68 Ergebnisse für Rauchverbot
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
… B. schlechte Arbeitsleistung/Minderleister), im Vertrauensbereich (z. B. bei Straftaten im Betrieb) oder bei Verletzungen der betrieblichen Ordnung (z. B.: Missachtung eines Rauchverbotes im Büro) entstehen. Großkreutz wurden dabei …
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11.09.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Getränke ausgeschenkt worden seien, bestehe ein Rauchverbot. Die Verletzung dieses Rauchverbots sei zum einen eine Ordnungswidrigkeit, zum anderen wettbewerbswidrig. Da der Bundesverband Automatenunternehmer eine Verbandsbefugnis …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Spielhallenbetreiber aufgepasst: Abmahnung des Bundesverband Automatenunternehmer e. V. durch Kanzlei Dr. Schenk Uns liegt eine Abmahnung des Bundesverband Automatenunternehmer e. V. durch die Kanzlei Dr. Schenk zur Prüfung vor. Wenn auch …
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12.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Beispielsweise kann ein Rauchverbot im Betrieb oder eine Kleiderordnung vom Arbeitgeber festgelegt werden. Hierzu gehören auch Regelungen und Ordnungen über das Mitbringen von Haustieren an den Arbeitsplatz. Eine Erlaubnis …
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20.01.2015
von Rechtsanwalt Martin Klein
… klagten die Mieter im 1. OG gegen die rauchenden Erdgeschoss-Mieter auf Unterlassung. Sowohl das Amtsgericht in erster Instanz als auch das Landgericht als Berufungsinstanz haben dies zurückgewiesen mit der Begründung, ein Rauchverbot sei …
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19.01.2015
von Rechtsanwältin Marion Stammen-Grote
… Das Amtsgericht und das Landgericht haben die Klage abgewiesen, da sie die Auffassung vertreten, ein Rauchverbot sei mit der durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Freiheit der Lebensführung nicht vereinbar; diese schließe auch die Entscheidung …
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03.05.2017
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… Satz 2 Nr. 2 SSpielhG (Internetterminals) § 4 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 SSpielhG (Rauchverbot) § 5 Abs. 1 SpielhG Bln, § 7 Abs. 1 SSpielhG (Sperrzeitverlängerung) § 6 Abs. 3 SpielhG Bln (Sachkundenachweis) § 6 Abs. 4 SpielhG Bln und § 5 Abs. 1 …
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07.06.2021
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
… einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (Verstoß gegen die Nebenpflichten) beleidigendes Verhalten oder gar Mobbing Kollegen, Mitarbeitern, Vorgesetzten oder Kunden gegenüber Verstöße gegen ein betriebliches Alkoholverbot und Rauchverbot vorsätzliche oder grob …
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07.04.2019
von Rechtsanwalt Markus Czech
… aber just nach dem Essen, dem Frohgenuss der Pfeife, der Zigarre oder ganz profan der Zigarette direkt im gleichen Raum hingaben. Und dann zick, zack hurra. Wenige Jahrzehnte später schrien alle nach einem Rauchverbot in öffentlichen Restaurants …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Kanzlei Dr. Schenk aus Bremen im Auftrag des Bundesverbands Automatenunternehmer e. V. aus Berlin wegen Rauchverbots. Die Kanzlei Dr. Schenk aus Bremen vertritt die Interessen des Bundesverbandes Automatenunternehmer e. V …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… und Kontrolle Allgemeine Rauchverbote : Ausweitung der bestehenden Rauchverbote auf den Cannabiskonsum, einschließlich Raucherräumen und -bereichen. Zusätzliche Überwachung : Die bayerische Polizei ist angewiesen, die Einhaltung der Verbote strikt …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… und so die Allgemeinheit zu schützen. Vergleichbare Fälle hat die Rechtsprechung in jüngerer Vergangenheit ausdrücklich nicht als Mangel der Mietsache beurteilt (beispielhaft gesetzliches Rauchverbot in Gaststätten, BGH, Urt. v. 13.07.2011 …
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10.06.2016
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… verhängte Rauchverbot und der Glimmstängel brennt am Arbeitsplatz. Das kann zu arbeitsrechtlichen Konsequenzen führen. Diese reichen von der Abmahnung bis zur Kündigung. Auch der betriebliche Gesundheitsschutz spielt dabei eine wesentliche Rolle …
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14.12.2010
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… auch über ein über die gesamte Türbreite reichendes Metallband mit dem Schriftzug des Kaufhauses. Zudem war die Glastür mit verschiedenen Aufklebern zu Öffnungszeiten, Rauchverbot und Partnerwerbung versehen. Da es sich außerdem nicht um eine Tür …
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07.11.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… den Zigarettenrauch ertragen. Grundsatz des Urteils allerdings: Wenn es kein generelles Rauchverbot gibt, müssen sich Arbeitnehmer mit einer Abtrennung von Raucherräumen und einer zeitlichen Begrenzung ihres Einsatzes in verrauchten Räumen …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Christian Geppert
… betriebsbezogen bzw. in der Person des Mieters liegen. Die Schwierigkeit der Risikoverteilung zeigt sich am Rauchverbot in Gaststätten und sonstigen öffentlich genutzten Räumen. Hier hat der BGH das Vorliegen eines Mangels verneint und aufgezeigt …
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17.09.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… gegen das betriebliche Alkohol- und Rauchverbots, das unberechtigte Betreten des Aufenthaltsraums, dessen Verschmutzung und den Konsum des Weins, sei eine Abmahnung ausreichend. Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf Anders …
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26.10.2023
… oder nicht rechtzeitig ausgehändigt 150 Euro Bescheinigung über den Basiskurs oder/und Aufbaukurs nicht mitgeführt oder nicht rechtzeitig ausgehändigt 300 - 500 Euro Nichtbeachtung des Rauchverbots 250 Euro Keine Reinigung nach dem Entladen …
11.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… Betriebsordnung u.a. Folgendes: Für das gesamte Betriebsgelände der Seehafen A-Stadt GmbH besteht generelles Rauchverbot. Das Rauchen ist ausdrücklich nur auf den dafür ausgewiesenen Plätzen (Raucherinseln) gestattet. Im November 2020 gab …
12.12.2023
… der Arbeitnehmer im Betrieb – also um das sogenannte Ordnungsverhalten. Das kann Belange wie Rauchverbot, Pausenregelungen, Zahlung von Provisionen oder auch – wie in unserem Muster – die Kleiderordnung betreffen. Dabei muss streng darauf geachtet …