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Sachmangel beim Unternehmenskauf
Sachmangel beim Unternehmenskauf
| 24.08.2009 von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einem aktuellen Urteil, Az. 4 U 137/06, darauf hingewiesen, dass beim Unternehmenskauf die Werthaltigkeit von Kundenforderungen ein wichtiger Faktor für die Vorstellungen der Parteien vom Wert des …
Erleichterungen durch neues Bilanzrecht - BilMoG
Erleichterungen durch neues Bilanzrecht - BilMoG
| 01.07.2009 von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Nach längeren Verhandlungen hat nunmehr der Bundesrat im April 2009 dem Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrecht - kurz BilMoG - zugestimmt. Nachfolgend sollen stichpunktartig die beschlossenen Erleichterungen dargestellt werden: …
Vorstandszahlungen im Verein
Vorstandszahlungen im Verein
| 19.06.2009 von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
§ 3 Nr. 26a Einkommensteuergesetz regelt die steuerfreien Einnahmen unter anderem von Vorständen eines gemeinnützigen Vereins. Danach sind Einkünfte bis zur Höhe von insgesamt 500,00 Euro im Jahr steuerfrei. Diese Steuerbefreiung ist …
Erhöhung der Pfändungsschutzgrenzen wegen Therapiekosten?
Erhöhung der Pfändungsschutzgrenzen wegen Therapiekosten?
| 18.06.2009 von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit aktuellem Urteil vom 23.04.2009 entschieden, dass Kosten für medizinische Behandlungsmethoden keine Erhöhung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens rechtfertigen. Dies gilt selbst dann, wenn die …
Entstehen des Provisionsanspruches einer Untervertreterin
Entstehen des Provisionsanspruches einer Untervertreterin
| 17.06.2009 von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Das Oberlandesgericht München hatte zum Az.: 7 U 4025/08 zur Frage des Entstehenszeitpunktes des Provisionsanspruches Stellung zu nehmen. Im entschiedenen Fall war ein Vertriebsvertrag einer Hauptvertreterin mit einer Untervertreterin zu …
Versicherungsleistungen in der Insolvenz
Versicherungsleistungen in der Insolvenz
| 30.04.2009 von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Die Einleitung eines vereinfachten Insolvenzverfahrens, auch Privatinsolvenz genannt, hat für die Insolvenzschuldner verschiedenste Konsequenzen. Das Landgericht Coburg hatte über die Frage zu entscheiden, ob die Zahlung einer …
Sonderzahlungen in Unternehmen
Sonderzahlungen in Unternehmen
| 03.04.2009 von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Wiederholt fanden Bonuszahlungen an Manager von Banken trotz einbrechender Märkte ein lebhaftes Presseecho. Dabei wird übersehen, dass die Vergütung besonders herausragender Leistungen außerhalb der vertraglich vereinbarten Vergütung - …
MoMiG: Neue Ausschlusstatbestände bei der Geschäftsführerbestellung
MoMiG: Neue Ausschlusstatbestände bei der Geschäftsführerbestellung
| 30.03.2009 von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Zur Einführung des MoMiG wurde bereits umfangreich und viel geschrieben – viele Darstellungen beschränken sich jedoch im Wesentlichen auf die neu eingeführte „kleine“ GmbH – die Unternehmergesellschaft. Dabei wird jedoch übersehen, dass …
Nachhaftungsfrist bei Ausscheiden eines oHG - Gesellschafters
Nachhaftungsfrist bei Ausscheiden eines oHG - Gesellschafters
| 26.03.2009 von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Scheidet ein persönlich haftender Gesellschafter einer Offenen Handelsgesellschaft (oHG) aus der Gesellschaft aus, erlischt damit nicht automatisch seine Haftung. Vielmehr haftet der Gesellschafter gemäß § 160 Absatz 1 HGB für die bis dato …
Meldepflicht für Schmiergeldzahlungen?
Meldepflicht für Schmiergeldzahlungen?
| 25.03.2009 von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Der Bundesfinanzhof hatte über die Frage zu entscheiden, ob das Finanzamt die im Rahmen des Besteuerungsverfahrens erlangten Erkenntnisse an die Strafverfolgungsbehörde weiterleiten muss, wenn Tatsachen den Verdacht eines Straftatbestandes …
Kommt der gläserne Steuerbürger?
Kommt der gläserne Steuerbürger?
| 23.03.2009 von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Das Thema Steuerhinterziehung und deren Bekämpfung ist in den Medien derzeit sehr populär. Das Bundesfinanzministerium hat am 13.01.2009 einen Referentenentwurf zu einem Gesetz zur Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken und der …
Abberufung eines Geschäftsführers bei zweigliedriger GmbH
Abberufung eines Geschäftsführers bei zweigliedriger GmbH
| 03.11.2008 von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Das OLG Karlsruhe hatte mit Urteil vom 25.06.2008 (Az. 7 U 133/07) über die Frage der Wirksamkeit der Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers in einer 2-Personen-GmbH zu entscheiden. Dabei wurde zunächst festgestellt, dass ein …