71 Ergebnisse für Zuschlag
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16.06.2014
von Rechtsanwalt und Steuerberater Dirk Mahler
Die strafbefreiende Selbstanzeige war bekanntlich erneut Gegenstand langer Diskussionen nachdem Ankäufe von „Steuer-CDs“ zu einer Vielzahl von Selbstanzeigen geführt haben und die Verfahren prominenter Steuerhinterzieher öffentlich geworden …
AG Bielefeld: 100 EUR Schadensersatz für rechtswidrige Online-Stadtplannutzung kann ausreichend sein
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03.01.2014
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das AG Bielefeld hat entschieden ( Urteil vom 12.09.2013, 42 C 58/13 ), dass für die ungenehmigte Online-Nutzung eines Stadtplans ein Schadensersatzanspruch von 100,- EUR ausreichend sein könne. Die Höhe des Schadensersatzes hänge stets von …
Beamte können sich bei festgestellter Teildienstfähigkeit darauf berufen, voll dienstunfähig zu sein
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19.08.2013
von Rechtsanwalt Jan General
Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat der Beschwerde einer Beamtin stattgegeben, die gegen die festgestellte Teildienstfähigkeit eingewandt hatte, sie sei voll dienstunfähig ( OVG Berlin - Brandenburg, Beschluss vom 25.07.2013 zum Az.: OVG …
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26.06.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Die Bestrebungen der Versicherungen, berechtigte Ansprüche aus einem Unfallereignis zu kürzen, gehen weiter. Bekanntlich ist es das gute Recht eines jeden Geschädigten, den Unfallschaden nach Gutachten abzurechnen. Vereinfacht gesagt ist es …
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28.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Nach einem Unfall hat der Geschädigte das Recht, sich die Schadenssumme auszahlen zu lassen, ohne dass er repariert. Man nennt dies Abrechnung auf Gutachtenbasis. Das Problem: in solch einem Gutachten sind regelmäßig …
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19.03.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Was muss ich beachten, wenn ich ein vermietetes Objekt erwerbe, mit der Absicht, es selber zu nutzen? Folgende Konstellationen sind denkbar: Eigentumserwerb in der Zwangsvollstreckung, Eigentumserwerb außerhalb der Zwangsvollstreckung. …
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15.03.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Die Zwangsversteigerung von Immobilien findet bei den Amtsgerichten statt, in dessen örtlicher Zuständigkeit sich die zu versteigernde Immobilie befindet. Die Suche nach einer zu versteigernde Immobilie wird erheblich erleichtert durch …
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12.12.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Vielen ist das Recht am eigenen Bild bekannt, damit gemeint ist das Recht über Abbildungen der eigenen Person und deren Verwendung, im besonderen deren Veröffentlichung, entscheiden zu können. Genauso relevantes und in der Rechtsprechung …
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22.11.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Urteil des LG Düsseldorf zum Schadensersatz bei unberechtigter Bildnutzung (Urteil vom 24.10.2012 - Az. 23 S 386/11) . Am Ende wurde es ein teures „paniertes Schnitzel mit Zitronenscheibe" für den Beklagten. Denn mit diesem Bild hatte er …
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15.10.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Dem Arbeitnehmer ist bei Zahlung des Arbeitsentgelts eine Abrechnung in Textform zu erteilen. Die Abrechnung muss mindestens Angaben über den Abrechnungszeitraum und die Zusammensetzung des Arbeitsentgelts enthalten. Hinsichtlich der …
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10.10.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Schichtarbeit ist die Arbeit, die von mindestens zwei Arbeitnehmern so erfüllt wird, dass diese sich nach einem überschaubaren Plan ablösen. Nacharbeit ist die Arbeit, die in den Zeitraum von 23 bis 6 Uhr fällt. Der Beginn der Nachtarbeit …
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23.07.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Normalerweise verjähren vertragliche Ansprüche nach drei Jahren. Im Arbeitsrecht können Verwirkungsklauseln bereits nach wenigen Wochen dazu führen, dass Ansprüche auf Bezahlung von Überstunden (Mehrarbeit) und (tariflichen) Zuschlägen …
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10.07.2012
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die unerlaubte Nutzung fremder, im Internet veröffentlichter, Bilder ist kein Kavalierdelik t Immer wieder werden wir sowohl mit der Durchsetzung der Rechte des Urhebers, als auch mit der Verteidigung von Abmahnungen eben aufgrund der …
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20.03.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ursprünglich war beim französischen Atomkonzern Areva noch ein Stellenabbau von 1300 Jobs in Deutschland geplant, wie das Handelsblatt am 19.11.11 berichtete. Mit diesen Sparplänen reagierte der Konzern auf den Beschluss der …
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05.04.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Infraplan Gesellschaft für Infrastrukturplanung Gewerbe- und Wohnbau mbH & Co. Betriebs KG meldet Insolvenz an Nach eigener Auskunft hat die Infraplan Gesellschaft für Infrastrukturplanung Gewerbe- und Wohnbau mbH & Co. Betriebs KG …
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31.05.2010
von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
Sie haben Anspruch auf einen angemessenen Nachtarbeitszuschlag! Nach § 6 Abs. 5 ArbZG hat der Arbeitgeber dem Nachtarbeitnehmer für die während der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder einen …
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28.01.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Das ARD-Magazin Plusminus berichtete bereits in der Sendung vom 12.01.2010 darüber, dass Versicherer bei in Raten gezahlten Lebens-, Sach- oder auch Kfz-Versicherungen zu hohe Ratenzahlungszuschläge berechnen. Die Veröffentlichung des …
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28.08.2009
von Rechtsanwalt Jan Marx
Verkehrsunfallgeschädigter darf UPE-Aufschläge auch bei Abrechnung auf Gutachtenbasis verlangen LG Coburg; Hinweisverfügung vom 18.06.2009 und Beschluss vom 31.07.2009, rechtskräftig Danach gilt: Wer seinen Schaden nach einem Verkehrsunfall …
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25.05.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das OLG Hamm (Urteil vom 17.03.2009 – 4 U 184/08) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wann eine von einer negativen Presseberichterstattung betroffene PR-Agentur einen Anspruch auf Unterlassung gegen das Presseunternehmen geltend …
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26.01.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das AG München hat einmal mehr bestätigt, dass das Einstellen eines Verkaufsangebots auf Ebay ein verbindliches Angebot auf Abschluss des Kaufvertrages zum Höchstgebot ist, sofern der Einstellende kein Mindestpreis genannt hat. Demzufolge …
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24.11.2008
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 18.09.2008 (Az.: 7 O 8506/07) einen EDV-Unternehmer, der 6 Getty-Images Fotos auf seinen Webseiten eingebunden hatte, ohne über Lizenzen hierfür zu verfügen, zur Zahlung von Schadensersatz in der …
Bundesgerichthof stärkt erneut die Rechte der Mieter - Mietzuschlag wegen Schönheitsreparaturen unwi
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03.09.2008
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
Viele Formular-Mietverträge über Wohnraum wiesen bis vor wenigen Jahren noch eine Klausel auf, die den Mieter verpflichtete, Schönheitsreparaturen regelmäßig innerhalb bestimmter starrer Fristen vorzunehmen. Der Bundesgerichtshof (BGH) …
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17.06.2008
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
In seinem Urteil vom 13.11.2007 (VI ZR 89/07) hat sich der Bundesgerichtshof (BGH)ein weiteres Mal zum Thema Unfallschadenregulierung geäußert. Übersteigen die festgestellten Reparaturkosten nach einem Kfz-Gutachten den …