63 Ergebnisse für BGB
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12.06.2018
von Rechtsanwalt Norbert Wardin
… und erbrechtlichen Konsequenzen. Es wird stattdessen ein neues Verwandtschaftsverhältnis mit der Familie des/der Adoptierenden begründet. Gemäß § 1772 BGB kann die Volladoption eines Erwachsenen etwa dann ausgesprochen werden, wenn er bereits als Kind …
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24.03.2018
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
… auf Schadensersatz ohne dem Mieter eine Frist zur Beseitigung der Schäden zu setzen. Die Klage hatte quer durch die Instanzen Erfolg. Zwar müsse dem Schuldner nach § 280 Abs. 1 und 3, § 281 Abs. 1 BGB bei Nicht- oder Schlechterfüllung …
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09.12.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Nach § 489 BGB kann ein Darlehensnehmer einen Darlehensvertrag mit gebundenem Sollzinssatz nach Ablauf von zehn Jahren nach dem vollständigen Empfang des Darlehens ganz oder teilweise kündigen. Dies gilt allerdings nicht bei Forward …
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01.08.2017
von Rechtsanwälte Busch · Schneider Partnerschaftsgesellschaft
… der Unterhaltsanspruch gemäß § 1615 BGB. Etwaige Unterhaltsrückstände stehen dem Erben zu. Der laufende Unterhalt ist noch für den Monat zu zahlen, in dem der Tod eintritt (§ 1612 Abs. 3 Satz 2 BGB). Nach § 1615 Abs. 2 BGB hat …
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26.04.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… berücksichtige nicht die Mindestkündigungsfrist nach § 622 BGB. Danach kann eine Kündigungsfrist von weniger als vier Wochen nicht wirksam vereinbart werden, so das OLG Karlsruhe. Eine solche Koppelungsvereinbarung könne auch nicht einschränkend …
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10.04.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… Vielmehr sei der Vertragszweck dann erst mit Erreichen des Bonus erfüllt. Erst dann sei ein vollständiger Empfang des Darlehens nach § 489 BGB anzunehmen. „Das bedeutet, dass etlichen Bausparern, die einen Bausparvertrag mit diversen …
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05.04.2017
von Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht Stefan Pauly
… seines Gesundheitszustands sowie in Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe für den Fall der späteren Einwilligungsunfähigkeit bezeichnet (BTDrs 16/8442). Einer Patientenverfügung im Sinne des § 1901a Abs.1 BGB kommt nur dann unmittelbare …
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30.03.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Seit Mitte 2010 müssen Banken bei der Vergabe von Verbraucherdarlehen gewisse Pflichtangaben nach § 492 BGB aufführen. „Dabei sind ihnen zum Teil gravierende Fehler unterlaufen, sodass die Tür für den Widerrufsjoker weit aufsteht“, sagt …
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25.03.2017
von Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht Stefan Pauly
… der Nießbraucher nach den gesetzlichen Regelungen im BGB nicht zu tragen, weshalb sie einkommensteuerlich beim Nießbraucher grundsätzlich auch nicht berücksichtigt werden können. Daher sollte vertragliche vereinbart werden …
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22.03.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Vermieter können ein Mietverhältnis kündigen, wenn Eigenbedarf vorliegt. Allerdings gibt es auch hier Ausnahmen. Nämlich dann, wenn eine Härteklausel greift und die Kündigung für den Mieter eine unzumutbare Härte nach § 574 Abs. 1 BGB …
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22.03.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… auf ein Sonderkündigungsrecht nach § 489 BGB berufen. Allerdings werden Bausparverträge auch aus anderen Gründen gekündigt. Nach Medienberichten ist die Aachener Bausparkasse offenbar dazu übergegangen, alte Bausparverträge unter Berufung auf die §§ 313, 314 …
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03.03.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… Kontomodell. Der Verbraucherschutzverein klagt auf Unterlassung der Preisregelung, dass jede SMS/TAN den Kunden zehn Cent kostet. Sie ist der Ansicht, dass die Klausel als kontrollfähige Preisnebenabrede gegen § 307 BGB verstoße und den Verbraucher …
18.02.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… vergleichsweise hoch verzinst sind. Um sich von diesen „Altlasten“ zu trennen, kündigen die Bausparkassen diese Verträge und verweisen auf ein Sonderkündigungsrecht nach § 489 BGB, der besagt, dass Darlehensnehmer einen Darlehensvertrag …
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27.01.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
… nicht, wenn der Vermieter unter Umständen schuldlos am Versäumnis ist. Der Bundesgerichtshof hat sich aktuell mit der Frage befasst, ob der Vermieter einer Eigentumswohnung auch noch nach Ablauf der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB für die Abrechnung über …
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26.01.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
… und sich selbstfernzuhalten!“ Das Amtsgericht stufte das Verhalte nals erhebliche Störung des Hausfriedens ein und gab der Vermieterklage statt – gemäß § 569 Abs. 2 BGB. Das vertragswidrige Verhalten sei nicht vom Vermieter provoziert worden …
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04.01.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… sich auch auf Paragraf 188 Abs. 2 BGB, der die Monatsfrist auf den Tag nach der Benennung des Fristbeginns festlegt, wobei der Tag des Ereignisses nicht mitgezählt werden darf. Für eine am 1. September 2014 zugegangen Abrechnung …
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21.12.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… In beiden Fällen berief sich die Bausparkasse dabei auf ein Sonderkündigungsrecht nach § 489 BGB. Demnach können Darlehensnehmer einen Darlehensvertrag zehn Jahre nach vollständigem Erhalt des Darlehens kündigen. Rechtsanwalt Jansen …
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16.12.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… zustehenden Einreden geltend machen könne. Dies sei aber nur möglich, wenn dem Hauptschuldner diese Einreden noch zustehen. Etwas anderes gelte gemäß § 768 Abs. 2 BGB nur, wenn die Einrede bereits wirksam entstanden war und durch ein Rechtsgeschäft …
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14.12.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… dieser auf Schadensersatz. Nach dem Urteil des Landgerichtes zugunsten des Vermieters bestätigte auch das Kammergericht Berlin die Rechtmäßigkeit der Schadensersatzforderung. Dem Vermieter habe gemäß § 280 Abs. 1 BGB aufgrund der fehlerhaften …
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10.12.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… zustehenden Mindestjahresurlaub ein, was nach § 7 Abs. 4 BUrlG i.V.m. § 1922 Abs. 1 BGB ausgeschlossen ist? Falls die Frage zu 1. bejaht wird: Gilt dies auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis zwischen zwei Privatpersonen bestand? Ein Urteil …
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04.12.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… Die 12. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln hat entschieden, dass ein Arbeitgeber, der Arbeitslohn verspätet oder unvollständig auszahlt, dem Arbeitnehmer gemäß § 288 Absatz 5 BGB einen Pauschal-Schadensersatz in Höhe von 40 Euro …
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24.11.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… es in der verwendeten Widerrufsbelehrung u. a.: „Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z. B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren …
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16.11.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… angesparten Bausparvertrags für unwirksam erklärt (Az.: 17 U 185/15) . „Nach dem OLG Stuttgart und dem OLG Bamberg ist das OLG Karlsruhe nun schon das dritte Oberlandesgericht, das sich aufseiten der Bausparer stellt und den § 489 BGB …
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10.11.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Ist die Fortsetzung eines Mietverhältni s s es nach § 543 BGB unzumutbar , kann eine außerordentliche fristlose Kündigung in Betracht gezogen werden. Es geht dann um eine so genannte „Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem …