Kein Schadenersatz wegen arglistiger Täuschung bei Abschluss des Immobilienkaufvertrags! Das LG Paderborn (3 O 341/19) hat sich mit einem Fall des arglistigen Verschweigens eines Mangels bei Abschluss eines Kaufvertrags zu beschäftigen. Es …
Die Notwendigkeit eines Erbscheins
Die Notwendigkeit eines Erbscheins
| 03.06.2020 von Rechtsanwalt Nils Buchartowski
Die Sache mit dem Erbschein. Oft verlangt, selten erforderlich. Braucht man immer einen, wenn zum Beispiel ein Kreditinstitut einen solchen fordert? Nein. Zunächst gilt es wohl zu klären, was ein Erbschein überhaupt ist. Auf Antrag eines …
Versicherer muss für Betriebsschließungen in Corona-Krise zahlen
Versicherer muss für Betriebsschließungen in Corona-Krise zahlen
| 02.06.2020 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
LG Mannheim bestätigt, dass Versicherer für die Betriebsschließung in der Corona-/Covid-19-Pandemie zahlen muss RA Heiko Effelsberg, LL.M., Fachanwalt für Versicherungsrecht Eine richtungsweisende Entscheidung zu der umstrittenen …
Hochzeiten in Zeiten von Corona – HOCHzeiten sehen anders aus
Hochzeiten in Zeiten von Corona – HOCHzeiten sehen anders aus
| 02.06.2020 von Rechtsanwältin Imke Weidenbach LL.M.
Viele Paare, die in der Saison 2020 heiraten wollen, stehen nun vor der großen Frage: darf ich heiraten? Und möchte ich überhaupt heiraten? 1. Aktuelle Rechtslage Es steht derzeit noch nicht fest, ob Hochzeiten im Sommer 2020 überhaupt …
Kündigungsschutz für Mieter in Zeiten von Corona
Kündigungsschutz für Mieter in Zeiten von Corona
| 02.07.2020 von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Die derzeitige Krise führt bei vielen Privatpersonen, Gewerbetreibenden, Unternehmern, Freiberuflern etc. zu finanziellen Engpässen. Sie laufen dann Gefahr, ihre Mieten nicht mehr zahlen zu können. Auch hier hat der Gesetzgeber eine …
Das Nachlassverzeichnis
Das Nachlassverzeichnis
| 06.04.2020 von Rechtsanwalt Nils Buchartowski
Die Erstellung eines Nachlassverzeichnisses ist eine Aufgabe, mit der sich fast ein jeder Erbe zu einem gewissen Punkt befassen muss. Dabei ist zunächst zu klären, was überhaupt ein Nachlassverzeichnis ist. Das Nachlassverzeichnis ist …
Kündigungsschutz in der Corona-Krise
Kündigungsschutz in der Corona-Krise
| 02.04.2020 von Rechtsanwalt Oliver Asch
Kündigungsschutz in der Corona-Krise Leider wird es durch die Corona-Krise, trotz der Möglichkeit Kurzarbeitergeld zu beantragen, auch zu Kündigungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kommen. Bislang gibt es keine Überlegungen der …
Mietzahlungen in Zeiten von Corona
Mietzahlungen in Zeiten von Corona
| 30.04.2020 von Rechtsanwältin Imke Weidenbach LL.M.
I. Die Regelungen im Überblick: Um den wirtschaftlichen Belastungen der Corona-Krise für private und gewerbliche Mieter zu begegnen, hat der Bundestag am 25.3.2020 ein „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie in Zivil-, …
Finanzielle Soforthilfe für Unternehmer und Soloselbständige in NRW
Finanzielle Soforthilfe für Unternehmer und Soloselbständige in NRW
| 31.03.2020 von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Die Corona-Krise führt viele Unternehmer und Soloselbstständige an den Rande des finanziell Ertragbaren und darüber hinaus. Um die Folgen möglichst gering zu halten und den Betroffenen aus der ersten akuten finanziellen Not zu helfen, gibt …
Meine Rechte als Selbstständiger in der Corona-Krise – Mietrecht
Meine Rechte als Selbstständiger in der Corona-Krise – Mietrecht
| 30.03.2020 von Rechtsanwalt Jürgen Graser
Das Problem: Schließung oder Beeinträchtigung durch SARS-CoV-2-Pandemie Aktuell haben viele Restaurantbetreiber, Einzelhändler und Freiberufler mit der Corona-Krise zu kämpfen. Durch Ansammlung- und Kontaktverbote ist die wirtschaftliche …
Corona am Bau
Corona am Bau
| 30.03.2020 von Rechtsanwalt Joachim Germer
Die Corona-Krise erschüttert nicht nur die ganze Gesellschaft, sondern wirkt sich auch auf Bauvorhaben aus. Es muss mit Bauzeitverzögerungen, aber auch Kostensteigerungen gerechnet werden, die von den Betrieben angekündigt werden oder schon …
Lohnfortzahlung bei Kinderbetreuung
Lohnfortzahlung bei Kinderbetreuung
| 27.03.2020 von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Momentan stehen alle berufstätigen Eltern vor einem großen Problem. Wie soll die Betreuung der Kinder gewährleistet werden, wenn Schulen und Kitas geschlossen sind und auch auf die Hilfe der Großeltern derzeit nicht zurückgegriffen werden …