126 Ergebnisse für Verjährung
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21.05.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… Regelungslücken müsse jedoch in individuellen Klagen der einzelnen Verbraucher geschlossen werden, da jeder Vertrag und mit ihm die individuellen Bedingungen zu betrachten sind. Darüber hinaus wurde entschieden, dass die Verjährung der Ansprüche erst …
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03.05.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schwering Rechtsanwälte hat im Abgasskandal ein bemerkenswertes Urteil am OLG Stuttgart erstritten. Demnach kann sich VW nicht auf Verjährung der Schadenersatzansprüche berufen, auch wenn der Dieselskandal bereits im Herbst 2015 …
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29.03.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… möglich. JACKWERTH Rechtsanwälte helfen JACKWERTH Rechtsanwälte empfehlen betroffenen Investoren unbedingt, die Ansprüche prüfen zu lassen. Nur dadurch können Ansprüche rechtzeitig vor der Verjährung gesichert werden. Gerne führt Frau …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Beträgen ist die Beamtin oder der Beamte beweispflichtig dafür, dass Entreicherung vorliegt. D.h. ggf. müssen die regelmäßigen Ausgaben nachvollziehbar und unter Vorlage von Belegen dokumentiert werden. Verjährung …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… ist man schuldenfrei. Verjährungsfristen Die Verjährung ist gesetzlich geregelt. Bei Schulden kommen zwei Verjährungsmöglichkeiten in Betracht. Zum einen kann die Forderung tituliert sein. Das bedeutet, dass in der Vergangenheit ein Urteil …
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… eine Internetseite die Betroffenheit des eigenen Fahrzeugs ermittelt werden konnte. Mit dieser Argumentation blitzte VW beim Landgericht Nürnberg-Fürth jedoch ab“, sagt Rechtsanwalt Schwering. Zur Verjährung führte das LG Nürnberg-Fürth …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
VW hat die Einrede der Verjährung in einem Verfahren zum Abgasskandal bei einem VW Passat mit dem Dieselmotor EA 189 fallengelassen. Das Landgericht Hildesheim hat dem Mandanten von Schwering Rechtsanwälte mit Urteil vom 13.01.2021 …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… schadenersatzpflichtig ist. Wenig überraschend sprach auch das Landgericht Duisburg dem Kläger in diesem Fall Schadenersatz zu. Dabei ließ es auch die Einrede von VW, dass die Ansprüche bereits verjährt seien, nicht gelten. Keine Verjährung …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… Autokäufer. Fragen der Verjährung oder des späten Autokaufs nach Bekanntwerden des Abgasskandals im September 2015 spielen dann keine Rolle“, sagt Rechtsanwalt Andreas Schwering. Der Bundesgerichtshof hatte mit Urteil vom 25.05.2020 …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… Doch manchmal „profitiert“ der Schuldner von dieser – warum auch immer – zu spät geltend gemachten Forderung und kann der Zahlung entgehen, wenn Verjährung eingetreten ist. Sollte die Schuld verjährt sein, kann kein Gläubiger bzw. Inkassobüro …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… nicht angepasst hat, muss er dies gegen ihn geltend machen. Unterlässt er dies, verzichtet er auf mehr Rente. Schlimmstenfalls können seine Ansprüche auf Betriebsrentenanpassung durch Inaktivität sogar verjähren bzw. verwirkt …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… wegen „stillschweigender“ Zustimmung verloren. Eine drohende Verjährung des Anspruchs - drei Jahre mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist - kann durch eine Klage beim Arbeitsgericht unterbrochen werden. Unser Rat …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… ist ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung der mit der Leistung der nicht geschuldeten Versicherungsbeiträge aus einem unwirksamen Erhöhungsverlangen entsteht. Geld kann bis zum Eintritt der Verjährung zurückgefordert werden …
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07.01.2021
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
… die Verjährung droht. Wenn der Rechtsgrund der vorsätzlichen unerlaubten Handlung in einem Titel nicht ausdrücklich festgestellt ist, kann eine spätere Feststellung an der Verjährung scheitern. Auch hier sollte anwaltlicher Rat gesucht werden. Wir stehen Ihnen gerne für Beratungen zur Verfügung.
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… einen Autoverkauf über das Internet anbieten. Wann verjähren die Ansprüche? Die Ansprüche, die bei einem Autokauf entstehen, verjähren nach einer gewissen Zeit. Für den Kraftfahrzeugsverkauf gilt gemäß § 438 Abs.1 BGB grundsätzlich …
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08.10.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Im Bemühen, Klarheit in Bezug auf Schadenersatzansprüche von Kunden gegenüber den großen Autokonzernen zu schaffen, hat sich der Bundesgerichtshof bislang nicht zum wirklich interessanten Thema "Verjährung" entscheidend geäußert …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… ist, dass die Verjährung der Forderung erst mit der Beendigung des Sparvertrages beginnt, kann die Zinsneuberechnung bis zum Vertragsbeginn zurückgehen. Dadurch können sich größere Summen ergeben, die der Sparer von seiner Volks- und Raiffeisenbank nachfordern …
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17.07.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Das Thema „Verjährung“ ist bei den EA189-Fällen noch lange nicht vom Tisch: Das Landgericht München hat der Diskussion um die Verjährung von Schadensersatzansprüchen von Dieselskandal-Opfern der „1. Generation“ jetzt eine interessante …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Frank Rozanski
Man muss einen Fachanwalt für Steuerrecht konsultieren, wenn sich die Steuerfahndung meldet. Nicht selten ist eine vorgeworfene Steuerhinterziehung bereits verjährt. Die rechtlichen Voraussetzungen für die Verjährung sind für …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… ist dieser Anspruch verjährt. Dennoch gibt es auch in diesen Fällen die Möglichkeit, Bearbeitungsentgelte erfolgreich zurückzufordern. Die Verjährungsfrist Erstattungsforderungen verjähren in der Regel drei Jahre nach Ende des Jahres …
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26.05.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… sind nicht von der Hemmungsvereinbarung umfasst. Nur Ansprüche unmittelbar aus dem Insolvenzverfahren sind dadurch gesichert. Ist Verjährung eingetreten sind Ansprüche auch wenn sie bestehen, nicht mehr durchsetzbar. Bei der Durchsetzung …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Beitragsnachforderungen der deutschen Rentenversicherung Bund Vor den Sozialgerichten sind weiterhin Verfahren anhängig, die die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge für Leiharbeitnehmer betreffen, deren Arbeitsentgelt auf der Grundlage von …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… der Sparer geben könne. So ist aktuell unklar, wie hoch die Zinsnachzahlungen für die Betroffenen ausfallen können. Diesen individuellen Anspruch müssen die Verbraucher nunmehr jeder für sich selbst einklagen. Die Verjährung der Ansprüche …
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27.04.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… da Verjährung droht. OLG Celle: Mehrere Prospektfehler Nach den Ausführungen des OLG Celle ist der Verkaufsprospekt vom 17. Dezember 2012 fehlerhaft, weil er keinen Hinweis auf die im Jahr 2011 gegen die operativ tätig werdende „US …