64 Ergebnisse für Bußgeld
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03.07.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Schleichwerbung in YouTube-Kanälen Influencer auf YouTube erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. Die Reichweite der Kanäle ist nicht zu unterschätzen. Doch können sich auch Influencer nicht in einem rechtsfreien Raum bewegen und sich nur …
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01.04.2019
von Rechtsanwältin Arnhild Oelsmeier
Ampeln bzw. Wechsellichtzeichenanlagen, wie sie im Behördendeutsch auch genannt werden, regeln weltweit das Leben von Milliarden Fahrzeugführern, Radfahrern und Fußgängern. Gerade wenn man es eilig hat, ist es nur allzu verlockend, noch …
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19.03.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Patientenakten liegen herum. Im Wartezimmer werden die Personen öffentlich mit Namen aufgerufen. Auf dem Bildschirm des Arztes ist sein Terminkalender inklusive der Patientennamen für Dritte sichtbar. Situationen wie diese gehören zum …
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18.03.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Viele Unternehmen haben sich bereits auf die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eingestellt. Bei anderen ist möglicherweise noch „Luft nach oben“. Wir haben deshalb drei gute Vorsätze für den Datenschutz zusammengestellt. 1. Einen …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schönewolf
Wer selbständig ein Handwerk betreibt, das einen Meistertitel voraussetzt, bekommt möglicherweise Scherereien mit dem Ordnungsamt/Gewerbeamt/Kreisverwaltungsreferat der Kommune/des Kreises. Das Amt kann u. a. eine Ordnungsverfügung wegen …
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16.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Am 25.05.2018 tritt die DS-GVO in Kraft. Jede verarbeitende Stelle wird ein Datenschutzkonzept bereithalten müssen, d. h. sie wird ein Gesamtkonzept zur Einhaltung des Datenschutzes vorhalten müssen: „Rechenschaftspflicht“. Dieses …
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09.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Am 25.05.2018 tritt die DS GVO in Kraft. Die Ablaufprozesse in Unternehmen im Rahmen der Bewerbungsprozesse werden sich anpassen müssen und tiefgreifende Änderungen erfahren. Unabhängig von der arbeitsrechtlichen Problemstellung (vgl. z.B. …
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Das Thema „Dashcam“ ist und bleibt ein rechtlicher Dauerbrenner. Dashcams werden von Autofahrern am Armaturenbrett oder Motorradfahrern am Lenker befestigt und filmen während der Fahrt beständig das Verkehrsgeschehen. Seit die Dashcams …
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07.04.2016
von Rechtsanwalt Ralph Wichmann
Kein Schonzeitverstoß mangels Altersbestimmung beim Abschuss von Wildtieren Das OLG Schleswig hat entschieden, dass kein schwerwiegender Verstoß gegen die Jagdgesetze vorliegt, wenn ein Jäger alle äußeren Merkmale zur Altersbestimmung eines …
16.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Neue Verteidigungsansätze bei verhängtem Bußgeld meist im Rahmen einer Geschwindigkeitsüberschreitung. Behörden bedienen sich bei der Auswertung oftmals der Hilfe privater Firmen und Personen – trotz des Runderlasses des Innenministeriums. …
15.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Neue Verteidigungsansätze bei verhängtem Bußgeld im Rahmen einer Geschwindigkeitsüberschreitung. Das AG Weißenfels hat in seinem Beschluss vom 03.09.15 (A.z.: 10 AR 1/15) entschieden, dass Rohmessdaten einer Geschwindigkeitsmessung in …
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18.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
In Deutschland finden sog. „Blitzer-Apps“ guten Absatz – dies, obwohl die Blitzer-Apps nach der Straßenverkehrsordnung verboten sind. Die Blitzer-App wird auf dem Smartphone installiert und soll dort ihre Dienste tun: Die Blitzer-App warnen …
24.03.2015
von Rechtsanwalt Björn Steveker
Seit dem 01.01.2015 gilt in Deutschland ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 €. Der Mindestlohn gilt für alle Arbeitnehmer, das heißt nicht nur für die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, sondern auch für geringfügig …
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26.07.2012
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Eine Gerichtsentscheidung, die für Speditionen teuer werden kann: LKW-Fahrer ohne eigenes Fahrzeug sind abhängig beschäftigt. Folge: Der Auftraggeber des LKW-Fahrers ist Arbeitgeber und muss Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Das hat das …
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15.03.2012
von Rechtsanwalt Ralf Wöstmann
Gemäß § 31 a StVZO kann die Verwaltungsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter für ein auf ihn zugelassenes Fahrzeug die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung des Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen …
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25.08.2010
von Rechtsanwalt Michael Kuhn
Bereits im Jahre 2007 zeichnete sich ab, dass es die Feinstaubplakette einmal geben würde. Als erster Schritt in diese Richtung trat im März des vergangenen Jahres die neue Verordnung zur Kennzeichnung von Kraftfahrzeugen nach …