212 Ergebnisse für Bescheid
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28.06.2022
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Die Frage lässt sich eigentlich nur mit "ja" beantworten, mag man als Bürger denken, schließlich sind in der Akte ja nur Informationen zu finden, die Steuerpflichtige oder deren Dienstleister eingereicht haben. Doch weit gefehlt! Die Frage …
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24.06.2022
von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
Direktantragsteller oder prüfende Dritte, die für ihre Mandanten Anträge auf Überbrückungshilfe und/oder Neustarthilfe eingereicht haben, erhielten in den vergangenen Tagen E-Mails der zuständigen Bewilligungsstellen. In diesen E-Mails …
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21.06.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Sie können für Ihr Kind Unterhaltsvorschuss beantragen, wenn Sie Ihr Kind allein erziehen und der unterhaltspflichtige Elternteil keinen oder nur unzureichend Unterhalt für Ihr gemeinsames Kind bezahlt. Dies ist eher eine Notlösung, jedoch …
![Was tun bei einer Hausdurchsuchung? Ruhe bewahren! [Update: 27.5.24]](https://www.anwalt.de/img_cache/f1/f16807ff92a21fe43e7fbef74aea6f75.png)
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28.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Der Fall: Sie sind gerade aufgestanden, auf einmal klingelt es an der Tür. Sie wundern sich kurz und fragen sich, ob das Amazon-Päckchen wirklich schon so früh kommt und machen ahnungslos die Tür auf. Vor Ihnen stehen mehrere Personen, die …
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09.06.2022
von Rechtsanwalt Beytullah Durgut
Urteil vom 26.10.2021 - BVerwG 8 C 34.20 Unabhängig von der Handwerksbezeichnung durch den Betriebsinhaber ist ein Handwerksgewerbe auch dann als zulassungsfreies Handwerk (im Sinne der Anlage B Abschnitt 1 zur Handwerksordnung) zu …
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01.06.2022
von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
Die Corona-Hilfsprogramme der Überbrückungshilfe laufen zum 30.06.2022 aus. Da zu diesem Zeitpunkt auch der dem Hilfsprogramm zugrundeliegende Beihilferahmen endet, verkürzt sich die Antragsfrist und endet für die Überbrückungshilfe IV, …
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31.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Krefeld vom 19.04.2022 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Schädigung des Nervus medianus anlässlich Ellenbogenoperation, 70.000,- Euro, LG Krefeld, Az.: 3 O 373/19 Chronologie: Der Kläger zog sich nach einem …
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16.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
Nach Abebben der Coronavirus-Pandemiesituation stellt sich die Frage, welche Rechtsfolgen eintreten, wenn sich nach Erlass des Anerkennungsbescheides herausstellt, dass die vom Arbeitgeber in der Anzeige angegebenen Tatsachen und Umstände …
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10.11.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Sie wurden innerorts mit 20 km/h zu schnell geblitzt? Oder die Polizei hat Sie dabei erwischt? Sie fragen sich, wie Sie sich gegen das Bußgeld zur Wehr setzen können oder ob Sie auf das Anhörungsschreiben reagieren müssen? „ Oftmals kann …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Marco Rath
Versicherter Personenkreis Bei der gesetzlichen Krankenversicherung handelt es sich um eine öffentlich rechtliche Zwangsversicherung, die - abgesehen von Fällen der freiwilligen Versicherung oder der Befreiung von der Versicherungspflicht - …
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22.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Die Panteras Capital PLC mit Sitz in London, ist ein Online-Broker, über den Anleger angeblich mit Aktien, Rohstoffen und Kryptowährungen handeln könnten. Laut eigenen Angaben sei das Unternehmen seit vielen Jahren erfolgreich im …
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21.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Die IFS (International Financial Services) mit Sitz in den USA, bietet Anlegern u.a. die Vermittlung von Aktien und eine Vermögensverwaltung an. Laut Angaben auf der firmeneigenen Webseite ifs-global.com gehört auch die Anlageberatung zum …
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28.03.2022
von Rechtsanwältin Anne Sulmann
Das Verwaltungsgericht (VG) Minden hat mit Urteil vom 15.03.2022, Az. 7 K 2767/19 zugunsten unserer Mandantin, der Yavu GmbH aus Düsseldorf, entschieden, dass eine Heilkundeerlaubnis ausschließlich für die Behandlung mit dem originalen …
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Fin-toward.com ist eine Online-Tradingplattform, über die Anleger angeblich mit Kryptowährungen, Forex, ETFs, Aktien etc. handeln konnten. Die Webseite ist mittlerweile nicht mehr erreichbar. Mit Bescheid vom 26.03.2021 hatte die …
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16.03.2022
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Die Zuerkennung des Grad der Behinderung – schwerbehindert oder nicht, Gleichstellung etc. – hat große Bedeutung für das Arbeitsrecht. Gleichberechtigte Teilhabe im Arbeitsleben läßt sich nur gemeinsam erreichen! Erste Anlaufstelle bzgl. …
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18.03.2022
von Rechtsanwalt Marco Rath
Ansprüche bei Arbeitsunfähigkeit Der Verdienstausfall ist regelmäßig die größte materielle Schadensposition. Der Schädiger muss diesen ersetzen. Der Schaden besteht in der Differenz zwischen dem, was Sie normalerweise verdient hätten, und …
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28.04.2022
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Anleger der bc connect GmbH haben sogenannte (Nachrang-) Darlehen gezeichnet und sind derzeit verunsichert. Das Amtsgericht (Insolvenzgericht) Chemnitz hat mit Beschluss vom 20.10.2021 das vorläufige Insolvenzverfahren angeordnet. Rund zwei …
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09.02.2022
von Rechtsanwältin Anne Sulmann
Immer wieder stellen Mandaten die Frage, ob ein Datenschutzverstoß, also ein Verstoß gegen die Vorschriften der DSGVO zu einem Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld führt. Gemäß Art. 82 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) steht jeder …
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28.06.2022
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Für Vermieter von Altbauten mit mehreren Einheiten ein üblicher Vorgang: um eine Sanierung durchführen zu können, müssen Mietflächen frei sein. Dazu werden häufig sogenannte "Mieterabfindungen" gezahlt um eine vor Vertragsende erfolgende …
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11.12.2021
von Rechtsanwalt Anselm Withöft
Antrag auf Wirtschaftshilfe: Corona Überbrückungshilfe III Plus. Fixkosten und Unternehmerlohn über RA beantragen Förderzeitraum Juli 2021 bis Dezember 2021 Corona-III Plus Aktuell können Unternehmer Hilfe für Umsatzrückgang bekommen, wenn …
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29.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Der BGH hat in 4 Verfahren bestätigt, dass sich die Audi AG ebenfalls für die Verwendung von EA189-Motoren, die ihr vom Mutterkonzern, der Volkswagen AG, zum Einbau zur Verfügung gestellt worden sind, zu verantworten hat. In einem von uns …
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13.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
Gerade in der SARS-CoV-2-Pandemiesituation stellt sich die Frage, welche Rechtsfolgen eintreten, wenn sich nach Erlass des Anerkennungsbescheides herausstellt, dass die vom Arbeitgeber in der Anzeige oder im Antrag angegebenen Tatsachen und …
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10.11.2021
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Die Finvest Capital GmbH mit Sitz in Düsseldorf hat interessierten Anlegern Darlehensverträge angeboten. Mit Veröffentlichung vom 11.10.2021 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) das Unternehmen jedoch …
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20.10.2021
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Ohne ärztliche Bescheinigung keine Gutschrift von Urlaubstagen bei Quarantäne im Urlaub Mittwoch, 20.10.2021 Die Behandlung von COVID-Erkrankungen und den von den zuständigen Gesundheitsamt angeordneten Quarantänen sorgt weiterhin in einer …