58 Ergebnisse
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Jürgen Nelsen
Das OLG Hamm ( Urt. vom 29.12.16, 1 RBs 170/16 ) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wann ein „Benutzung" eines Mobiltelefons i. S. des § 23 Abs. 1a StVO vorliegt. In diesem Fall ging es um das Antippen des sog. „Home Buttons". Bei …
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20.02.2019
von Rechtsanwalt Jürgen Nelsen
Problemstellung: Auch der Hund bedarf der Aufmerksamkeit des Halters, eine Hand wird für die Hundeleine gebraucht. Wie wirkt sich diese Konstellation bei einem Schadensfall aus? Das LG Münster (Urt. vom 16.12.2015, Az. 01 S 56/15) hatte …
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14.09.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Maziyar Haghighatmehr
Das Oberlandesgericht Nürnberg (Hinweisbeschluss vom 10.08.2017 – 13 U 851/17) hat entschieden, dass die Bilder einer Dashcam in einem Zivilprozess (Verkehrsunfall) verwendet werden dürfen. Die Heranziehung soll dann zulässig sein, wenn …
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24.04.2017
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Manchmal gewinnt man seine Fälle einfach so. Hört sich leicht an, ist es aber nur, wenn man tatsächlich wenig vorher getan hat. Meistens ist es jedoch so, dass man sehr viel Arbeit in Argumentationen und Recherche steckt – und dann findet …
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20.03.2017
von Rechtsanwalt Mike Mesecke
Missachtet eine Radfahrerin an einem Kreuzungsbereich die Verkehrsregelung „rechts vor links“ und kommt es hiernach zu einem Unfall mit einem von rechts kommenden Fahrzeug, so trifft beide Verkehrsteilnehmer in Mitverschulden, so das O LG …
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06.03.2017
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Wenn man knapp 500 € für einmal Falschparken zahlen soll, dann kann einem das schon ganz schön auf die Nerven gehen (wie es dazu kam, ist hier und hier nachzulesen). Trotzdem überlegt man es sich zweimal, ob man noch weiter Geld, Zeit und …
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04.02.2017
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Woanders zahlt man nur 10 € dafür, in Hamburg-Nord und vielleicht auch in anderen Großstädten kann einmal Falschparken unter Umständen 186 € kosten – wie das derzeit passieren kann, wurde im letzten Teil dieser Serie erläutert. Allerdings …
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13.07.2016
von Rechtsanwalt Mike Mesecke
Wer nach links in eine Grundstückseinfahrt abbiegen will, ohne sich vorher zur Fahrbahnmitte hin eingeordnet zu haben, den trifft bei einem Unfall mit einem überholenden Kfz in der Regel ein alleiniges Verschulden, wie einer das …
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04.11.2015
von Rechtsanwalt Christian Bogdanow LL.M:
Der VW-Abgas-Skandal breitet sich aus: Nunmehr sind neben Diesel-PKW auch zahlreiche Benzin-Motoren von Unregelmäßigkeiten betroffen – neben Abweichungen von CO2-Werten, sind nunmehr auch die Premium-Modelle von Audi, VW und Porsche …
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22.07.2015
von Rechtsanwalt Mike Mesecke
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls muss sich im Rahmen der fiktiven Schadensabrechnung durch die gegnerische Versicherung nicht auf eine mehr als 20 km von seinem Wohnort entfernte Vergleichswerkstatt verweisen lassen. Dies hat das …