264 Ergebnisse für Widerspruch
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… vergleichen und bei möglichen Bedenken einen kostengünstigen Widerspruch einlegen. Dieser Widerspruch ist dann gültig, wenn die Marke zu ähnlich oder identisch ist oder eine Verwechslungsgefahr zu groß ist. Der Zeitraum, indem …
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11.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Philipp Dominik LL.M. Oec.
… einschließlich Sachkosten) geltend. Die KV setzte die Vergütung unter Berücksichtigung der Testkapazität von 1250 Abstrichen mit Bescheid auf 14.025 Euro fest. Auf den Widerspruch der GmbH gegen diesen Bescheid hin erkannte die KV eine Anzahl …
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16.08.2023
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
… und Mieter standhalten und im Zweifel vor Gericht substantiiert (Beweise etc.) dargelegt werden. § 574 BGB enthält keine explizite Frist. Der Mieter muss aber trotzdem innerhalb von zwei Monaten vor dem Ende der Kündigungsfrist den Widerspruch …
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29.07.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… erfolgreich. Gibt es einen Widerspruch zwischen den Aussage der „alten“ und der „neuen“ Zeugen, so muss das in der neuen Hauptverhandlung geklärt werden. BVerfG, 2 BvR 123/06, 2 BvR 429/06, 2 BvR 430/06 Thema: Relevanz von Tatsachenfehlern …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… von Widerspruchs- und Löschungsverfahren und weiteren Rechtsmitteln wehren. Unsere spezialisierten und erfahren Rechtsanwälte für Markenrecht kennen die rechtlichen Hilfsmittel, um Ihrer Marke den optimalen Schutz zu gewährleisten …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… kann ein Widerspruch einer älteren Marke innerhalb von 3 Monaten eingelegt werden, die sich durch die neue Markeneintragung verletzt fühlt. Falls kein Widerspruch eingelegt wird, ist Ihre Markenanmeldung erfolgreich gewesen. Good to know …
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12.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Markus Otto
… Auch widersprüchliche Stellungnahmen eines oder mehrerer Ärzte schaden nicht, wenn jedenfalls eine ausreichende Stellungnahme vorliegt. Auf den vorliegenden Fall bezogen führt das Gericht aus, dass hier die ärztliche Feststellung …
11.09.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… besteht. Daher hat ja der Anspruchsgegner die Möglichkeit gegen einen solchen Mahnbescheid innerhalb von 2 Wochen mittels einem mitgelieferten Formular Widerspruch gegen den erlassenen Mahnbescheid einzulegen. Davon sollten Sie tunlichst …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… eines Widerspruches. Außerdem kann die ältere Marke zahlreiche Ansprüche bei einer Markenrechtsverletzung gegen die jüngere Marke geltend machen. Mit einem Schadensersatzanspruch kann von der jüngeren Marke der Gewinn eingeholt werden oder eine fiktive …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Sie ein sogenanntes Widerspruchsverfahren einleiten. Es ist jedoch wichtig, dass Sie schnell handeln, da ein Widerspruch nur innerhalb von drei Monaten nach der Veröffentlichung der potenziell verwechslungsfähigen Marke möglich ist. Danach …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
… dass eine Lernerfolgskontrolle (§ 1 FernUSG) explizit vertraglich vereinbart sein muss. Dies dürfte unserer Einschätzung nach jedoch zum Teil in Widerspruch zur BGH Rechtsprechung sein. Das Landgericht München I hat außerdem entschieden, dass Live-Video-Calls …
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05.06.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… als Schriftprobe dienen kann. 5. Widerspruch gegen erkennungsdienstliche Maßnahmen Sollen erkennungsdienstliche Maßnahmen (bspw. das Nehmen von Fingerabdrücken oder das Anfertigen von Fotos) gemacht werden, so ist es regelmäßig ratsam …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Ab dem 1. Juli 2023 tritt das Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts in Kraft, das viele bisher unklare, widersprüchliche oder lückenhafte Punkte im Stiftungsrecht zusammenführt, ergänzt und klärt. Die Reform beinhaltet neben …
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03.05.2023
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
… es die Handelsplattform tatsächlich gibt. Tauchen auf der Homepage Widersprüche auf, sind Angaben nicht vollständig oder nicht plausibel, sollten die Alarmglocken schrillen.“ Rechtsanwältin Tanja Nauschütz empfiehlt Anlegern, die Opfer …
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29.03.2023
von Rechtsanwältin Barrister & Solicitor Sylvia Jacob
Wussten Sie, dass Sie gegen Ihren Grundsteuerbescheid Widerspruch einlegen können? Wenn Sie eine Immobilie oder ein Grundstück in Kanada besitzen, haben Sie wahrscheinlich Anfang des Jahres den jährlichen Grundsteuerbescheid erhalten …
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14.03.2023
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… den Berichtigungsantrag unserer Mandantin selbst noch nicht entschieden war, konnte hierüber im Beschwerdeverfahren nach Ansicht des Oberlandesgerichts auch nicht entschieden werden. Auch ein Widerspruch war nach Ansicht des Oberlandesgerichts nicht einzutragen …
08.02.2023
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
… bei Geldanlagen im Internet äußerst vorsichtig zu sein und vorab gründlich zu recherchieren, um Betrugsversuche rechtzeitig zu erkennen. Widersprüche auf der Webseite TonCoins-Pro wirbt auf seiner Webseite mit den folgenden schönen Worten …
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27.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… neue Tatsachen sind bspw. nachträglich erstellte Gutachten, Veränderungen in der Lebenssituation von Eltern und/oder Kindern oder Vorfälle, die im Widerspruch zu den Erwartungen des Gerichts in der Begründung des Beschlusses stehen …
27.07.2023
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… der mündlichen Anhörung im Widerspruchsverfahren Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen den Statusfeststellungsbescheid Einführung einer Erwerbsstatusfeststellungsklage Folgende Punkte bleiben unverändert: Zuständig bleibt …
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16.01.2023
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
… wenn der Anschlussinhaber auf eine Abmahnung nicht reagiert hat. Legt der Empfänger keinen Widerspruch (gegen den Mahnbescheid) oder Einspruch (gegen den Vollstreckungsbescheid) ein, hat der Antragsteller einen vollstreckbaren Titel (wie z.B …
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11.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Philipp Dominik LL.M. Oec.
… den Bescheid kann der Betroffene zunächst als Vorverfahren nach §§ 78 Absatz 1, 3; 83 SGG Widerspruch bei der Kassenärztlichen Vereinigung erheben. Über den Widerspruch entscheidet der Widerspruchsausschuss per Widerspruchsbescheid. Hat …
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04.01.2023
von Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)
… sein, da es auf den ersten Blick widersprüchlich erscheint, wenn mit dem Kauf der Tapete nicht auch zugleich die Nutzungsrechte zu einer Vervielfältigung/Veröffentlichung erworben werden. Allerdings muss hier streng zwischen der Fototapete …
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18.04.2023
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… Was Sie tun können: Frist beachten Die Frist zum Widerspruch/Klageerhebung beträgt einen Monat ab Bekanntgabe des Bescheids. Unterlagen vervollständigen Benötigt wird eine vollständige Dokumentation des Verfahrens, insbesondere …
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14.12.2022
von Rechtsanwältin Katrin C. Over
… die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels (Widerspruch oder Klage) ausführlich beraten. Bein Bedarf kontaktieren Sie mich gerne über anwalt.de oder unter Tel. 089/2727 33 23.