266 Ergebnisse für Pacht
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06.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
… ist – ggf. neben dem Eigentümer – der Pächter eines Grundstücks. Zu unterscheiden sind folgende Fallkonstellationen: 1. Verkehrssicherungspflicht für Bäume an öffentlichen Straßen Grenzt ein Grundstück an eine öffentliche Straße, d.h …
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01.08.2017
von Rechtsanwalt Lars Jessen
… in den meisten Fällen ein Züchter – eine Stute decken lassen, handelt es sich um eine Pacht, da aus der Sache (Stute) Früchte (Fohlen) gezogen werden sollen. Allerdings ist dieser Fall im Gesetz (BGB) nicht ausdrücklich geregelt, daher werden …
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01.03.2021
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
… zwischen Jagdgenossenschaft und Jagdpächter vertraglich vereinbart wird, dass der Pächter gegenüber dem Grundstückseigentümer verpflichtet ist, Wildschäden ganz oder teilweise zu ersetzen. Für die verpachtende Jagdgenossenschaft …
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16.12.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Stefan Niekrens
Kfz-Stellplatzkosten sind teuer, da sich Eigentum oder Pacht von Grund und Boden für die Kfz-Werkstatt amortisieren muss. Nach der Rechtsprechung sind Standgebühren in einer Höhe von 11,90 Euro brutto pro Tag als geschäftsüblich anzusehen …
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13.09.2023
Beim Mietkauf handelt es sich um einen Miet- oder Pachtvertrag, der dem Mieter oder Pächter ein Ankaufsrecht gewährt. Der Kaufvertrag wird durch eine Ausübungserklärung des Mieters oder Pächters bedingt, wobei die bereits geleistete Miete …
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26.04.2016
von Rechtsanwalt Maik Hieke
… Wildkamera fällt. Da der Pächter einer Jagdfläche aber in aller Regel einer Freizeitbeschäftigung und nicht einer beruflichen oder geschäftlichen Tätigkeit nachgeht, mit der Videoüberwachung von Futterstellen in erster Linie eine Jagderleichterung …
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06.10.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… der Beklagten (im Folgenden: Beklagte) das Recht eingeräumt, über den jeweiligen Pächter Kraftstoffe an der Tankstelle der Raststätte zu vertreiben. Die Klägerin und die Beklagte schlossen am 3./14. Mai 1992 einen Vertriebsvertrag, aufgrund …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Guillaume Koschella
… sind, nach diesem Tag wieder gekündigt werden kann. Damit haben Mieter und Pächter vom 30. Juni 2020 an über zwei Jahre Zeit, einen zur Kündigung berechtigenden Miet- oder Pachtrückstand auszugleichen. Ausnahme: Beruht die Nichtleistung des Mieters …
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27.01.2024
von Rechtsanwalt Klaus Seimetz
… dass unklar sei, ob die Käufer von Teakbäumen auf Plantagen in Costa Rica und Ecuador tatsächlich Eigentum an den von ihnen gekauften Bäumen erwerben würden oder nur Pächter sind. Die Verbraucherorganisation "Stiftung Warentest" (FINANZtest …
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19.08.2013
von Rechtsanwältin Petra Nordhoff
… stellt. In diesem Fall ergab sich folgender Sachverhalt: Ein Gastwirt, der neben rückständiger Pacht noch andere Verbindlichkeiten hatte, übertrug seiner Lebensgefährtin das gesamte Mobiliar der von ihm betriebenen Gaststätte unentgeltlich …
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15.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Weyhreter
… wird . Würde der Grundstückseigentümer und Verpächter automatisch mit der Errichtung der Anlage auch deren Eigentümer, dann hätte der Pächter und Betreiber der Anlage sein Eigentum an den Anlagebestandteilen verloren …
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02.03.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Ein Mineralölunternehmen gibt an ihre Pächter vorformulierte Tankstellen-Verwalter-Verträge heraus. Nach diesem Vertrag vertreiben die Pächter Waren im Namen und für Rechnung des Mineralölunternehmens. Das Mineralölunternehmen will …
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07.03.2023
Sie sind auf der Suche nach einem Haus, das Sie für wirtschaftliche Zwecke – z. B. als Gaststätte – nutzen möchten? Dann kommt für Sie möglicherweise eine Pacht infrage. Wie unterscheidet sich die Pacht einer Immobilie von der Miete …
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14.09.2023
von Rechtsanwältin Lisa Adler-Malm
… in denen der Eigentümer das Pferd nicht verkaufen möchte, aber beispielsweise aus Zeitgründen eine Alternative hierzu sucht. Rechtlich sind solche Verträge in der Regel als Miet-, Pacht- oder Leihverträge einzustufen, wobei nachfolgend …
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19.12.2019
von Rechtsanwältin Doris Reichel
… sind die durch den italienischen Gesetzgeber eingeräumten Vorkaufsrechte, die z. B. Mietern, Pächtern und bei landwirtschaftlicher Nutzung auch dem benachbarten Landwirt oder Pächter eingeräumt sind. Außerdem besteht ein Vorkaufsrecht des Staates …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Peter Wienberg
… Mietschulden, die im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 entstanden sind und auf den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie beruhen. Aber: Die Verpflichtung des Mieters bzw. Pächters zur Zahlung der Miete bzw. Pacht bleibt im Gegenzug …
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05.05.2017
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
… Und wenn sich der Immobilienmarkt und die Ansprüche der Mieter bzw. Pächter sich verändern, kann die ganze Kalkulation ins Wanken geraten. Ein Verkauf unrentabler Objekte ist da kein Allheilmittel, da unter diesen Umständen in der Regel auch kein …
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… Gesellschaftsvertrag, Vollmachten/Prokuren, Handelsregisterauszüge, Grundbuchauszüge, öffentliche Genehmigungen, Miet-/Pacht-/Leasingverträge, Arbeitsverträge, Marken/Patente etc. 4. Mitgliedschaften Relevante Mitgliedschaften in Kammern, Innungen …
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28.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… berechtigt, die Nutzungen der Sache (z. B. Miete, Pacht oder Gewinnausschüttung) zu ziehen (§ 1030 Abs. 1 BGB). Der auf Lebenszeit vereinbarte Nießbrauch erlischt automatisch mit dem Tode des Berechtigten. Verfügung von Todes Wegen Für …
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19.01.2023
… der steigenden Kosten im schlimmsten Fall sogar unmöglich machen. Auch für Mieter und Pächter gibt es schlechte Nachrichten, denn auch sie können von der zuständigen Behörde zur Sanierung herangezogen werden. Genaues erfahren …
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04.04.2023
von Rechtsanwältin Sabrina Bauroth LL.M., CertHE
… ein Grundstück), der nach dem 31.12.1994 abgeschlossen wurde, und zwar meist als Folgevertrag nach einem DDR-Altvertrag. Der Altpächter hat damals die DDR-Baulichkeit an den Nachpächter verkauft, während der Nachpächter den neuen Pacht …
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26.08.2013
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
… eines Ladens, die Pacht eine Gaststätte oder die Mietverträge über Büro- oder Lagerräume, kurzum die Anmietung von Räumen und Flächen zu Erwerbszwecken. Der BGH hat nun entschieden, dass der Vermieter trotz Betriebskostenabrechnung …
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06.07.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… oder ein dritter Pächter der Domain auf der darunter betriebenen Website Waren einer völlig fremden Branche anbieten würde, ist nicht auszugehen. Vor allem aber kann die Domain - was die Klägerin nicht in Abrede stellt …
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03.07.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… zugelassen . Dafür muss allerdings die redaktionelle Verantwortung und Unabhängigkeit von Inhalt und Sendeplatz unbeeinträchtigt bleiben, die Produktplatzierung darf nicht direkt zu Kauf, Miete oder Pacht von Waren oder Dienstleistungen …