117 Ergebnisse für Rücktritt
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27.06.2023
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
Hat eine Sache Mängel im rechtlichen Sinne, so konnte bisehr der (Pferde-)käufer bislang entweder die Nachbesserung (Reparatur) oder ein neues Exemplar (Nachlieferung) verlangen. Mithin die Nacherfüllung geltend machen und einfordern. Er …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft GmbH - als im Produktsicherheitsrecht spezialisierte Wirtschaftsrechtskanzlei haben wir jüngst für unsere Mandantin, ein Handelsunternehmen im Gesundheitssektor, den Rücktritt wegen mangelhafter …
Gewährleistung wegen fehlerhafter CE-Prüfung und CE-Kennzeichnung nebst "gefälschter" CE-Zertifikate
05.11.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH / Stuttgart Fachanwaltskanzlei für internationales Wirtschaftsrecht mit Schwerpunkt Produkthaftung & Produktsicherheit Landgericht Verden - Urteil v. 18.10.2021 - Rücktritt im b2b wegen …
Rücktritt von einer unter Corona gebuchten Pauschal-Reise ohne Stornokosten – Frage des Einzelfalles
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17.10.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Rücktritt von einer unter Corona gebuchten Pauschal-Reise ohne Stornokosten – Frage des Einzelfalles Wer ab Mitte 2020 eine Reise gebucht hat, tat dies unter dem Eindruck von Corona. Corona war also kein überraschendes Ereignis mehr wie …
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24.08.2021
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
Anders als bei der gesetzlich normierten Maklerprovision, lässt ein Rücktritt vom Pferdekaufvertrag den Provisionsanspruch eines Pferdevermittlers nicht zwingend unberührt. Beim Pferdekauf haben wir oft unterschiedliche Szenarien in Bezug …
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16.08.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Für geschädigte Autokäufer im Abgasskandal ist es eine gute Nachricht im Abgasskandal. VW, Daimler und anderen Autoherstellern dürfte sie dagegen überhaupt nicht schmecken. Wie das OLG Nürnberg in einem Hinweis-Beschluss vom 2. August 2021 …
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05.05.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Änderungen des Sachmangels sowie beim Kauf von Sachen mit digitalen Elementen I. Einführung Am 11.6.2019 ist die EU-Richtlinie 2019/771 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs (nachfolgend: Warenkauf-RL bzw. WKRL) in Kraft …
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09.03.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Anspruch auf Kaufpreisrückzahlung / Schadensersatz wegen Lieferung nicht gesetzeskonformer FFP2-Masken Beispielsfall: Das in Deutschland ansässige Unternehmen B hat Masken bei chinesischen Produzenten eingekauft und deren Verpackungen mit …
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Alexander Weigert
In einem von unserer Kanzlei erstrittenen Urteil vom 25. Januar 2021 (Az. 159 C 18111/20) hat das Amtsgericht München den bekannten Pauschalreiseanbieter FTI Touristik zur vollständigen Rückzahlung der zu Unrecht einbehaltenen …
28.12.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Ohne angemessene Nachfrist kein wirksamer Rücktritt vom Vertrag und kein Schadensersatzanspruch Sachverhalt: Die Vertragsparteien hatten einen Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen geschlossen. Der Käufer leistete eine Anzahlung und sollte …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal muss ein Autohaus einen Porsche Macan zurücknehmen. Das hat das Landgericht Köln mit Urteil vom 15. September 2020 entschieden (Az.: 32 O 200/19). Der Kläger hatte den Porsche Macan S Diesel 3,0 V6 TDI mit der Abgasnorm Euro …
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05.11.2020
von Rechtsanwalt Alexander Weigert
Die Fragen, ob, wann und zu welchen Bedingungen Reisen im Zusammenhang mit dem Coronavirus kostenfrei storniert werden können beschäftigen viele Verbraucher. Zwischenzeitlich haben die ersten Gerichte in Fällen von Pauschalreisen …
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30.08.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Corona: Anspruch auf Erstattung Reisepreis auch ohne Reisewarnung? Gesetzliche Regelung: Nach § 651 h Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) hat der Reiseveranstalter bei einer Pauschalreise Anspruch auf eine angemessene Entschädigung, wenn der …
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30.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
"Werkswagen" statt "Mietwagen" erhalten? Rücktritt möglich! Fahrzeugkäufer aufgepasst! Wurde Ihnen ein Gebrauchtfahrzeug irreführend als Werkswagen verkauft, obwohl es sich um einen Mietwagen handelte? War dies der Fall, so haben sie gute …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der VW-Abgasskandal geht auch beim Nachfolgemotor des Typs EA 288 weiter. Mit Urteil vom 23. Juni 2020 entschied das Landgericht Offenburg, dass ein Händler einen Audi A3 2,0 TDI mit der Abgasnorm Euro 6 und dem Dieselmotor EA 288 …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Burak Albayrak LL.M.
Corona legt die Wirtschaft lahm und wirft – vor allem für Unternehmen – viele Rechtsfragen auf, die bislang in Rechtsprechung und Literatur in der Form nicht abgehandelt wurden. Die sich im Zusammenhang mit dem Coronavirus stellenden …
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18.04.2020
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Im Testament lässt sich vieles regeln, in bestimmten Fällen ist aber ein Erbvertrag die bessere Lösung. Was beide Dokumente unterscheidet und welche Vor- und Nachteile der Erbvertrag bietet: Der Erbvertrag ist neben dem (gemeinschaftlichen) …
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06.03.2020
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
06.03.2020 – Mit einem aktuellen Rückruf sollen unzulässige Abschalteinrichtungen in Audi-Fahrzeugen der Modelle A6 und A7 entfernt werden. Welche Rechte haben betroffene Autobesitzer? Kraftfahrt-Bundesamt schreibt betroffene Fahrzeughalter …
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05.03.2020
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Beschluss vom 28.01.2020 (Az. VIII ZR 57/19) nochmals ausdrücklich klargestellt, dass der Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung einen Sachmangel darstellt. Ein solcher Sachmangel …
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28.02.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Lebensversicherung galt lang als wichtiger Baustein für die finanzielle Altersvorsorge. Die Zeiten haben sich geändert. Heute sind viele Versicherte von der schmalen Rendite ihrer Lebensversicherung enttäuscht. Bevor die Police jedoch …
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26.03.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Kann ich von einer gebuchten (Pauschal-)Reise wegen Corona ohne Kosten zurücktreten oder muss ich eine Stornogebühr zahlen? Was gilt bei Individualreisen (Buchung Flug, Hotel, etc.)? Generelles Rücktrittsrecht vom Reisevertrag vor …
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22.02.2020
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
21.02.2020 – in den vergangenen Wochen haben Tausende von Mercedes-Besitzern Rückrufschreiben bekommen. Zuvor hatte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) entsprechende Rückrufanordnungen auf seiner Homepage veröffentlicht, zuletzt am 07.02.2020 …
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18.02.2020
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
18.02.2020 – Am 07.01.2020 veröffentlichte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) auf seiner Homepage einen Rückruf für Fahrzeuge der Mercedes M-Klasse. Der Hersteller soll unzulässige Abschalteinrichtungen bzw. die unzulässige Reduzierung der …
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10.02.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 30. Januar 2020 entschieden, dass Porsche im Abgasskandal zu Schadensersatz verpflichtet ist (Az. 13 U 81/19). „Das Urteil bedeutet Rückenwind für Schadensersatzklagen von Porsche-Kunden und auch …