62 Ergebnisse für AGB
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04.08.2015
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… gelegten Betrages durch den Versicherer unter Berufung auf § 4 IV MB/KT ist unwirksam, weil die Regelung in § 4 IV auch i. V. m. § 2 II MB/KT einer AGB rechtlichen Kontrolle nicht standhält. Allgemeine Versicherungsbedingungen …
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21.06.2015
von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Mit Urteil vom 05.05.2015, Az.: XI ZR 214/14 hat der Bundesgerichtshof (BGH) die folgende von der Sparkasse Mittelfranken-Süd in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verwendete Klausel wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot für …
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06.03.2015
von Rechts- und Fachanwalt Dominic Baumüller LL.M. Eur.
… nimmt, sowie • die AGB der X-AG (Stand 2008) für Softwareüberlassung und Dienstleistungen (Customizing und Anpassung). Geplante Inbetriebnahme für alle Module war ausweislich des Angebots der X-AG der 01. 02.2012. Am 30.06.2012 …
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03.12.2014
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
… als 30 Tagen in AGB den Gläubiger i. d. R. unangemessen benachteiligen und damit im Zweifel unwirksam sind (§ 308 Nr. 1a BGB n.F.). Tipp für Unternehmer: AGB prüfen und anpassen lassen! Die Gesetzesänderung regelt neue Abnahmefristen und neue …
30.10.2014
von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Bereits mit den Entscheidungen vom 13.05.2014, Az.: XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Bearbeitungsentgelte für Kredite, die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vereinbart wurden …
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11.07.2014
von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Mit Urteil vom 13.05.2014, in den Verfahren XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13 hat der Bundesgerichtshof (BGH) jeweils entschieden, dass Bearbeitungsentgelte für Kredite, die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vereinbart wurden …
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07.02.2014
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… 1275; OLG Bamberg, Urteil vom 04.08.2010, Aktenzeichen 3U 708/10; Landgericht Berlin, Urteil vom 04.06.2013, Aktenzeichen 10S 2/13) . Zwar unterliegen Zinsklauseln als Preishauptabreden nicht der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle …
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25.11.2013
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
… zur Entscheidung über die Höhe einer jährlichen Zuwendung vorbehalten wird, hält der AGB-Kontrolle nach § 305 ff. BGB regelmäßig stand, insbesondere wenn es sich um eine Gratifikation handelt, die nach dem Arbeitsvertrag keinen Entgeltcharakter hat …
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22.11.2013
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
… zur Entscheidung über die Höhe einer jährlichen Zuwendung vorbehalten wird, hält der AGB-Kontrolle nach § 305 ff. BGB regelmäßig stand, insbesondere wenn es sich um eine Gratifikation handelt, die nach dem Arbeitsvertrag keinen Entgeltcharakter hat …
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29.10.2012
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Die Verwendung einer unwirksamen AGB-Klausel stellt grundsätzlich eine vorvertragliche Pflichtverletzung des Unternehmers (Verwenders) dar. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in einer vor kurzem veröffentlichten Entscheidung für …
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17.03.2011
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… von sechs Wochen nach einem durch die Bank mitgeteilten Rechnungsabschluss diesem widerspricht. Diese Regelung in Nr. 7 Abs. 4 der AGB-Banken schließt nach Auffassung des BGH jedoch nicht aus, dass der Kunde innerhalb der genannten Frist …
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22.11.2010
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… vorsah. Bei dieser Klausel handele sich nach Auffassung des Gerichts um eine sog. Preisnebenabrede, die der Überprüfung nach AGB-Recht zugänglich sei und als allgemeine Geschäftsbedingung eine unangemessene Benachteiligung des Kunden darstelle …
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15.11.2010
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Bei dieser Klausel handele sich nach Auffassung des Gerichts um eine sog. Preisnebenabrede, die der Überprüfung nach AGB-Recht zugänglich sei und als allgemeine Geschäftsbedingung eine unangemessene Benachteiligung des Kunden …
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08.11.2010
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… unter Zugrundelegung deutschen Schadensersatzrechts erfolgreich durchgesetzt werden. Insbesondere finden entgegenstehende Schiedsklauseln in AGBs des Brokers keine Anwendung, soweit es sich bei dem geschädigten Kunden, um einen Verbraucher …