170 Ergebnisse
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10.05.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Noch immer müssen sich Betroffene und Rechtsanwälte häufig mit Behörden und Gerichten „herumschlagen“, um bei einer Geschwindigkeitsmessung alle Unterlagen und Daten zu der Messung zu erhalten. Besonders in Bayern war es bis vor Kurzem …
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07.05.2021
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Über die möglichen Fehlmessungen bei dem im Saarland weit verbreiteten Messverfahren Leivtec XV3 hatte ich bereits mehrmals berichtet. Nun liegt die erste Entscheidung des OLG Saarbrücken zu diesem Thema vor. Das OLG Saarbrücken hat ein …
03.05.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Häufige Messstelle Auf dieser viel befahrenen Strecke kommt werden stationäre Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt und entsprechend viele Überschreitungen registriert. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit ist unterschiedlich geregelt …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
In verkehrsberuhigten Bereichen ( Verkehrszeichen 325.1 ), umgangssprachlich auch als Spielstraße bezeichnet, gilt Schrittgeschwindigkeit . Doch welche Geschwindigkeit bedeutet das genau? Wer sich mit der Frage beschäftigt, wird …
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26.04.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
In Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Hessen und anderen Ländern häufiger zu sehen: "Enforcement Trailer", also Anhänger mit eingebautem Geschwindigkeitsmessgerät (Typ: Vitronic PoliScan). Seit einigen Wochen hat neben einigen Kommunen …
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Aufgrund mehrerer Nachfragen zu dem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, möchte ich dieses heute kurz vorstellen. Eins vorab: Das Urteil könnte man schlagwortartig zusammenfassen mit: Nichts Neues im Westen. Das BVerwG wiederholt …
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19.06.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Erst vor Kurzem stand das vor allem bei Städten und Gemeinden beliebte Infrarot-Geschwindigkeitsmessgerät Leivtec XV3 in der Kritik: Verschiedene Sachverständige konnten nachweisen, dass das Gerät in bestimmten Situationen deutlich zu hohe …
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19.06.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz hat ein Bußgeldverfahren, das gegen einen Mandanten von uns geführt wurde, überprüft und dabei mehrere Datenschutzverstöße durch die Bußgeldbehörde …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Ich hatte bereits darüber berichtet, dass der Messgerätehersteller Leivtec seine Bedienungsanleitung ändern musste. Hintergrund war, dass eine Sachverständigenvereinigung mittels Testmessungen nachgewiesen hatte, dass es bei dem Gerät zu …
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04.03.2021
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das LG München I hat einen Autofahrer und seinen Kfz-Haftpflichtversicherer zu vollumfänglichem Schadensersatz für die Verletzung eines Hundes verurteilt. Es hat die Beklagten verpflichtet, die Heilbehandlungskosten – auch für eine …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Beim Messsystem Leivtec XV3 handelt es sich um ein Lasermessverfahren, das gerade im Saarland häufig eingesetzt wird. Das OLG des Saarlandes hat bereits Verfahren eingestellt, weil das Messgerät die zur Überprüfung der Messung …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat sich zu den Voraussetzungen an die Rechtmäßigkeit der Anordnung eines neurologisch-psychiatrischen Gutachtens im Falle einer depressiven Episode geäußert. Die Entscheidung finden Sie im Volltext …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 19.1.2021 – VI ZR 433/19 – die erste Entscheidung zum Thermofenster der Daimler AG getroffen. Der Kläger hatte gegen Daimler in den beiden Vorinstanzen beim LG Köln und beim OLG Köln verloren. Auf …
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13.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Am 13.7.2017 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Verkürzung der Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf auf ein Jahr gegen EU-Recht verstößt. Hierüber hatte ich berichtet: EuGH: Verjährungsfrist beim Gebrauchtwagenkauf …
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13.01.2021
von Fachanwältin für Verkehrsrecht Jana Schadow
Der Bundesgerichtshof hat die Verwendung von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel vor Gericht zur Klärung von Verkehrsunfällen grundsätzlich für zulässig erklärt (BGH, Urteil vom 15.05.2018, Az. VI ZR 233/17). Zwar ist das permanente …
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12.01.2021
von Fachanwältin für Verkehrsrecht Jana Schadow
Die Konsequenzen sind bei straf- oder bußgeldrechtlichen Verstößen während der Probezeit danach abgestuft, ob es sich gemäß § 34 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) i.V. m. Anlage 12 FeV um einen „schwerwiegenden“ Verstoß (Katalog A) oder …
30.12.2020
von Fachanwältin für Verkehrsrecht Jana Schadow
Oft wird der Tatbestand aus Unwissenheit erfüllt, so z.B. bei Beschädigung eines fremden Fahrzeuges während des Ein- oder Ausparkens. Es reicht nicht aus, einen Zettel an der Windschutzscheibe zu hinterlassen. Auch reicht es nicht aus, den …
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23.12.2020
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Der Europäische Gerichtshof hat am 17.12.2020 eine Entscheidung getroffen, die durch die Presse und die „anwaltliche Berichterstattung“ im Internet ging. Häufig unter dem Schlagwort: „EuGH: Thermofenster unzulässig!“ Das Urteil ist aktuell …
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22.12.2020
von Fachanwältin für Verkehrsrecht Jana Schadow
Wer kennt sie nicht, die allgemeine Straßenverkehrskontrolle? Wer hier als gelegentlicher Cannabis-Konsument (Marihuana oder Haschisch) mit einer THC-Konzentration von 1,0 ng/ml auffällt, muss mit der Entziehung ihrer Fahrerlaubnis und die …
19.12.2020
von Fachanwältin für Verkehrsrecht Jana Schadow
Von den möglichen Sanktionen im Bußgeldverfahren trifft ein Fahrverbot die Betroffenen oftmals am härtesten. Ist der Betroffene auf die Fahrerlaubnis beruflich angewiesen, droht der Verlust des Arbeitsplatzes. Bei Selbstständigen kann ein …
18.12.2020
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Ein „Dauerbrenner des Ordnungswidrigkeitenrechts“ ist die Frage, in welchem Umfang der Betroffene eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens Anspruch auf Akteneinsicht hat. Das betrifft vor allem die Frage, ob er auch Anspruch auf Einsicht in …
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Bernd Jager
Auch wenn es schmerzt, Sie müssen nicht gleich mit dem Vorschlaghammer auf den stationären Blitzer einschlagen, wie es ein frustrierter Autofahrer in der Vorweihnachtszeit in Saarbrücken getan hat ( Meldung SR vom 10.12.2020). Zurzeit …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das OLG Düsseldorf hat die Verurteilung eines Betroffenen durch das Amtsgericht Wuppertal aufgehoben, der wegen eines Rotlichtverstoßes von mehr als einer Sekunde verurteilt worden war. Beträgt die Rotlichtzeit mehr als eine Sekunde im …
08.10.2020
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das Urteil des OLG Karlsruhe ging bereits nach dem Motto “Touchscreen verboten” durch die Medien. Das ist nicht zutreffend. Warum die Touchscreenbenutzung während der Fahrt eben nicht verboten, gleichwohl aber problematisch ist, zeige ich …