53 Ergebnisse für Mangel
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13.10.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & Bündig: Liegt eine ausdrückliche Abnahmeerklärung des Auftraggebers vor, stehen vorhandene Mängel der Wirksamkeit selbst dann nicht entgegen, wenn es sich um schwerwiegende Mängel handelt. (OLG Köln, Beschluss vom 17.97.2014 …
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04.09.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… verschiedener Mängel um einen gewissen Prozentsatz gemindert sei. Das AG setzte den Gebührenstreitwert nach dem zwölffachen Wert der monatlichen Minderungsbeträge fest. Dagegen richtete sich eine Beschwerde der Beklagten, die den zweiundvierzigfachen …
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21.01.2016
von Rechtsanwalt Uwe Matzeit
… in Anspruch nimmt. Wer ein Testament findet, das entsprechende Mängel aufweist, sollte nicht auf eine rechtliche Prüfung im Erbscheinsverfahren verzichten. Jedes Testament muss ohnehin dem Nachlassgericht vorgelegt und von diesem von Amts wegen …
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16.03.2012
von Rechtsanwalt Holger Barth
… Abs. 4 GG die Klagebefugnis (wichtig für die aufschiebende Wirkung der Klage), nicht jedoch - mangels (zur Begründetheit der Klage gehörender) Anfechtungsberechtigung im konkreten Fall - eine Rechtsverletzung der Kläger. Der angefochtene …
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13.02.2008
von Rechtsanwalt Holger Barth
… aufgrund Verzichts ihres Inhabers endende bloße Teilzulassung zur Praxisnachfolge ausgeschrieben werden könne. Dies gelte mangels ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung jedoch nicht für den freiwerdenden hälftigen Zulassungsteil im Falle …