62 Ergebnisse für BAföG-Antrag

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Verhaltensweisen im Ermittlungsverfahren und Strafverfahren - Bundesweite Strafverteidigung
Verhaltensweisen im Ermittlungsverfahren und Strafverfahren - Bundesweite Strafverteidigung
| 12.06.2012 von Rechtsanwalt Clemens Louis
… Beleidigung, Bafög-Betrug sind taugliche Delikte für einen Strafbefehl. Sollten Sie einer Hauptverhandlung fern bleiben, dann kann auf Antrag der Staatsanwaltschaft und mit Zustimmung des Gerichts auch ein Strafbefehl erlassen werden, um …
Bafög-Betrug: Rechtsanwalt Dr. Baumhöfener über den Ablauf des Verfahrens
Bafög-Betrug: Rechtsanwalt Dr. Baumhöfener über den Ablauf des Verfahrens
| 07.04.2021 von Rechtsanwalt Dr. Jesko Baumhöfener LL.M.
… Mandant beim Ausfüllen der BAföG-Anträge schlicht unvorsätzlich handelte. So war es beispielsweise in einem Fall, in der die Mandantin insgesamt 13.941,00 € an BAföG-Leistungen bezog. Dies ist ein nicht unerheblicher Betrag. Bei ähnlich hohen …
Keine Rundfunkgebühren bei BAföG
Keine Rundfunkgebühren bei BAföG
| 18.10.2011 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG), staatliche Sozialleistungen (insbesondere Hartz IV) oder spezielle Förderungen aufgrund einer Behinderung gemäß ihrem Behinderungsgrad erhalten. Die Bezieher der genannten Förderleistungen sind dann …
Strafbefehl - Fragen und Antworten (Einspruch - Vorstrafe - Höhe - Tagessätze - Tagessatzhöhe)
Strafbefehl - Fragen und Antworten (Einspruch - Vorstrafe - Höhe - Tagessätze - Tagessatzhöhe)
| 18.07.2011 von Rechtsanwalt Clemens Louis
… Aber auch Körperverletzung, Verstoß gegen das BtMG, Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie, Beleidigung oder Bafög-Betrug sind taugliche Delikte für einen Strafbefehl. Sollten Sie einer Hauptverhandlung fern bleiben, kann auf Antrag
BAföG: Keine Rückforderung trotz vorhandenen Vermögens – VG Hannover, Urteil vom 14.02.2011
BAföG: Keine Rückforderung trotz vorhandenen Vermögens – VG Hannover, Urteil vom 14.02.2011
| 28.02.2011 von Rechtsanwalt Peter Koch
Wenn ein Student bei Antragstellung vorhandenes Vermögen nicht oder nicht vollständig angibt, wird BAföG in aller Regel zurückgefordert. Dies gilt nicht, wenn die falschen Angaben im Antrag über die Höhe des Vermögens nicht auf Vorsatz …
Existenzminimum – was braucht man zum Leben?
Existenzminimum – was braucht man zum Leben?
| 12.08.2010 von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… 4,8 km von ihrem Wohnort entfernt ist. Ihr Antrag auf Übernahme der Kosten für die Schülermonatskarten wurde von der zuständigen Arge mit dem Hinweis abgelehnt, dass diese Kosten aus der Regelleistung zu bestreiten seien, da solche Kosten …
BAföG – Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 22.06.2010 zur Anrechnung fiktiven Vermögens
BAföG – Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 22.06.2010 zur Anrechnung fiktiven Vermögens
| 09.07.2010 von Rechtsanwalt Peter Koch
… das Vermögen zum Zeitpunkt der Antragstellung (§ 29 Abs. 1 Satz 2 BAföG). Nun kommt es nicht selten vor, dass Auszubildende vor der Stellung des BAföG-Antrages Teile Ihres Vermögens auf Dritte, z. B. ihre Eltern übertragen. Bei wörtlicher …
BAföG per Einstweiliger Anordnung: Verwaltungsgericht Hannover zwingt Leibniz-Universität zu Zahlung
BAföG per Einstweiliger Anordnung: Verwaltungsgericht Hannover zwingt Leibniz-Universität zu Zahlung
| 02.07.2010 von Rechtsanwalt Peter Koch
Antrag von vornherein abgelehnt wird, weil die BAföG-Ämter der oder dem Studierenden ein zu hohes verwertbares Vermögen anrechnen und Bedürftigkeit verneinen. In solchen Fällen besteht die Möglichkeit, per Eilantrag vorläufige Zahlungen …
Rechtsfolgen unrichtiger oder unvollständiger Angaben in Sozialleistungsanträgen
Rechtsfolgen unrichtiger oder unvollständiger Angaben in Sozialleistungsanträgen
| 15.11.2017 von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
… Rentenleistungen. Eines ist jedoch nahezu allen Sozialleistungen gemeinsam. Sie werden nur auf Antrag gewährt, z.B. im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) gemäß § 37 Abs. 1 SGB II, im Recht der Arbeitsförderung gemäß § 323 Abs. 1 S …
Schulden bei BAFöG-Berechnung - Zeitpunkt der Rückzahlung ist nicht allein entscheidend
Schulden bei BAFöG-Berechnung - Zeitpunkt der Rückzahlung ist nicht allein entscheidend
| 29.10.2009 von GKS Rechtsanwälte
Wer bei einer Ausbildung finanzielle Förderung vom Staat in Anspruch nehmen möchte, muss sich in vielen Fällen mit dem so genannten Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAFöG) auseinandersetzen. Das BAFöG regelt zwar sehr detailliert, für …
Strafrechtliche Folgen des Bafög-Betruges
Strafrechtliche Folgen des Bafög-Betruges
| 08.07.2009 von Rechtsanwalt André Breddermann
Mit Entscheidung des 1. BayObLG (AZ 1 STRR 129/04) stellte das Gericht klar, dass die Nichtangabe von Vermögen in einem Bafög-Antrag als Betrug im Sinne des § 263 StGB zu bewerten ist. Ob diese Rechtsansicht des Bayrischen Obersten …
Studiengebühren: Studieren nur mit Sparschwein möglich?
Studiengebühren: Studieren nur mit Sparschwein möglich?
| 22.06.2007 von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… gewährt, den nicht getrennt lebenden Eltern ein Freibetrag von 1440 EUR. Der Antrag auf BAföG-Leistungen ist beim BAföG-Amt am Ort der Hochschule zu stellen. Nach vier Semestern muss man seine Studienleistungen nachweisen, um zu belegen …
Wenn der GEZ-Mann klingelt…
Wenn der GEZ-Mann klingelt…
| 13.07.2006 von anwalt.de-Redaktion
… 2007 mit EUR 17,03 pro Monat belastet, auch wenn sie mit dem PC ausschließlich arbeiten und keinen Rundfunk empfangen. Antrag auf Gebührenbefreiung Von den Rundfunkgebühren befreit werden können – auf Antrag – Studenten, die BAföG-Leistungen …
Sozialbetrug – mehr als nur “Schummeln“
Sozialbetrug – mehr als nur “Schummeln“
| 16.03.2006 von anwalt.de-Redaktion
… sich dabei nicht nur als große 3-Zimmer-Wohnung. Es stellte sich zudem heraus, dass der arbeitslose Mann die Wohnung gemeinsam mit seiner berufstätigen Lebensgefährtin bewohnte, welche er im Antrag als seine Vermieterin ausgegeben hatte …