70 Ergebnisse
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13.11.2020
von Rechtsanwalt Michael Tröster
Im Juli 2020 veröffentlichte das Bundesministerium der Finanzen die Staatenaustauschliste 2020 für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten in Steuersachen (AIA). Auf dieser Liste befindet sich auch zum ersten Mal die …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Michael Tröster
Airbnb als größtes Unternehmen für die Wohnungsvermittlung mit Sitz in Irland ist dort verurteilt worden, die Daten der deutschen Vermieter an die Hamburger Steuerfahndung herauszugeben. Von dort aus werden die Daten der Vermieter an die …
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02.04.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Der Bundesrat hat der Maßnahme „Soforthilfe Corona“ heute Morgen zugestimmt. Damit sollen Unternehmern, Selbstständige und Angehörigen freier Berufe die sich unmittelbar infolge der Corona-Pandemie in wirtschaftlichen Schwierigkeiten …
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17.09.2019
von Rechtsanwalt Maximilian Steinert
Hintergrund Wird gegen Sie ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren geführt, so muss die Staatsanwaltschaft zunächst alle Umstände zusammentragen, die einen hinreichenden Tatverdacht begründen oder eben nicht begründen. Am Ende des …
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07.08.2019
von Rechtsanwalt Maximilian Steinert
Im Falle einer Verurteilung wegen einer Trunkenheitsfahrt oder des unerlaubten Entfernens vom Unfallort droht immer eine Entziehung der Fahrerlaubnis. Die beiden vorgenannten Straftaten (u. a.) stellen sogenannte Indiz Straftaten dar, bei …
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06.08.2019
von Rechtsanwalt Maximilian Steinert
Wird gegen Sie wegen einer Straftat im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr ermittelt? Schnell ist es passiert: Nach einer Feier glaubt man, den Rückweg mit dem eigenen Pkw noch sicher zurücklegen zu können, obwohl man das ein oder andere …
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29.03.2018
von Rechtsanwalt Maximilian Steinert
Sie gehört zu den unangenehmsten Dingen, die man sich als Betroffener vorstellen kann. Die Hausdurchsuchung. Plötzlich und meist in den frühen Morgenstunden stehen fremde Polizeibeamte vor der Tür und überreichen einen …
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16.02.2017
von Rechtsanwältin Sabine Hallmann
Da ich selbst seit fast 30 Jahren Motorrad fahre, heute etwas für die Motorradfahrer: Tagtäglich passiert es, dass wir insbesondere mit unseren „leichtfüßigen“ und PS-starken Motorrädern gleich zwei oder sogar mehrere Fahrzeuge auf einmal …
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28.04.2016
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Arndt Schirneker-Reineke
Warum einen Anwalt einschalten? Wenn Sie zu den Glücklichen gehören, die noch nie in einen Verkehrsunfall verwickelt worden sind, dann wissen Sie wahrscheinlich gar nicht, mit wie viel Ärger und Zeitaufwand die anschließende Abwicklung …
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06.04.2016
von Rechtsanwalt Ralf Kaiser
Als Rechtsanwalt und Strafverteidiger verteidige ich vor allem in Bielefeld, Detmold, Gütersloh, Herford, Halle (Westfalen), Bünde, Bad Oeynhausen und Minden. Im Folgenden ein Straftatbestand, der sehr häufig in der Praxis vorkommt, oft als …
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16.11.2015
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Heute beginnt die mündliche Verhandlung vor dem Landgericht Dresden; angeklagt sind ehemalige Manager des Future Business-Konzerns. Dies wird in den Medien aufgegriffen und auch von Anlegern wahrgenommen, die auf ansatzweise Befriedigung in …
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03.11.2015
von Rechtsanwalt Ralf Kaiser
Als Rechtsanwalt habe ich aus Kinderpornographie-Strafverfahren insb. in Bielefeld, Gütersloh, Detmold, Herford, Minden, etc. bisher folgende Konstellationen des Verfahrensausgangs erlebt: - Einstellung des Verfahrens nach § 170 II StPO, …
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16.10.2015
von Rechtsanwalt Ralf Kaiser
Nachdem ich in den letzten Jahren im Bereich Kinderpornographie / Jugendpornographie als Rechtsanwalt und Strafverteidiger vor allem in Bielefeld, Detmold, Herford, Bünde, Bad Oeynhausen, Minden, Gütersloh, Halle (Westf.), Warendorf, …
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07.07.2015
von Rechtsanwalt Ralf Kaiser
Ein Mann, der eine andere Person durch eine exhibitionistische Handlung belästigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, § 183 I StGB. Typische Beispiele: Masturbation oder Zeigen des Penisses (erigiert …
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18.03.2015
von Rechtsanwalt Ralf Kaiser
Der Straftatbestand der Verbreitung, des Erwerbs und Besitzes von kinderpornographischen Schriften (§ 184 b StGB) wurde nunmehr durch das 49. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches vom 21.01.2015 mit Wirkung vom 27.01.2015 geändert. …
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16.01.2015
von Rechtsanwalt Ralf Kaiser
Rechtsanwalt Ralf Kaiser (Bielefeld) zu den §§ 184 b I Nr. 1, 2 und II StGB: Verbreiten von kinderpornografischen Schriften (§ 184 b I Nr. 1 StGB) Die kinderpornografische Schrift muss zur Erfüllung dieser Tatbestandsalternative einer …
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10.12.2014
von Rechtsanwalt Ralf Kaiser
Rechtsanwalt Ralf Kaiser (Bielefeld): Der Tatbestand der Verbreitung, des Erwerbs und Besitzes kinderpornographischer Schriften (§ 184 b StGB) – Teil 2. Der Straftatbestand der Verbreitung, des Erwerbs und Besitzes von Kinderpornografie (§ …
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08.10.2014
von Rechtsanwalt Ralf Kaiser
Der Tatbestand der Verbreitung, des Erwerbs und Besitzes kinderpornographischer Schriften (§ 184 b StGB) – Teil 1 Der Straftatbestand der Verbreitung, des Erwerbs und Besitzes von Kinderpornografie (§ 184b StGB) setzt als Tatgegenstand und …
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13.05.2014
von Rechtsanwalt Ralf Kaiser
Strafverfahren wegen Verbreitung, Erwerb und Besitz von Kinderpornografie (§ 184b StGB) finden ihren Anfang meistens durch "zielgerichtete Recherchen" der Kriminalpolizei - wie es in typischen Auswerteberichten in Ermittlungsakten oft heißt …
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18.05.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass die Finanzverwaltung angekaufte ausländische Bankdaten bei der Besteuerung verwenden darf. Dies entschied der 14. Senat des Finanzgerichts Köln mit Beschluss vom 15. Dezember 2010 (14 V …
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05.02.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Mit gestohlenen Bankdaten aus der Schweiz wollen neben Deutschland weitere EU-Länder Steuersünder überführen. Österreich, Belgien und die Niederlande sollen Interesse an der brisanten Datensammlung haben. Sollte die Bundesregierung die …
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21.09.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Staaten und Gebiete, die ausländischen Finanzbehörden nicht entsprechend den von der Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) entwickelten Standards auf Ersuchen die für ein Besteuerungsverfahren erforderlichen Auskünfte …