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NO bei Brexit-Deal: Rettung für „deutsche“ Limiteds
NO bei Brexit-Deal: Rettung für „deutsche“ Limiteds
| 16.01.2019 von Rechts- und Fachanwältin Sigrun Mast Maître en Droit
In Deutschland existieren 8.000 bis 10.000 Limiteds. Populär waren die nach dem britischen Recht gegründeten Limiteds wegen eines einfachen Gründungsverfahrens, der Haftungsbegrenzung und der niedrigen Kapitalanforderungen. Aber ab 2008 …
Brexit: Ab 2019 leichtere Umwandlung/Verschmelzung der Limited in eine GmbH oder UG möglich
Brexit: Ab 2019 leichtere Umwandlung/Verschmelzung der Limited in eine GmbH oder UG möglich
| 09.01.2019 von Fachanwältin Monique Bocklage
Umwandlungen eines Unternehmens in eine andere Rechtsform werden im Umwandlungsgesetz geregelt. Um Gesellschaften nach britischem Recht (Limited, Plc etc.) auch nach einem möglichen Brexit die Niederlassungsfreiheit in Deutschland zu …
BREXIT ohne „Deal“ und Auswikung auf Zivilverfahren
BREXIT ohne „Deal“ und Auswikung auf Zivilverfahren
| 17.09.2018 von Fachanwältin Monique Bocklage
Unsere Mandanten haben uns in der vergangenen Monaten wiederholt gefragt, was in Zivilverfahren passieren wird, wenn der BREXIT wirklich kommt. Die britische Regierung weiß bereits heute eine Antwort hierauf. Am 13.09.2018 hat die Britische …
Europäische Kontenpfändung – Erfahrungsbericht (1)
Europäische Kontenpfändung – Erfahrungsbericht (1)
| 29.08.2018 von Fachanwältin Monique Bocklage
In einem unserer Rechtstipps haben wir die Möglichkeit der neuen Europäischen Kontenpfändung vorgestellt. Wir haben uns über dieses Institut sehr gefreut, versprach es doch, so die Gesetzesbegründung (verkürzt): „Mit einem Europäischen …
Auslieferung Puigdemonts – Puigdemont darf nicht aufgrund des EU-Haftbefehls ausgeliefert werden
Auslieferung Puigdemonts – Puigdemont darf nicht aufgrund des EU-Haftbefehls ausgeliefert werden
| 03.04.2018 von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
Nach der Festnahme des katalanischen Regionalpräsidenten Puigdemont fragen sich Juristen in Deutschland, ob das Auslieferungsverfahren durchzuführen ist. Dagegen sprechen sich zuletzt Wolfgang Schomburg (Verteidiger von Puigdemont) und …
Wer im Ausland lebt, sollte sein Testament richtig machen
Wer im Ausland lebt, sollte sein Testament richtig machen
| 01.02.2018 von Rechtsanwalt Lars Jessen
Alle, die längere Zeit im Ausland verbringen, sollten ihr Erbe nicht dem Zufall überlassen. Denn seit etwas mehr als zwei Jahren gilt im Todesfall das Erbrecht des Landes, in dem man sich zuletzt gewöhnlich aufhielt. Auch bereits getroffene …
OneCoin-Kurs – Anwälte beraten
OneCoin-Kurs – Anwälte beraten
| 16.06.2017 von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
OneCoin-Kurs – Die Kanzlei Herfurtner betreut mit seinen Anwälten Mandanten, die mit OneCoin oder den Unternehmen OneCoin Ltd und OneLife Network Ltd schlechte Erfahrungen gemacht haben – in Deutschland, der Schweiz, den Benelux-Staaten …
Bundestag verabschiedet neues Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
Bundestag verabschiedet neues Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
| 01.03.2019 von Fachanwalt Boris Nolting
Die europäische Datenschutzverordnung (DSGVO) wird am 25. Mai 2018 unmittelbar geltendes Recht in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. In diesem Zusammenhang hat der Deutsche Bundestag Ende April eine Neustrukturierung des …
24Option – Verluste mit binären Optionen
24Option – Verluste mit binären Optionen
| 27.04.2017 von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
24Option ist ein Online-Broker für den Handel mit binären Optionen, Forex und CFDs. Bei diesen Finanzprodukten wetten Anleger auf steigende oder fallende Kurse, meist kurzfristig und unter Einbezug enormer Hebel. Dank dieser Mechanik können …
Schadenersatz und punitive damages in der US-Rechtsprechung – Versicherer am Pranger!
Schadenersatz und punitive damages in der US-Rechtsprechung – Versicherer am Pranger!
| 31.08.2016 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Punitive damages in den USA Die punitive damages haben eine ganze Reihe von Funktionen, von denen sich in Literatur und Rechtsprechung folgende unterscheidbare herausgebildet haben: die Abschreckung und Bestrafung des Beklagten, die …
Schadenersatz und punitive damages in der US-Rechtsprechung - Ein Fall, der für Furore sorgte!
Schadenersatz und punitive damages in der US-Rechtsprechung - Ein Fall, der für Furore sorgte!
| 24.08.2016 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Schadenersatzprozesse in den USA üben nicht selten für den juristischen Laien, wie für Fachleute einen gleichermaßen großen Reiz aus. Dies hängt unter anderem mit den oftmals erheblichen Schadenersatzbeträgen zusammen, die Geschädigten in …
Absehen von der weiteren Vollstreckung und Abschiebung in den Heimatstaat
Absehen von der weiteren Vollstreckung und Abschiebung in den Heimatstaat
| 02.08.2016 von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
Die deutsche Strafprozessordnung sieht für ausländische Verurteilte vor, dass auf Antrag des Verurteilten von der weiteren Vollstreckung der Freiheitsstrafe oder Maßregel (das heißt, die Unterbringung in der forensischen Psychiatrie) nach …
Brexit – weg mit der Limited?
Brexit – weg mit der Limited?
| 20.07.2016 von Fachanwältin Monique Bocklage
Und was nun? Die in den vergangenen Tagen mit zahlreichen Mandanten geführten Gespräche haben mir gezeigt, dass die Hoffnung, Großbritannien bleibe in der EU, groß ist. Die Mehrheit der Mandanten ist der Überzeugung, dass der Austritt …
Der europäische Erbfall und seine prozessualen Probleme
Der europäische Erbfall und seine prozessualen Probleme
| 09.06.2016 von Rechtsanwältin Kristina von Ehren
Nicht selten wird aus der Ferienimmobilie eines Deutschen in Spanien sein Alterswohnsitz. Bei der Nachlassregelung sollte in dieser länderübergreifenden Konstellation beachtet werden, dass verschiedene Rechtsordnungen aufeinandertreffen und …
Im Ausland zum deutschen Jagdschein?
Im Ausland zum deutschen Jagdschein?
| 11.05.2021 von Rechtsanwalt Maik Hieke
Es gibt verschiedene Gründe, warum über eine ausländische Jagdprüfung versucht werden kann, eine deutsche Jagdprüfung zu umgehen und dennoch Jagdschein und Waffenbesitzkarte in der BRD zu erhalten. Trotz bestehender Freizügigkeit innerhalb …
Sammelklage und deutsches Recht
Sammelklage und deutsches Recht
| 06.04.2016 von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Sammelklage nach deutschem Recht – Die Sammelklage ist eine Klageform des Zivilrechts Sie soll als „gemeinsame Klage“ nicht nur einem Kläger Ansprüche sichern, sondern Vorteile für alle Personen bieten, die von einem bestimmten Sachverhalt …
Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen (Bagatell-Verfahren)
Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen (Bagatell-Verfahren)
| 02.02.2016 von Fachanwältin Monique Bocklage
Seit längerer Zeit war die Einführung eines europaweiten einheitlichen Verfahrens zur Geltendmachung geringfügiger Forderungen vorbereitet worden. Nun ist am 24.12.2015 die EU-Verordnung 2015/2421 zur Einführung eines Verfahrens für …
Neues Erbrecht für Deutsche in Italien - die EU-Erbrechtsreform
Neues Erbrecht für Deutsche in Italien - die EU-Erbrechtsreform
| 11.06.2015 von Rechtsanwalt Dott. Francesco Senatore
Die im August 2012 in Kraft getretene und für Erbfälle ab dem 17. August 2015 geltende europäische Erbrechtsverordnung bringt erhebliche rechtliche Änderungen für im Ausland lebende Deutsche mit sich. Rechtsanwalt Francesco Senatore von der …
Brennelementesteuer europarechtskonform?
Brennelementesteuer europarechtskonform?
| 04.02.2015 von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Am 3. Februar hat der Generalanwalt beim EuGH Szpunar im Rahmen der Schlussanträge im Vorabentscheidungsverfahren zur Frage der Europarechtskonformität der vom Bund von den deutschen Kernkraftwerksbetreibern erhobenen Brennelementesteuer …
BFH lässt Kernkraftwerkbetreiber weiterzahlen
BFH lässt Kernkraftwerkbetreiber weiterzahlen
| 02.01.2015 von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
BFH-Entscheidung zur Brennelementesteuer Der Bundesfinanzhof hat am 23.12. dem Bund ein Weihnachtsgeschenk gemacht. Am 23.12.2014 wurde ein bereits am 25.11.2014 getroffener Beschluss des BFH betreffend eine Beschwerde gegen eine …
Kommission: EEG-Umlagebefreiungen aus EEG 2012 weitgehend beihilferechtskonform
Kommission: EEG-Umlagebefreiungen aus EEG 2012 weitgehend beihilferechtskonform
| 26.11.2014 von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Die EU-Kommission hat am 25. November 2014 das Ergebnis ihrer Beihilfeprüfung im Hinblick auf die deutschen Regelungen des EEG 2012 und insbesondere die (Teil-)Befreiungen stromintensiver Unternehmen von der EEG-Umlage bekanntgegeben. …
Neue Carbon Leakage-Liste
Neue Carbon Leakage-Liste
| 07.11.2014 von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Die Europäische Kommission hat am 27. Oktober 2014 ein aktualisiertes Verzeichnis der emissionshandelspflichtigen Wirtschaftszweige und Produkte (Sektoren und Teilsektoren), für die ein erhebliches Risiko zur Verlagerung von CO2-Emissionen …
EuGH: Preisanpassungsklauseln auch in Grundversorgung (Strom/Gas) unwirksam
EuGH: Preisanpassungsklauseln auch in Grundversorgung (Strom/Gas) unwirksam
| 04.11.2014 von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Mit einem Urteil vom 27.10.2014 (Rs. C-359/11und C-400/11) hat der Europäische Gerichtshof nunmehr auch die einseitige Preisanpassung für die Grundversorgung (mit Strom/Gas) nach Maßgabe des § 5 Abs. 2 und 3 StromGVV bzw. GasGVV für …
Erben in Italien oder nach italienischem Erbrecht - geltendes Recht und die EU-Erbrechtsverordnung
Erben in Italien oder nach italienischem Erbrecht - geltendes Recht und die EU-Erbrechtsverordnung
| 13.08.2014 von Rechtsanwalt Dott. Francesco Senatore
Deutsch-italienische Erbfälle häufen sich. Italienische Unternehmer haben in Hamburg ein Geschäft, deutsche Rentner kaufen Ferienimmobilien auf Sardinien, Studenten aus Berlin gehen für ein Semester nach Mailand. Dies sind nur einige …