737 Ergebnisse für BGB

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Risiko des Annahmeverzugslohns bei Kündigungsschutzrechtstreitigkeiten
Risiko des Annahmeverzugslohns bei Kündigungsschutzrechtstreitigkeiten
20.05.2023 von Rechtsanwalt Volkan Erdogan
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat gezeigt, dass Arbeitgeber effektive Möglichkeiten haben, ihre Risiken bezüglich der Zahlung von Annahmeverzugslohn nach einem Kündigungsschutzrechtsstreit zu begrenzen. Nachdem ein …
Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Top-Anwälte erfolgreich vor LG Essen
Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Top-Anwälte erfolgreich vor LG Essen
| 10.05.2023 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Die Klägerin kam durch eine Geburt per Sectio bei pathologischem CTG nach einer Schwangerschaftsdauer von rechnerisch 26 + 6 Wochen zur Welt. Das Geburtsgewicht betrug 740 g. Es lag eine respiratorische Insuffizienz ANS II – …
Keine grobe Unbilligkeit beim Zugewinn durch pflichtwidrige Unterlassung des Auszuges
Keine grobe Unbilligkeit beim Zugewinn durch pflichtwidrige Unterlassung des Auszuges
| 02.05.2023 von Rechtsanwältin Ulrike Ludolf
Bei einer Trennung bzw. Scheidung können viele Angelegenheiten der Ehegatten klärungsbedürftig sein. Unter anderem ist häufig zu klären, wie das jeweils erzielte Vermögen der Eheleute untereinander aufzuteilen ist. Der sogenannte …
Kann die Probezeit wegen Krankheit verlängert werden?
Kann die Probezeit wegen Krankheit verlängert werden?
| 17.04.2023 von Rechtsanwalt Marc Traphan
Probezeit verlängern: Wie lange darf die Probezeit dauern? Nach § 622 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) darf die Probezeit nicht länger als sechs Monate dauern. War die Probezeit zunächst auf z.B. drei Monate festgelegt, dann kann …
So dürfen Sie eine Kündigung nie unterschreiben!
So dürfen Sie eine Kündigung nie unterschreiben!
| 05.04.2023 von Rechtsanwalt Marc Traphan
„Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.“ – Was für den Arbeitsrechtsanwalt selbstverständlich ist, hat manchen Arbeitgeber schon in die Verzweiflung …
Arzthaftung - Tod des Patienten - Schmerzensgeld - Genugtuungsfunktion
Arzthaftung - Tod des Patienten - Schmerzensgeld - Genugtuungsfunktion
| 18.11.2023 von Rechtsanwalt Klaus Werner Krüger
Vereinfachter Ausgangsfall: Der Ehemann der Klägerin wurde notfallmäßig in das von der Beklagten betriebene Krankenhaus eingeliefert, wo er infolge einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung verstarb. Mit ihrer Klage nimmt die Klägerin als …
Erbrecht - Auskunftsrecht des Pflichtteilsberechtigten nach Ausschlagung der Erbschaft?
Erbrecht - Auskunftsrecht des Pflichtteilsberechtigten nach Ausschlagung der Erbschaft?
| 01.04.2023 von Rechtsanwalt Klaus Werner Krüger
Vereinfachte Ausgangsproblematik: Der verstorbene Erblasser wird von seinen Kindern beerbt, die er durch Verfügung von Todes wegen zu seinen Erben eingesetzt hat. Einer der eingesetzten Miterben schlägt fristgerecht die Erbschaft aus. Er …
"Dieselgate" - alles auf Null?
"Dieselgate" - alles auf Null?
| 26.03.2023 von Rechtsanwalt Klaus Werner Krüger
Bei vielen Beteiligten hat das aus Verbrauchersicht lange ersehnte Urteil des EuGH vom 21.03.2023 in dem Mercedes-Verfahren C 100/21 - für positive Reaktionen gesorgt. Zum einen wurde entsprechend der Entscheidung des EuGH vom 08.11.2022 …
Abgasskandal Reloaded
Abgasskandal Reloaded
22.03.2023 von Rechtsanwalt Florian von der Burg geb. Ehlscheid
Eine Entscheidung des europäischen Gerichtshofs vom 21.03.2023, C-100/21, bringt neuen Schwung in den Abgasskandal. Seit vielen Jahren begleitet uns nun der Abgasskandal, begonnen bei der Firma Volkswagen rund um den Motor EA 189, der mit …
Grundsatzentscheidung des BGH – Kein Verbraucherbauvertrag bei Bauvertrag über ein einzelnes Gewerk
Grundsatzentscheidung des BGH – Kein Verbraucherbauvertrag bei Bauvertrag über ein einzelnes Gewerk
| 17.03.2023 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
In den letzten fünf Jahren wurde darüber gestritten, wann ein Verbraucherbauvertrag nach §650i BGB vorliegt (in Abgrenzung zum Bauvertrag nach § 650a BGB) und wann nicht. Argumentativ wurde der Anwendungsbereich unter dem Deckmantel des …
Bauhandwerkersicherheit – Was gilt gegenüber privaten Bauherren?
Bauhandwerkersicherheit – Was gilt gegenüber privaten Bauherren?
| 02.02.2023 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Rechtsanwalt Düsseldorf - bundesweite Vertretung Ein Bauunternehmer ist gegenüber dem Bauherrn grundsätzlich vorleistungspflichtig. Erst mit Schlussrechnungsstellung und Abnahme wird die Vergütung fällig, sofern sich die Parteien nicht auf …
Erhöhung der Heimkosten: Weder Zahlung noch Verzicht auf Kündigung ersetzen die Zustimmung
Erhöhung der Heimkosten: Weder Zahlung noch Verzicht auf Kündigung ersetzen die Zustimmung
| 18.04.2024 von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Erhöht der Heimträger das monatliche Entgelt für die Unterkunft, die Verpflegung und/oder den einrichtungseinheitlichen Eigenanteil so müssen die Bewohnerinnen und Bewohner zustimmen. Das OLG Dresden hat mit der Entscheidung vom 02.08.2022 …
Kein automatischer Verfall bzw. Verjährung von Urlaubsansprüchen
Kein automatischer Verfall bzw. Verjährung von Urlaubsansprüchen
10.01.2023 von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Arbeitnehmer aufgepasst: Der EuGH und das BAG stärken weiter ihre Rechte bei der Urlaubsgewährung! Arbeitgeber haben bereits seit längerem die Pflicht, ihre Arbeitnehmer umfassend und bestenfalls noch mehrfach während des laufenden …
Kündigung eines Low-Performers: Schlechtleistung als wirksamer Kündigungsgrund
Kündigung eines Low-Performers: Schlechtleistung als wirksamer Kündigungsgrund
| 05.01.2023 von Rechtsanwalt Daniel Junker
Ein Arbeitnehmer ist zur Leistung der vertraglich geschuldeten Arbeit verpflichtet (§ 611a BGB). Besteht im Zuge dessen die Möglichkeit für den Arbeitgeber, dem Arbeitnehmer bei einer schlechteren als der vertraglich vereinbarten Leistung …
Düsseldorfer Tabelle 2023: Kindesunterhalt steigt
Düsseldorfer Tabelle 2023: Kindesunterhalt steigt
| 05.01.2023 von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Auch für das kommende Jahr 2023 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf wieder die sogenannte Düsseldorfer Tabelle aktualisiert und die Höhe der zu zahlenden Unterhaltssätze angepasst. Aber auch der Selbstbehalt – also derjenige Betrag, …
Projektsteuerung in Bausachen
Projektsteuerung in Bausachen
| 18.11.2022 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
In dem folgenden Beitrag klären wir die grundlegenden Fragen zum Thema Projektsteuerung in der Bau- und Immobilienbranche: Warum engagiert man einen Projektsteuerer? Ein Projektsteuerer übernimmt die Aufgaben des Bauherrn. Er wird …
Verkauf der STEAG rückt näher – was bedeutet dies für die Beschäftigten? | Fachanwalt für Arbeitsrecht informiert
Verkauf der STEAG rückt näher – was bedeutet dies für die Beschäftigten? | Fachanwalt für Arbeitsrecht informiert
| 10.11.2022 von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Der Stromerzeuger STEAG mit Sitz in Essen soll in den kommenden Monaten verkauft werden. Zuvor soll eine Umstrukturierung des Unternehmens erfolgen. Dies wirft für die Beschäftigten die Frage auf, welche Auswirkungen ein Verkauf des …
Online-Casinos zur Erstattung von Verlusten verpflichtet
Online-Casinos zur Erstattung von Verlusten verpflichtet
| 20.10.2022 von Rechtsanwalt Beytullah Durgut
Wer im Online-Casino Geld verloren hat, kann die Erstattung seiner Verluste verlangen. Dies gilt auch dann, wenn er wusste, dass das angebotene Glücksspiel illegal war. Das OLG München entschied, dass die Ausschlussnorm § 817 S. 2 BGB …
Abmahnung durch RAAG Kanzlei für Wang Yu aus Berlin
Abmahnung durch RAAG Kanzlei für Wang Yu aus Berlin
| 20.10.2022 von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Unter der Bezeichnung RAAG Kanzlei versendet der offenbar griechische Rechtsanwalt Nikolaos Kairis (Dikigoros ist griechisch und bedeutet übersetzt Rechtsanwalt) derzeit Tausende Abmahnungen aufgrund der angeblich nicht datenschutzkonformen …
Die Abnahme im Baurecht
Die Abnahme im Baurecht
| 19.10.2022 von Rechtsanwalt Nils Buchartowski
Die Abnahme bezeichnet im Allgemeinen im Werkrecht und Bauwerksrecht die körperliche Hinnahme eines Werks. Dies bedeutet, dass man im Großen und Ganzen das Bauwerk als erbracht ansieht. Es soll also im Wesentlichen die Hauptleistung des …
Eigentor beim Zugewinn
Eigentor beim Zugewinn
| 27.09.2022 von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Das Oberlandesgericht Zweibrücken hatte im Rahmen eines Zugewinnausgleichsverfahren ein durchaus nicht selten anzutreffende Nutzungsverhalten des in der Eheimmobilie verbliebenen Ehegatten zu würdigen. Wo lag das Problem? Die Eheimmobilie …
Das Problem mit dem Nachzüglererwerb für den Bauträger
Das Problem mit dem Nachzüglererwerb für den Bauträger
| 28.09.2022 von Rechtsanwalt Nils Buchartowski
Der sognannte Nachzüglererwerb stellt für die meisten Bauträger bei einer Veräußerung an eine WEG ein deutliches Problem dar. Gemeint ist damit folgender Sachverhalt: Ein Bauträger schließt gemäß § 650u BGB einen Bauträgervertrag mit einer …
Der Bauträgervertrag in Abgrenzung zum allgemeinen Bauvertrag
Der Bauträgervertrag in Abgrenzung zum allgemeinen Bauvertrag
| 20.09.2022 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Ein Bauvertrag ist ein Vertrag über die Herstellung, die Wiederherstellung, die Beseitigung oder Umbau des Bauwerks, einer Außenanlage oder eines Teils davon (§ 650a I BGB). Ein Bauträgervertrag ist dagegen ein Vertrag, der die Errichtung …
Arbeitsrechtliche Folgen eines Betretungsverbotes oder Tätigkeitsverbotes gemäß § 20a Abs. 5 S. 3 IFSG
Arbeitsrechtliche Folgen eines Betretungsverbotes oder Tätigkeitsverbotes gemäß § 20a Abs. 5 S. 3 IFSG
| 13.09.2022 von Rechtsanwältin Stefanie Goj
Gemäß § 20a Infektionsschutzgesetz (IFSG) müssen Personen, die in einer der in Abs. 1 genannten Einrichtungen bzw. Unternehmen des Gesundheitswesens tätig sind, seit dem 15.03.2022 über einen Impfnachweis oder einen Genesenennachweis …