62 Ergebnisse für Ausgleichsanspruch

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Der Pflichtteil - FAQ
Der Pflichtteil - FAQ
| 13.01.2014 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Der Pflichtteil - FAQ Ein zentraler Begriff des deutschen Erbrechts ist der sogenannte Pflichtteil. Dementsprechend häufig beschäftigen diesbezügliche Auseinandersetzungen nach einem Erbfall die Gerichte. Dies ist auch darauf …
Zum Umfang der Exklusivität des Vertragshändlers
Zum Umfang der Exklusivität des Vertragshändlers
| 09.09.2013 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Direktbelieferung unter Umgehung des Händlers ausnahmsweise zulässig In der Praxis kommt es regelmäßig vor, dass Hersteller ihren Vertragshändlern das alleinige Vertriebsrecht für ihre Produkte - meist begrenzt auf ein definiertes …
Bundesgerichtshof stärkt erneut Fluggastrechte
Bundesgerichtshof stärkt erneut Fluggastrechte
| 18.07.2013 von SH Rechtsanwälte
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat in seinem Urteil vom 07.05.2013 - Az. X ZR 127/11 - die Rechte von Fluggästen bei verpassten Anschlussflügen gestärkt. Hintergrund der Entscheidung war, das die Klägerin bei der Beklagten …
Mindewertausgleich beim Leasing
Mindewertausgleich beim Leasing
| 22.04.2013 von SH Rechtsanwälte
Haben Sie Ihr Leasingfahrzeug nach Beendigung der Vertragslaufzeit in einem ordnungsgemäßen Zustand an den Leasinggeber zurückgegeben und werden Ihnen trotzdem diverse angebliche Mängel in Rechnung gestellt? Dies ist bei der Rückgabe eines …
Auch bestehende Kunden können Neukunden iSd § 89b HGB sein
Auch bestehende Kunden können Neukunden iSd § 89b HGB sein
| 31.01.2013 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Bestehende Kunden können Neukunden nach § 89b HGB sein Bei Beendigung eines Handelsvertretervertrags kommt es häufig zu Streit darüber, welche der von dem Handelsvertreter geworbenen Kunden als Neukunden anzusehen sind, die im Rahmen des …
Zum nachträglichen Wettbewerbsverbot des Versicherungsvertreters
Zum nachträglichen Wettbewerbsverbot des Versicherungsvertreters
| 03.01.2013 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Nachvertragliche Wettbewerbsverbote für den Versicherungsvertreter sind Standard in vielen Agenturverträgen. Nach der Beendigung der Zusammenarbeit sind sie im Hinblick auf die vom Versicherer geschuldete „angemessene Entschädigung" …
Silvester: Jedes Jahr wieder, die verirrte Rakete – kein Ausgleichsanspruch nach BGH
Silvester: Jedes Jahr wieder, die verirrte Rakete – kein Ausgleichsanspruch nach BGH
| 02.01.2013 von Benholz Mackner Faust
1. Jedes Jahr wieder. Nicht nur Männer und Kinder freuen sich über das Feuerwerk in der Silvesternacht/ Neujahrsmorgen. Mit dem Feuerwerk wird das alte Jahr verabschiedet und ein hoffentlich positives neues Jahr begrüßt. Jedes Jahr wieder …
Die Beendigung von Handelsvertreterverträgen
Die Beendigung von Handelsvertreterverträgen
| 19.11.2012 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Verträge zwischen Importeuren und Herstellern von Waren oder Anbietern von Dienstleistungen mit selbständigen Gewerbetreibenden, deren Inhalt die Förderung des Vertriebs der Waren oder Dienstleistung ist, gibt es in unterschiedlichster …
Vertrieb muss Ausgleichsanspruch zahlen und Buchauszug erteilen
Vertrieb muss Ausgleichsanspruch zahlen und Buchauszug erteilen
| 24.10.2012 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 18.09.2012 entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, dass ein Vertrieb sowohl einen Buchauszug zu erteilen habe, als auch einen Ausgleichsanspruch in Höhe von mehr als 100.000,00 € zu leisten habe. Zwischen den Parteien war …
Arbeitsrecht: Bezahlung von Überstunden - BAG Urteil stärkt Arbeitnehmer
Arbeitsrecht: Bezahlung von Überstunden - BAG Urteil stärkt Arbeitnehmer
| 04.09.2012 von GKS Rechtsanwälte
Schließt ein Arbeitgeber per Arbeitsvertrag mit seinem Arbeitnehmer die Vergütung für Überstunden pauschal aus, so ist dies im Wege der AGB-Kontrolle unwirksam. Für geleistete Überstunden steht dem Arbeitnehmer dann ein Ausgleichsanspruch …
BGH: Zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs von Versicherungsvertretern
BGH: Zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs von Versicherungsvertretern
| 11.04.2012 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Mit dem Urteil des 8. Zivilsenats vom 23.11.2011 hat der BGH die Möglichkeit wahrgenommen, zu zwei bislang nicht ausdrücklich entschiedenen Fragen bezüglich der Berechnung des Ausgleichsanspruchs von Versicherungsvertretern Stellung zu …
BGH: Ausgleichsanspruch beim Übergang von Handelsvertreterverträgen
BGH: Ausgleichsanspruch beim Übergang von Handelsvertreterverträgen
| 22.02.2012 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
In einem vielbeachteten Urteil vom 26.10.2011 (Az.: VIII ZR 222/10) hat der 8. Zivilsenat des BGH zu der Frage Stellung genommen, ob und wenn ja wie Kundenbeziehungen im Rahmen des Ausgleichsanspruchs zu berücksichtigen sind, wenn das …
BGH entscheidet für Handelsvertreter
BGH entscheidet für Handelsvertreter
| 05.01.2012 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Der Bundesgerichtshof fällte kürzlich ein richtungsweisendes und äußerst interessantes Urteil: Es stritten sich ein Versicherungs- und Bausparkassenvertreter mit seiner ehemaligen Gesellschaft über Ausgleichsansprüche gem. § 89 HGB. In dem …
OLG Düsseldorf : Ausgleichsanspruch darf durch Prognose berechnet werden
OLG Düsseldorf : Ausgleichsanspruch darf durch Prognose berechnet werden
| 28.03.2011 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 25.06.2010 entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf, dass die Berechnung des Ausgleichsanspruches gemäß § 89 b HGB grundsätzlich im Wege einer Prognose vorgenommen werden kann. Es sind die Provisionen zu berücksichtigen, die der …