71 Ergebnisse für Mehrwertsteuer
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16.01.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Ganz klare Sache, Ärzte sind umsatzsteuerbefreit – allerdings gilt das nur für kassenärztlich und in medizinischer Notwendigkeit abrechenbare Dienstleistungen. Diese mögen zwar den Hauptumsatz eines Arztes ausmachen, aber sogenannte IGeL …
Urheberrechtliche Abmahnung der Nebulus GmbH – GF Alexander Scharnböck wg. eBay, Fotos+Produktbilder
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16.07.2016
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Aktuell sollen wir für einen Mandanten eine urheberrechtliche Abmahnung der Nebulus GmbH aus 94469 Deggendorf prüfen. Die abmahnende Gesellschaft wird durch ihren Geschäftsführer Alexander Scharnböck vertreten. Die Nebulus GmbH betreibt …
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23.04.2016
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Haben Sie eine Abmahnung von Waldorf Frommer wegen der Serie „Legends of Tomorrow“ oder einer anderen Serie oder eines Films erhalten? „Legends of Tomorrow“ ist eine US-amerikanische Fernsehserie aus dem DC-Universum, die seit Anfang 2016 …
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26.02.2016
von Rechtsanwalt Tim Ladwig
Gerne schiebt man das Thema Vorsorge beiseite. Doch wie schnell kann es passieren, dass man durch Krankheiten, einen Auslandsaufenthalt, einen unvorhergesehenen Unfall, aber auch aufgrund altersbedingter Beschwerden nicht mehr ausreichend …
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20.01.2016
von GKS Rechtsanwälte
Immer wieder entstehen dubiose Firmen, welche es sich zum Ziel gesetzt haben, das Vertrauen redlicher Unternehmer zu missbrauchen um daraus Kapital zu schlagen. In diesem Zusammenhang berichten wir heute von der PKB Media UG aus Duisburg …
29.10.2015
von GKS Rechtsanwälte
Fotografen machen häufig die Erfahrung, dass Bilder, die sie einmal geschossen haben, auch Jahre später noch in Zeitungen auftauchen, ohne dass eine neue Lizenz beantragt wurde. Das AG Leipzig hat für diese Fällen entschieden, dass die …
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19.01.2015
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit gerichtlichem Vergleich vom 30.10.2014 hat sich ein niedergelassener Facharzt für Allgemeinmedizin verpflichtet, an meine Mandantin einen Betrag in Höhe von 2.500 Euro und die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten nach einem Streitwert …
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17.12.2014
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit gerichtlichem Vergleich vom 22.10.2014 hat sich ein niedergelassener Orthopäde verpflichtet, an meine Mandantin einen Gesamtbetrag in Höhe von 6.000 Euro sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe einer 2,0 Gebühr zuzüglich …
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14.04.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Der BGH hat in Gestalt des VII. Zivilsenats entschieden, dass ein Unternehmer, der vorsätzlich gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des SchwarzArbG verstößt, für seine Werkleistung keine Zahlung verlangen kann. Sowohl die Klägerin als auch der Beklagte …
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25.09.2013
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Zahlreiche Inhaber von Internetanschlüssen haben in den letzten Tagen Post von der Frankfurter Rechtsanwaltsgesellschaft CGM erhalten. In den Abmahnschreiben wird den Anschlussinhabern vorgeworfen, über Ihren Internetanschluss den Pornofilm …
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22.04.2013
von SH Rechtsanwälte
Haben Sie Ihr Leasingfahrzeug nach Beendigung der Vertragslaufzeit in einem ordnungsgemäßen Zustand an den Leasinggeber zurückgegeben und werden Ihnen trotzdem diverse angebliche Mängel in Rechnung gestellt? Dies ist bei der Rückgabe eines …
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01.10.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Vor dem OLG Naumburg konnten wir für unsere Mandantschaft im Berufungsverfahren die Aufhebung eines Urteils des Landgerichts Magdeburg vom 14.03.2012 (Urteil des LG Magdeburg vom 14.03.2012, Az: 7 O 31/12*001*) erstreiten, welches nach …
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11.06.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei Rechtsanwalt Frank Dohrmann verschickt aktuell Abmahnungen im Auftrag der Firma CDMF Sales Ltd, vertreten durch Martin Flashove aus Bottrop. In der uns vorliegenden Abmahnung wirft die CDMF Sales unserer Mandantschaft vor, …
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12.04.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
In letzter Zeit hat die Kanzlei Rechtsanwalt Christoph Schulz und Rechtsanwältin Inga F. Leindl für Herrn Timo Rausch Abmahnungen an eBay-Verkäufer gesendet. Wir berichteten bereits hier. Nun erreichten uns wieder einige Anrufe, dass die …
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09.01.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Das Anfang Dezember öffentlich gewordene Vorhaben, vermeintliche Forderungen aus Filesharing-Abmahnungen im Werte von rund 90 Millionen Euro versteigern zu wollen, hält die Regensburger Kanzlei U+C Rechtsanwälte (Urmann + Collegen …
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03.01.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Immer wieder werden Abmahnungen verschickt, weil professionelle eBay-Verkäufer das Handeln anderer als „Privatverkäufer" als gewerblich im Sinne des Wettbewerbsrechtes einstufen. Wenn man als gewerblich im Sinne des Wettbewerbsrechtes gilt, …
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31.10.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
VK-Powershop - bei der selbsternannten „Nr. 1 für Karaoke, Musik und Fitness" handelt es sich um ein Einzelunternehmen aus Erkelenz, das nach eigenem Bekunden vorrangig im Onlinehandel tätig ist und über Internetplattformen wie eBay oder …
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05.10.2011
von Rechtsanwalt Stephan Rupprecht
Im Regelfall sind die Kosten eines Scheidungsverfahrens von beiden Eheleuten zu gleichen Teilen zu tragen. Das bedeutet, dass jeder Ehegatte jeweils die Hälfte der Gerichtskosten und seine eigenen Anwaltskosten tragen muss. Es besteht aber …
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29.09.2011
von Rechtsanwältin & Notarin Martina Bürsgens-Dyllong
Belebung des Immobilienmarktes in Spanien durch Reduzierung der spanischen Mehrwertsteuer von 8% auf 4%? Steuervergünstigung bis zum 31. Dezember 2011 beschlossen Die spanische Regierung hat mit Wirkung zum 20. August 2011 ein Gesetz …
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27.06.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Sowohl bei Onlineshops, als auch auf dem Onlineportal eBay und anderen Onlinekaufhäusern findet man bei gewerblichen Anbietern von Waren häufig folgende Aussagen zur Bewerbung Ihrer Produkte oder Ihres Serviceangebotes: „Sie kaufen vom …
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15.12.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
„Outlets und Fabrikverkauf - Bis zu 80 % sparen" heißt es auf der Internetseite „outlets.de". Doch Schnäppchenjäger geraten über die in Suchmaschinen eingegebenen Stichworte „Fabrikverkauf", „Werksverkauf", „Lagerverkauf" und „Restposten" …
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20.05.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
I. Rechtliche Einordnung Die Verführung ist oft groß. Schnell per Copy & Paste ein passendes Bild von einer fremden Website oder einem anderen ebay Angebot kopieren und das beispielsweise eigene Produktangebot erscheint viel …
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09.03.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Bei einer „Unfallflucht“ ist nach dem Gesetz eine Fahrerlaubnisentziehung in der Regel vorgesehen, wenn der Täter weiß oder wissen kann, dass durch den Unfall ein bedeutender Fremd-Schaden verursacht worden ist. Gleiches gilt, wenn der …