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03.04.2018
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Auslieferung, Rücküberstellungsvorbehalt, Verlustfeststellung nach Freizügigkeitsgesetz/EU (FreizügG/EU) Sie leben als Ausländer schon einige Jahre in der Bundesrepublik und ein anderer Staat leitet ein Ermittlungsverfahren gegen Sie ein …
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12.03.2018
von Rechtsanwältin Miriam Mager
Jugendstrafrecht (Jugendliche und Heranwachsende) Aus § 19 des Strafgesetzbuches (StGB) ergibt sich, dass wer bei der Begehung der Tat noch nicht 14 Jahre alt ist, schuldunfähig ist. Wer schuldunfähig ist, kann nicht bestraft werden, da ihm …
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28.02.2018
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
Problematik bei polizeilicher Vernehmung Obwohl sich gerade der Grundsatz des rechtsstaatlichen Strafverfahrens relativ einfach verinnerlichen ließe, sind viele Bürger außerstande, ihn im entscheidenden Moment abzurufen. Insbesondere eine …
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27.02.2018
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
Sinn und Zweck von Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren stellen einerseits die Geltung der Rechtsordnung sicher und schützen andererseits die Rechtsgüter des Einzelnen (z. B. Leben, Gesundheit, …
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20.05.2017
von Rechtsanwalt Philipp Rinklin
Inzwischen häufen sich die Fälle, in denen Beschuldigten der unerlaubte Erwerb von Betäubungsmitteln über das sog. „Darknet“ zur Last gelegt wird. In diesen Fällen ist es – wie in der Regel immer in einem Strafverfahren – zunächst …
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10.04.2017
von Rechtsanwalt Philipp Rinklin
Wurde einem Betroffenen im Rahmen eins Strafverfahrens wegen einer Trunkenheitsfahrt die Fahrerlaubnis gem. § 69 StGB entzogen, wird i.d.R. auch ein sog. isolierte Sperre angeordnet. Dies bedeutet, dass die Fahrerlaubnisbehörde dem …
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27.10.2016
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
Öffentlicher Druck kann dazu beitragen, die Konflikttage zu verschärfen. Anders als beispielsweise familienrechtliche Streitigkeiten, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt werden, finden Hauptverhandlungstermine in …
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26.10.2016
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
Muss man alles mitmachen, was aus den USA zu uns herüberschwappt? Jetzt kommen auch noch die Horror-Clowns. Schenkt man den Medien Glauben, so verbreiten sie in Deutschland Angst und Schrecken. Wie die Polizei mitteilte, versuchte am …
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21.06.2016
von Rechtsanwalt Philipp Rinklin
In manchen Fällen wird bereits im Ermittlungsverfahren zur Identifizierung des Täters eine Wahllichtbildvorlage gemacht. Diese wird dem Geschädigten dann vorgelegt. Was aber, wenn sich der Geschädigte im Rahmen dieser Wahllichtbildvorlage …
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12.03.2015
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
OLG Karlsruhe: Bezeichnung des AfD-Vorsitzenden Baden-Württembergs als „Gauner“ muss hingenommen werden. (zu OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.01.2015 – 6 U 156/14) Sofern es sich bei Äußerungen ihrem Sinn und systematischen Kontext nach um eine …
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03.03.2015
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
AG München: Black-Jack im Internet kann strafbar sein (zu AG München, Urteil vom 26.09.2014 - 1115 Cs 254 Js 176411/13. ) Wegen Beteiligung an einem unerlaubtem öffentlichen Glücksspiel nach den §§ 284, 285 StGB kann man sich strafbar …
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04.09.2014
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
Anstieg der Selbstanzeigen Ab Januar 2015 treten schärfere Regelungen für eine strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung in Kraft, weswegen tausende Steuerbetrüger noch vorher ihr Schwarzgeld offenlegen. Gründe für den Anstieg …
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21.10.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Aus dem Strafcharakter einer Geldstrafe ergibt sich kein Vorrang der Vollstreckung von Geldstrafen vor den Regelungen der Insolvenzordnung. Die Bezahlung einer Geldstrafe aus der Insolvenzmasse unterliegt daher nach Ansicht des Landgerichts …
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16.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Bisher ist von uns an dieser Stelle nur über die Voraussetzungen und die Auswirkungen einer Selbstanzeige des Steuerhinterziehers selbst gesprochen worden. Dieser Artikel befasst sich mit den Möglichkeiten einer Selbstanzeige mit …
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08.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Die gegenüber der vorsätzlichen Steuerhinterziehung und der leichtfertigen Steuerverkürzung subsidiäre Ordnungswidrigkeit der Steuergefährdung ist dahin auszulegen, dass eine Tat auch dann als Steuergefährdung geahndet werden kann, wenn …
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02.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes ist eine Steuerhinterziehung nicht schon bei bloßem Tatverdacht im Sinne des § 372 Abs. 2 der Abgabenordnung entdeckt. Dieser bedarf vielmehr einer Konkretisierung, die dann gegeben ist, wenn bei …
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01.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine strafbefreiende Selbstanzeige auch disziplinarrechtlich ein Anhalt dafür, dass das Vertrauensverhältnis zwischen dem Dienstherrn und dem Beamten nicht endgültig zerstört …
Außenprüfung muss bei Einleitung eines Strafverfahrens gegen Geschäftsführer nicht verschoben werden
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31.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Wenn aufgrund einer strafbefreienden Selbstanzeige einer Gesellschaft feststeht, dass eine ihrer Steuererklärungen unzutreffende Angaben enthielt, besteht nach Ansicht des Niedersächsischen Finanzgerichts für das Finanzamt ein konkreter …
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30.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Die durchgeführte Berichtigung einer Umsatzsteuer-Rechnung wirkt nach Ansicht des Bayerischen Obersten Landesgerichts nur dann als Rücktritt vom Versuch oder als strafbefreiende Selbstanzeige im Sinne der Abgabenordnung, wenn sie abgegeben …
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29.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Landgerichts Stuttgart steht der Wirksamkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige nicht entgegen, dass sich der Steuerpflichtige in seiner Erklärung dagegen verwehrt, gegen steuerliche Strafvorschriften verstoßen zu haben; …
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26.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Celle schließt nicht jedes Erscheinen von Beamten zur steuerlichen Prüfung die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige für alle Steuerarten und Steuerabschnitte aus. Viele Prüfungsarten steuerlichen …
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11.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Der sich selbst anzeigende Steuerpflichtige wird straflos, weil er die Finanzbehörde in die Lage versetzt, ihn so zu veranlagen, als hätte er die Steuererklärung von vornherein ordnungsgemäß abgegeben. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs …
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10.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Karlsruhe, kann eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung nicht erfolgen, wenn einem Steuerpflichtigen, der sich selbst wirksam angezeigt hat, keine angemessene Frist zur Nachentrichtung der …
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09.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nur wenn der Steuerpflichtige vollständige und richtige Angaben macht, ist eine Rückkehr zu Steuerehrlichkeit gegeben. Dies erfordere, so der Bundesgerichtshof, eine vollumfängliche Rückkehr zur Steuerehrlichkeit. Erst dann liege eine …