133 Ergebnisse für Zeugen

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eBay-Bieter-Masche vom OLG Frankfurt als rechtsissbräuchlich abgeurteilt
eBay-Bieter-Masche vom OLG Frankfurt als rechtsissbräuchlich abgeurteilt
| 28.07.2021 von Rechtsanwalt Mathias Pistner
Das Landgericht Darmstadt verneinte in 1. Instanz das Schadensersatzbegehren des Klägers, nachdem dieser - trotz der Vermutung, dass der Beklagte mittels eines zweiten Accounts versucht hatte, den Preis für das eigens eingestellte Angebot …
Erteilung und Widerruf einer Prokura
Erteilung und Widerruf einer Prokura
| 21.10.2021 von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Die Prokura Die Prokura ist eine umfängliche Vollmacht , die grundsätzlich zu allen Arten von gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften und Rechtshandlungen ermächtigt, die der Betrieb eines Handelsgewerbes mit sich bringt. Zur …
Ermessenspielraum des Kfz-Haftpflichtversicherers
Ermessenspielraum des Kfz-Haftpflichtversicherers
24.04.2021 von Rechtsanwalt Dipl. jur. Oliver Beetz
Das AG Langen (Hessen) hatte kürzlich zu entscheiden in einem Rechtsstreit, bei dem der Versicherer eine Schaden reguliert hatte, obgleich eine Korrespondenz des Schadens nicht geprüft und auch nicht vorgelegen hatte. Das Gericht beruft …
ebay Kleinanzeigen - Vorsicht bei vorzeitig fingierten Kaufverträgen durch "Anzahlung"
ebay Kleinanzeigen - Vorsicht bei vorzeitig fingierten Kaufverträgen durch "Anzahlung"
| 03.02.2021 von Rechtsanwältin Claudia Ostarek
Offensichtlich gibt es eine neue Masche bei ebay Kleinanzeigen, mit der sofort ein Kaufvertrag fingiert wird, obwohl sich der Interessent den meist hochpreisigen Artikel (z.B. eine teure Markenuhr) zunächst vor Ort bei einem Dritten …
Die Einschränkung des Notwehrrechts durch die sog. Notwehrprovokation
Die Einschränkung des Notwehrrechts durch die sog. Notwehrprovokation
| 07.12.2020 von Rechtsanwalt Peter Oberländer
Mit Urteil vom 20. November 2019 (Az. 2 StR 554/18) äußerte sich der Bundesgerichtshof abermals zur Einschränkung des Notwehrrechts durch die sog. „Notwehrprovokation.“ Gegenstand der Revision des Nebenklägers war das Urteil des …
Falsches Überholen von Fahrradfahrern: Straßenverkehrsgefährdung gemäß § 315c StGB
Falsches Überholen von Fahrradfahrern: Straßenverkehrsgefährdung gemäß § 315c StGB
| 28.08.2020 von Rechtsanwalt Uwe Lenhart
Es geschieht am helllichten Tag in einer Einbahnstraße. Auf beiden Seiten parken Autos. Der befahrbare Raum der Straße ist gerade so breit, dass ein Pkw und ein Fahrrad gleichzeitig passieren können. Ein Radfahrer kommt dem Auto mitten auf …
LG Hamburg: Ammerländer Hausrat-Versicherung zum Ersatz des Einbruchschadens verurteilt
LG Hamburg: Ammerländer Hausrat-Versicherung zum Ersatz des Einbruchschadens verurteilt
| 21.08.2020 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Ammerländer Hausrat-Versicherung wurde nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft vom Landgericht Hamburg rechtskräftig verurteilt, einem Versicherungsnehmer den Schaden aus einem Einbruchdiebstahl in Höhe …
Die Folgen von Straftaten für Opfer und wie der anwaltliche Opfer-Beistand helfen kann
Die Folgen von Straftaten für Opfer und wie der anwaltliche Opfer-Beistand helfen kann
| 11.08.2020 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
I.) Verletzungen von Körper und Seele sowie Reaktionen Dritter Als Verbrechensopfer wird in der sogenannten Viktimologie jede Person bezeichnet, die durch eine Straftat einen Schaden erlitten hat, wobei darunter auch mittelbare Opfer wie …
Aufklärungshilfe bei Drogenstraftaten (§ 31 BtMG) – ein effektiver Schutz vor dem Knast?
Aufklärungshilfe bei Drogenstraftaten (§ 31 BtMG) – ein effektiver Schutz vor dem Knast?
| 10.08.2020 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Wer mit dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) in Konflikt gerät, kommt schnell in die Gefahr einer Freiheitsstrafe, denn die zum Schutz der sogenannten Volksgesundheit aufgestellten Vorschriften beinhalten sämtlich relativ hohe Strafrahmen. So …
Erstattung einer Strafanzeige nach einer folgenschweren Schlägerei
Erstattung einer Strafanzeige nach einer folgenschweren Schlägerei
| 22.02.2023 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Kommt es zu Schlägereien anlässlich eines kommerziellen Fests oder vor einer Discothek, so erfolgt häufig eine polizeiliche Sachverhalts-Aufnahme, die dann auch zu strafrechtlichen Ermittlungen gegen die (vermeintlichen) Verursacher führt. …
Die Nebenklage Hinterbliebener von Getöteten im Strafverfahren gegen den Täter
Die Nebenklage Hinterbliebener von Getöteten im Strafverfahren gegen den Täter
| 06.08.2020 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
I.) Grundsatz: Angehörige von Getöteten nach Straftaten sind nur Beobachter des Verfahrens gegen den Beschuldigten Wer durch die Straftat eines anderen einen lieben Angehörigen verliert, bekommt förmlich den Boden unter den Füßen …
Schadensersatz für Opfer von Schlägereien
Schadensersatz für Opfer von Schlägereien
| 06.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
I.) Schlägereien – das oft unrühmliche Ende eines schönen Abends Statistisch werden etwa eine halbe Million Menschen jährlich Opfer von Körperverletzungs-Handlungen. Geradezu klassisch ereignet sich Derartiges im Zusammenhang mit dem Konsum …
Die Nebenklage des Opfers im Strafverfahren gegen den Täter
Die Nebenklage des Opfers im Strafverfahren gegen den Täter
| 01.08.2020 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
I.) Grundsatz: Opfer von Straftaten sind nur Zeugen Normalerweise werden Opfer von Straftaten durch die Polizei als bloße Zeugen der Tat vernommen. Kommt es zur Anklageerhebung und Eröffnung des gerichtlichen Hauptverfahrens, so wiederholt …
Bußgeldbescheid erhalten – was nun?
Bußgeldbescheid erhalten – was nun?
| 19.06.2020 von Rechtsanwältin Tugba Balikci
Sie haben einen Bußgeldbescheid erhalten? Dann beachten Sie Folgendes: Anhörungsbogen Vor Erlass des Bußgeldbescheides erhalten Sie die Gelegenheit zur Stellungnahme. In der Regel wird hierzu ein Anhörungsbogen verschickt, in dem die …
Mietminderung wegen Legionellen
Mietminderung wegen Legionellen
| 17.06.2020 von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Dieses Mal will ich Ihnen im Rahmen eines Rechtstipps ein von mir erstrittenes Urteil darstellen. Selbstverständlich sollen auch die Grundlagen des Urteils erläutert und weitergehende Informationen erteilt werden. Der aktuelle Fall Ein …
Das eigenhändig erstellte Testament
Das eigenhändig erstellte Testament
| 08.06.2020 von Rechtsanwältin Maria Anwari LL.M.
Möchten Sie Ihr Testament eigenhändig verfassen, bedarf es keines offiziellen Formulars oder Ähnliches – der aus der Küchenschublade gezogene Notizzettel reicht theoretisch völlig aus. Allerdings hat Ihr Testament nur dann …
Verkehrsunfall – was ist zu tun?
Verkehrsunfall – was ist zu tun?
| 24.10.2019 von Rechtsanwalt Frank Lindner
Geraten Sie in einen Verkehrsunfall, sollten Sie als allererstes die Daten mit dem Unfallgegner austauschen. Sie benötigen zumindest den Namen und die Anschrift des Unfallgegners sowie das amtliche Kennzeichen von dessen Fahrzeug. Wenn Sie …
Blitzer prüfen lassen: BAB 1, AD Vulkaneifel, Mehren, km 80,230 – Messungen unverwertbar?
Blitzer prüfen lassen: BAB 1, AD Vulkaneifel, Mehren, km 80,230 – Messungen unverwertbar?
| 28.02.2023 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Wer von Koblenz kommend in Richtung Saarbrücken auf der Autobahn A1 fährt, tut gut daran, genau auf die gefahrene Geschwindigkeit zu achten, denn regelmäßig werden am Autobahndreieck Vulkaneifel in der Gemarkung Mehren von einem …
Blitzer-Abzocke Viernheim, Ausfahrt BAB 659, Ri. Rhein-Neckar-Zentrum – 7,5 Meter nach Ortseingang!
Blitzer-Abzocke Viernheim, Ausfahrt BAB 659, Ri. Rhein-Neckar-Zentrum – 7,5 Meter nach Ortseingang!
| 08.08.2019 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Endlich geschafft, mag sich manch ein Verkehrsteilnehmer mit Blick auf das Ziel seiner Reise denken, wenn er die Bundesautobahn 659 in Richtung Mannheim bei der Anschlussstelle Viernheim verlässt. Nur noch die Autobahn-Abfahrt zum …
Aufhebungsvertrag – sinnvoll? Was muss ich beachten?
Aufhebungsvertrag – sinnvoll? Was muss ich beachten?
| 06.08.2019 von Rechtsanwalt Thorsten Brenner
Bei einer Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses muss ein Arbeitnehmer eigentlich nur die anwendbaren Kündigungsfristen gem. § 622 BGB bzw. des Arbeits- oder Tarifvertrages anwenden. Ein Arbeitgeber hat es bei der Kündigung eines …
Blitzerfalle Neustadt/Wied: BAB 3, Km 45,550, Richtung Frankfurt – wir suchen die Fehler
Blitzerfalle Neustadt/Wied: BAB 3, Km 45,550, Richtung Frankfurt – wir suchen die Fehler
| 15.07.2019 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Auf der BAB 3 bei Neustadt/Wied steht einer der lukrativsten Blitzer Deutschlands. Im Minutentakt werden dort bei Km 45,550 in Fahrtrichtung Frankfurt am Main Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt. Es ist kein Wunder, dass bei etwa 40.000 …
Die Staatsanwaltschaft hat meine Anzeige eingestellt – was kann ich als Opfer tun?
Die Staatsanwaltschaft hat meine Anzeige eingestellt – was kann ich als Opfer tun?
| 04.06.2019 von Rechtsanwalt Fabian Sachse
Die Staatsanwaltschaft kann gem. § 170 Abs. 2 StPO das Ermittlungsverfahren einstellen, wenn es nicht genügend Anlass zur Erhebung einer Anklage gibt, also kein hinreichender Tatverdacht gegen den Beschuldigten oder ein Verfahrenshindernis …
Zu Unrecht geblitzt: BAB 45, Münzenberg – 60er-Beschränkung unwirksam – km 193.300 – Ri. Dortmund
Zu Unrecht geblitzt: BAB 45, Münzenberg – 60er-Beschränkung unwirksam – km 193.300 – Ri. Dortmund
| 22.08.2019 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Wer die BAB 45 häufiger befährt, kennt möglicherweise auch den Parkplatz „Stauferburg“ zwischen Wölfersheim und Münzenberg. Eben dort werden vom Bundesamt für Güterverkehr (BAG) häufig Schwerlast-Verkehrskontrollen durchgeführt. Um dies zu …
Deutschlands Blitzer Nr. 1 (B 27, Gem. Walddorfhäslach)? Gute Verteidigungschancen!
Deutschlands Blitzer Nr. 1 (B 27, Gem. Walddorfhäslach)? Gute Verteidigungschancen!
| 12.08.2019 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Es sind zwei Blitzer der Superlative, die bei Walddorfhäslach zwischen Reutlingen und Stuttgart an der mit ca. 70.000 Fahrzeugen pro Tag meistbefahrenen Bundesstraße Deutschlands (B 27) aufgebaut wurden und seither ununterbrochen in beide …