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Corona-bedingte Ladenschließung berechtigt Gewerbemieter zur Mietminderung
Corona-bedingte Ladenschließung berechtigt Gewerbemieter zur Mietminderung
| 10.01.2021 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Corona-bedingte Ladenschließung berechtigt Gewerbemieter zur Mietminderung Die behördliche Anordnung der Schließung oder einer erheblichen Beschränkung der Nutzung (Begrenzung Verkaufsfläche bzw. Kundenzahl) eines Einzelhandelsgeschäfts …
Eigenbedarfskündigung bei begründetem Härtefall nur mit Sachverständigengutachten möglich
Eigenbedarfskündigung bei begründetem Härtefall nur mit Sachverständigengutachten möglich
| 22.09.2020 von Rechtsanwalt Samir Talic
Eine Eigenbedarfskündigung durchzusetzen, wenn die Mieter gesundheitlich beeinträchtigt sind und ein Umzug für sie unzumutbar wäre, ist sehr schwierig. Hier greift die „Härtefallregelung“ nach §574 Abs 1 Satz 1 BGB, die die Kündigung …
Gewerberaummietverhältnis: Schadenersatzforderungen sind ohne Nachfristsetzung durchsetzbar
Gewerberaummietverhältnis: Schadenersatzforderungen sind ohne Nachfristsetzung durchsetzbar
| 10.09.2020 von Rechtsanwältin Dagmar Völker
Beschädigt ein Mieter eine Mietsache, ist der Vermieter nach dem Ende des Mietverhältnisses nicht verpflichtet, dem Mieter vor Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen eine Nachfrist zu setzen. Dieser Rechtsprechung des für …
Gewerberaummietverhältnis: Schriftformerfordernis bei Nachträgen
Gewerberaummietverhältnis: Schriftformerfordernis bei Nachträgen
| 09.09.2020 von Rechtsanwältin Dagmar Völker
Kein Thema war in den letzten Jahren so häufig Thema in Entscheidungen des BGH zum gewerblichen Mietrecht wie die Frage der Schriftform. Ausgangspunkt dieser Rechtsprechung ist § 550 BGB, aus dem hergeleitet wird, dass jeder Nachtrag zu …
Alles Wichtige rund um den Maklervertrag - Provision, Bestellerprinzip, etc.
Alles Wichtige rund um den Maklervertrag - Provision, Bestellerprinzip, etc.
| 15.07.2020 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Maklervertrag – Wer muss wann welche Provision zahlen? Was gilt bei Verkauf bzw. Vermietung? Was besagt das Bestellerprinzip? Verlängert sich ein Maklervertrag ohne Kündigung automatisch? und und und Maklervertrag – wer schließt mit wem …
Mietvertrag, Schönheitsreparatur u. Renovierungsklausel bei unrenovierten Wohnungen
Mietvertrag, Schönheitsreparatur u. Renovierungsklausel bei unrenovierten Wohnungen
14.07.2020 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Mietvertrag, Schönheitsreparatur u. Renovierungsklausel – neue Entscheidungen des BGH zu unrenovierten Wohnungen Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 08.07.2020: Am 8. Juli 2020 hat der Bundesgerichtshof in zwei Urteilen Fragen zu …
Corona-Kündigungsschutz für Mieter u. bei Strom, Wasser, Internet wird wohl nicht verlängert
Corona-Kündigungsschutz für Mieter u. bei Strom, Wasser, Internet wird wohl nicht verlängert
| 13.07.2020 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Corona-Kündigungsschutz für Mieter wird wohl nicht verlängert – ebenso wenig wie bei Verbraucherkrediten und Verträgen über Strom, Gas, Wasser, Telefon u. Internet Corona-Kündigungsschutz für Zeitraum April bis Juni 2020: Im März hatte die …
Mietpreisbremse ab dem 01.06.2020 in Baden-Württemberg
Mietpreisbremse ab dem 01.06.2020 in Baden-Württemberg
| 22.05.2020 von Rechtsanwalt Dr. Christian Altmann
Seit dem 01.06.2015 gilt nach bundesweitem Mietrecht bei Wiedervermietung die sog. Mietpreisbremse, deren Umsetzung mittels Rechtsverordnung in Stuttgart und anderen Städten in Baden-Württemberg in einem zweiten Anlauf erst zum 01.06.2020 …
Kleinreparatur im Mietvertrag
Kleinreparatur im Mietvertrag
| 28.04.2020 von Rechtsanwalt Dr. Christian Altmann
Kleinreparaturklausel in Mietverträgen Im Mietvertrag kann vereinbart werden, dass der Mieter die Kosten für Kleinreparaturen oder zur Beseitigung von Bagatellschäden selbst übernehmen muss. Es ist jedoch festzustellen, dass viele …
Vermieten an Freunde oder Verwandte
Vermieten an Freunde oder Verwandte
| 27.04.2020 von Rechtsanwalt Dr. Christian Altmann
Falle bei der Vermietung der eigenen Immobilie an Freunde oder Verwandte Grundsätzlich ist es nicht zu beanstanden an Freunde und Verwandte zu vermieten und dennoch die vollen Werbungskosten geltend zu machen. Wer seine Immobilie dauerhaft …
Rechtliche Handlungsmöglichkeiten aufgrund der Corona- bzw. Covid-19-Krise
Rechtliche Handlungsmöglichkeiten aufgrund der Corona- bzw. Covid-19-Krise
| 16.04.2020 von Rechtsanwalt (zertifizierter Compliance-Officer) Daniel Hermann
Störungen in der Lieferantenbeziehung bzw. bei Warenlieferungen Sofern es bei Lieferungen, insbesondere bei Lieferketten, zu Störungen oder gar kompletten Lieferausfällen kommt, fragt es sich ob der Lieferant hierfür haftbar gemacht werden …
Corona-Abmilderungs-Gesetz: Wohnungseigentum
Corona-Abmilderungs-Gesetz: Wohnungseigentum
| 02.04.2020 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Klünder
Artikel 2 § 6 des vorgenannten Gesetzes lautet: „Wohnungseigentümergemeinschaften Der zuletzt bestellte Verwalter im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes bleibt bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung eines neuen Verwalters im Amt. …
Auswirkungen von Corona auf das Wohnraummietrecht
Auswirkungen von Corona auf das Wohnraummietrecht
| 01.04.2020 von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
Auch während der COVID-19-Pandemie sind Mieter weiter verpflichtet, ihre Miete fristgerecht zu bezahlen. Zahlt der Mieter seine monatliche Miete nicht oder eben nicht vollständig, kommt er mit der Mietzahlung ganz normal in Verzug und muss …
Corona-Abmilderungsgesetz: Mietrecht
Corona-Abmilderungsgesetz: Mietrecht
| 31.03.2020 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Klünder
Am 01. April 2020 tritt das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27. März 2020 hinsichtlich der nachfolgenden Bestimmungen in Kraft. Damit wird ein neuer Art. 240 § 2 …
Update 2 zu Coronavirus – Schutz von Mietern, Verbrauchern u. Kleinstunternehmen bei Zahlungsverzug
Update 2 zu Coronavirus – Schutz von Mietern, Verbrauchern u. Kleinstunternehmen bei Zahlungsverzug
| 30.03.2020 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Update 2 zu Coronavirus und den rechtlichen Folgen im Arbeitsrecht und Vertragsrecht – Schutz von Mietern vor Kündigungen wegen Zahlungsverzugs, Aussetzung von Zahlungen bei langfristigen Verträgen bei Verbrauchern und Kleinstunternehmen …
Aufnahme Dritter in die Wohnung
Aufnahme Dritter in die Wohnung
| 14.02.2020 von Rechtsanwalt Dr. Christian Altmann
Wer darf in meine Wohnung einziehen und wann muss ich den Vermieter fragen? Was passiert bei Tod des Mieters? Grundsätzlich ist dem Mieter nicht gestattet, weitere Personen in seine Mietwohnung aufzunehmen, vielmehr braucht er die …
Untervermieten? Ja, aber richtig!
Untervermieten? Ja, aber richtig!
| 12.02.2020 von Rechtsanwalt Dr. Christian Altmann
Kinder ziehen aus, die Mitbewohnerin zieht zum Freund, Trennung vom Partner…: Es gibt viele Gründe, warum Mieter Teile der Wohnung untervermieten wollen. Ganz wichtig: Ohne Zustimmung des Vermieters geht nichts! 1. Wann dürfen Mieter …
Biss- und Kratzspuren in der Wohnung, wenn der vierbeinige Liebling über die Stränge schlägt
Biss- und Kratzspuren in der Wohnung, wenn der vierbeinige Liebling über die Stränge schlägt
| 11.02.2020 von Rechtsanwalt Dr. Christian Altmann
Biss- und Kratzspuren in der Wohnung! Wenn der geliebte Vierbeiner mal wieder über die Stränge schlägt Bei der Rückgabe einer Wohnung an den Vermieter sind Spuren in der Wohnung wegen Haustierhaltung ein Dauerbrenner. Grundsätzlich hat der …
Die Sanierung des Gemeinschaftseigentums im Überblick
Die Sanierung des Gemeinschaftseigentums im Überblick
| 10.02.2020 von Rechtsanwalt Mirco Bunzel
Die Sanierung des Gemeinschaftseigentums ist auf der einen Seite ein häufiger Fall aus der Praxis der Wohnungseigentumsgemeinschaft, auf der anderen Seite von Miss- und Fehlverständnissen der rechtlichen Grundlagen geprägt. Bereits die …
Schneeräumpflicht: Wer ist wann und wie oft dran ?
Schneeräumpflicht: Wer ist wann und wie oft dran ?
| 28.01.2020 von Rechtsanwalt Dr. Christian Altmann
Wann erfüllt der Hauseigentümer/Mieter seine Schneeräumpflicht richtig? Es genügt grundsätzlich nicht, dass die Wege für Fußgänger frei geräumt werden und an glatten Stellen gestreut wird. Es ist auch wichtig, dass der geräumte Schnee an …
Anspruch des Mieters auf einen Briefkasten
Anspruch des Mieters auf einen Briefkasten
| 21.01.2020 von Rechtsanwalt Dr. Christian Altmann
Jeder Mieter hat einen Anspruch auf einen eigenen Briefkasten, selbst wenn dies nicht im Mietvertrag als Mietgegenstand aufgeführt ist. Für den Mieter bestimmte Post soll ihn auch zuverlässig erreichen. Der Briefkasten muss deswegen nicht …
Wohnungsübergabe: Ärger vermeiden!
Wohnungsübergabe: Ärger vermeiden!
| 20.01.2020 von Rechtsanwalt Dr. Christian Altmann
Ärger bei der Wohnungsübergabe vermeiden 1. Reinigung der Wohnung Wenn Mieter und Vermieter einen Termin zur Wohnungsübergabe vereinbart haben, gibt es oft Streit, wie gründlich der Mieter die Wohnung zu reinigen hat. Meist steht im …
Abmahngefahr für Vermieter bei Wohnungsanzeigen
Abmahngefahr für Vermieter bei Wohnungsanzeigen
| 02.01.2020 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Fallkonstellation Abmahnungen kennt man hauptsächlich von Filesharing oder unlauterem Wettbewerb . Aber auch Vermieter von Wohnungen können schneller als gedacht eine Abmahnung mit hohen Schadensersatzforderungen erhalten. Hintergrund …
Eigenbedarfskündigung muss im Einzelfall beurteilt werden
Eigenbedarfskündigung muss im Einzelfall beurteilt werden
| 21.10.2019 von Rechtsanwalt Samir Talic
Der Bundesgerichtshof urteilte aktuell zur Eigenbedarfskündigung (AZ VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17, Urteile vom 22.05.2019). Die bisher gültige Rechtsauffassung besagt, dass zum einen ein langjähriges Mietverhältnis, zum anderen das …