126 Ergebnisse für Verjährung
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24.04.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… weitere Sparverträge oder Riester-Banksparpläne betroffen sein: VorsorgePlus Vorsorgesparen Vermögenssparplan Vorsorgeplan Scala Da das Gericht zudem festgestellt hat, dass die Verjährung erst mit Beendigung des Sparvertrags beginnt …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
… Die Saldotheorie finde daher keine Anwendung. 4. Verjährung Der der dreijährigen Verjährungsfrist gemäß §§ 195, 199 Abs. 1 BGB unterliegende bereicherungsrechtlichen Anspruch des Versicherungsnehmers entsteht mit Kenntnis …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
… zwischenzeitlich verjähren oder etwa dem Einwand der Verwirkung unterliegen könnten. Die Frage der Verjährung ist in den vorliegenden Fallkonstellationen noch nicht höchstrichterlich geklärt und diesbezüglich noch vieles umstritten …
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17.04.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… erhaltene Ausschüttungen wieder zurückzahlen zu müssen. Gerade dieses Risiko droht sich jetzt zu verwirklichen. Ansprüche sichern – Verjährung vermeiden! War die Beratung fehlerhaft, bestehen gute Chancen, den Bankberater oder den Anlagevermittler …
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20.03.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… jetzt prüfen lassen. Auch sollten sie sich unbedingt rechtzeitig vor der Verjährung informieren. Bei lang zurückliegenden Abschlüssen, insbesondere aus 2010, droht hier sogar bald Verjährung . Dies ist deshalb problematisch, weil dann selbst …
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02.03.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… insbesondere bei Abschlüssen aus den Jahren 2011, droht hier sogar bald Verjährung . Dies ist deshalb problematisch, weil dann selbst bestehende Ansprüche nicht mehr durchgesetzt werden können. Für Betroffene ist daher schnelles Handeln …
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16.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Schütte
… unterliegt der Verjährung. Es gilt die allgemeine Verjährungsfrist von drei Jahren (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. April 2012, Az. 2 C 4/11, juris). In Fällen, in denen die rechtsgrundlose Zahlung über viele Jahre hinweg gewährt wurde, kann daher …
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15.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Schütte
… ratsam auf nicht berücksichtigte Überlastungsanzeigen oder das Vorliegen einer nicht amtsangemessenen Beschäftigung hinzuweisen. Die Ansprüche aus § 75 Abs. 1 BBG bzw. § 48 BeamtStG unterliegen der allgemeinen Verjährung nach drei Jahren …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Nettolohnfiktion zu fordern ist. Nach § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV verjähren Ansprüche auf vorsätzlich vorenthaltene Beiträge in dreißig Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie fällig geworden sind. Zur Nettolohnfiktion siehe die Fachinformation …
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09.03.2019
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… eingetragenen Verbraucher die Verjährung, § 204 Abs. 1 Nr. 1a BGB. Doch bei allem guten Willen des Gesetzgebers gibt es, wie bei vielen Neuerungen, auch hier Kritik. Durch die Regelung, dass nur der Erste, der die Klage erhebt, diese auch führen …
19.02.2019
von Rechtsanwalt Sirous Vafi
… bis 614 ZPO geschaffen. Den Verbrauchern kam diese Möglichkeit dahingehend zugute, dass diese eine Hemmung der Verjährung ihrer Ansprüche gegenüber dem VW-Konzern durch die Anmeldung zur Eintragung im Klageregister erreichen konnten …
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05.02.2019
von Rechtsanwalt Sirous Vafi
… der Automobilindustrie bisher nicht erkennbar ist. Ein Problem stellt die Frage der möglichen Verjährung der Ansprüche dar. Die rechtliche Klärung steht noch aus. Vor dem Hintergrund einer möglichen drohenden Verjährung entscheiden viele Betroffene …
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14.01.2019
von Rechtsanwalt Stefan Schröder
… amp; Co. KG die Klagebefugnis des Insolvenzverwalters fraglich. Die Anleger können zudem die Einrede der Verjährung erheben. Insgesamt bestehen gute Erfolgsaussichten, sich gegen die unberechtigten Forderungen der Insolvenzverwaltung der CSA Beteiligungsfonds AG & Co. KG zur Wehr zu setzen.
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10.12.2018
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
… die der Schuldner z. B. gegen den gegen ihn bestehenden Titel erheben könnte (z. B. Verjährung). Streitgegenstand der Drittschuldnerklage ist der mit dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gepfändete und zur Einziehung überwiesene Anteil …
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06.12.2018
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Der BGH hat sich jüngst in seiner Entscheidung vom 25.10.2018, Az.: III ZR 122/17 mit der Frage der Verjährung von Ansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung gegen den Berater einer Kapitalanlage beschäftigt. Verläuft eine Anlage …
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25.09.2018
von Rechtsanwalt Sirous Vafi
… von 300.000 km angenommen. Ansprüche gegen Autohersteller, wie VW, Mercedes pp. sowie Banken, wie z. B. VW-Bank können selbstverständlich verjähren. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre. Sie beginnt mit dem Abschluss des Jahres …
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06.09.2018
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… seiner Bindungswirkung infrage gestellt werden. Liegen offensichtliche Abweichungen von der tatsächlichen Sach- und Rechtslage, etwa die Verkennung einer eingetretenen Verjährung, vor, so entfällt dessen Bindungswirkung. Für Verbraucher …
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06.08.2018
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Klagen sind teuer und zeitintensiv. Oft kann durch eine klare Rechtslage ein Vergleich erzielt werden. Doch wenn die Rechtslage unklar ist, sitzen Verbraucher mitunter am kürzeren Hebel. Klagen sind kostspielig, doch damit keine Verjährung …
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05.08.2018
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… ist dabei auch das Thema Verjährung. Persönlich beraten lassen Jackwerth Rechtsanwälte legen Wert auf eine persönliche und individuelle Beratung. Sie sprechen zeitnah telefonisch oder vor Ort direkt mit den Anwälten. Um ein unverbindliches …
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04.05.2018
von Rechts- und Fachanwalt Hans G. Fritsche
… und Eintragung der Prüfungsvermerke in die Tabelle wird sich herausstellen, ob die Behauptung des Insolvenzverwalters zutreffend ist. Aufforderung zum Verzicht auf die Einrede der Verjährung Der Insolvenzverwalter verlangt von den Kommanditisten …
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03.05.2018
von Rechtsanwalt Peter Koch
… für lange Zeiträume nachgefordert werden. Verjährung Dabei stellt sich regelmäßig die Frage der Verjährung. Grundsätzlich verjähren Beitragsansprüche in vier Jahren, bei vorsätzlich vorenthaltenen Beiträgen beträgt die Verjährungsfrist …
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12.04.2018
von Rechtsanwalt Christian Albrecht
… unterschiedlich zu laufen beginnen. Ebenso ist bei der Erstellung der Selbstanzeige zu prüfen, ob die Verjährung in der Vergangenheit ruhte oder unterbrochen wurde. Positive Wirksamkeitsvoraussetzung: Sachliches Vollständigkeitsgebot Weiterhin genügt …
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28.02.2018
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… müssen. Dieselbe Argumentation übertrug der BGH auch auf die Frage der kenntnisabhängigen Verjährung von 3 Jahren. Ob der Anleger durch den Risikohinweis in dem Zeichnungsschein tatsächlich von den mit der Kapitalanlage verbundenen Risiken …
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27.11.2017
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… der Verjährung durch den Beklagten verwies der Kläger auf die in dem Mietvertrag vertragliche Klausel zur Verlängerung der gesetzlichen Verjährung von 6 auf 12 Monate ab Beendigung des Mietverhältnisses . Die Klausel sah neben der Verlängerung …