63 Ergebnisse für BGB
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07.11.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… auf einen „teilweise rauchfreien Arbeitsplatz“. Das Recht auf einen rauchfreien Arbeitsplatz ist Teil des Bürgerlichen Gesetzbuches. Damals – also 2009 – wie heute spielte eine Einschränkung nach BGB eine große Rolle: „In Arbeitsstätten …
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28.10.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Ärgerlich: Sechs Monate nach dem Kauf eines vielleicht gar nicht mal so günstigen Gebrauchtwagens tritt ein Mangel auf. Oftmals führt das zu Streit zwischen den Kaufvertragsparteien. Der BGH hatte in seinen Entscheidungen den § 476 BGB …
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18.10.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.Oktober 2016 den Umfang der Beweislastumkehr nach § 476 BGB ausgeweitet. Damit hat er seine Rechtsprechung nicht nur europäischem Recht angepasst, sondern vor allem auch die Rechte von Käufern …
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07.10.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… gestellte Ziffer der Ansprechpartner für die damit verbindende Fußnote ganz klar der Kunde sei und nicht der Sachbearbeiter. „Der Beklagten kommt die Gesetzlichkeitsfiktion des Musters für die Widerrufsbelehrung gemäß Anlage 2 zu $ 14 BGB-InfoV af …
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06.10.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… Nutzens. Der Senat bezieht sich bei der Urteilbegründung im Wesentlichen auf diese gesetzliche Grundlage: „Die von der Beklagten erteilte Widerrufsbelehrung entsprach nicht dem inhaltlichen Deutlichkeitsgebot des § 355 1 BGB a. F.“ Der Hinweis …
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22.09.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… sie Revision ein, so dass der Bundesgerichtshof demnächst für Klarheit sorgen muss. Die Bausparkassen berufen sich bei der Kündigung der Verträge zumeist auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Demnach können Darlehensnehmer ein Darlehen zehn Jahre …
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15.09.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… ist eine Klausel enthalten, nach der mit Auszahlung des Bauspardarlehens eine Gebühr fällig wird. Die Kläger vertreten die Ansicht, dass diese Klausel der Inhaltskontrolle unterliege und sie nach § 307 BGB unangemessen benachteiligt würden …
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14.09.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… bei geringfügigen Überziehungen führe dazu, dass die Bank eine Gegenleistung fordere, die in keinem Verhältnis mehr stehe und eine exorbitante Höhe erreiche. Derartige Entgeltklauseln seien gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, so das OLG …
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05.09.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… und ließ die Revision vor dem BGH zu. Der BGH entschied nun zu Gunsten der Vermieterin. Kernsatz: Ein direktes Verschulden der Vermieterin sei nach § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht zwingend erforderlich. Ausreichend sei der Sachverhalt …
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17.08.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… Das bedeutet, dass für so genannte Standard-Arbeitsverträge bezüglich der AGB, also der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, einer durchaus verbraucherfreundlichen Inhaltskontrolle nach dem §§ 305 ff. BGB unterliegen. Arbeitnehmer können sich also …
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10.08.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… beenden und hatten beim zuständigen Betreuungsgericht einen sog. Kontrollbetreuer nach § 1896 Abs. 3 BGB beantragt, der die ihrer Schwester erteilten Vollmachten widerrufen sollte. Das Landgericht entsprach diesem Wunsch. Nach dem Gang …
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20.07.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… Kündigungserklärung auch mit schon länger bestehenden, nicht ausgeglichenen Altschulden begründen kann oder nicht. Hintergrund ist, dass die Vorschrift des § 314 Abs. 3 BGB bei Dauerschuldverhältnissen – das Mietverhältnis ist ein solches – verlangt …
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18.07.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… mieterfreundlich entschieden und damit nochmals den grundsätzlichen Anspruch auf das Wirtschaftlichkeitsgebot nach § 556 Abs. 3 Satz 1 BGB unterstrichen!“ Im vorliegenden Fall wäre das Aufstellen von Wertstoff- und Papiertonnen zur Hausmüllreduzierung …
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07.07.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… dass der Widerruf wirksam erfolgt sei. Denn nach § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB aF stehe einem Verbraucher bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht zu. Die vorliegenden Maklerverträge seien als Fernabsatzverträge über die Erbringung …
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09.05.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… von 50 Prozent der Bausparsumme zur Ansparung verpflichtet ist. Die Frau wehrte sich allerdings erfolgreich gegen die Kündigung ihrer Bausparverträge. „In der Regel berufen sich die Bausparkassen auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Demnach können …