264 Ergebnisse für Widerspruch
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Anlass zum Einschreiten gibt es nur bei Lücken oder inneren Widersprüchen. Zudem müsste das Gericht das Freiheitsgrundrecht verkannt oder gar nicht beachtet haben – bei einem Strafgericht, das täglich über Freiheit oder Gefängnis …
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10.07.2019
von Rechtsanwalt Simeon Feuerstein
… selbst belasten, indem Sie von Dingen berichten, von denen Sie gar nicht wussten, dass diese strafbar sind. Außerdem kann es passieren, dass Sie sich bei Ihrer Aussage bei der Polizei in Widersprüche verstricken, selbst …
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26.06.2019
von Rechtsanwalt Franz Braun
… deutlich mehr Stickoxide in die Luft geblasen werden und der Grenzwert nicht eingehalten wird. Daimler steht auf seinem bekannten Standpunkt, dass die Funktion keine unzulässige Abschalteinrichtung sei und hat Widerspruch gegen den Bescheid …
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24.06.2019
von Rechtsanwalt Markus Klamert
… als kritisch zu sehen. Merke: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Aufgrund des widersprüchlichen Verhaltens der Daimler AG überprüft nun das Kraftfahrt-Bundesamt Modelle der C und E Klasse, da auch hier in den Motoren OM 642 und OM 651 …
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27.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
… die auch bei der einfachsprachlichen Variante notwendig wären – nur im Fall der Mehrsprachigkeit hat dies doppelt zu erfolgen und birgt die Gefahr von Widersprüchen. Auch die Einfügung eines Geltungsvorrangs der einen oder anderen Sprache …
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13.10.2020
von Rechtsanwalt Florian Steiner
… nicht mehr zu prüfen war. Eine ausnahmsweise gebotene Auslegung eines abstrakt formulierten Unterlassungstitels lag nach Ansicht des Kammergerichts Berlin nicht vor, da die Beschlussformel in keinem auflösbaren Widerspruch zum Tatbestand …
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24.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
… Ausloten des rechtlich (Un-)Möglichen Zum einen erkennen Sie dabei frühzeitig, potentiell rechtlich unmögliche Ziele . Damit sind zum einen Vertragsgestaltungen angesprochen, die aus rechtslogischen Gründen widersprüchlich sind. So …
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16.04.2019
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… Sonderfälle. Wenn der Härtefall nicht anerkannt wird, kann ich dann klagen? Auch die Ablehnung eines Härtefallantrags dürfte sich als Verwaltungsakt darstellen, gegen den – je nach Rechtslage des Bundeslands – Widerspruch eingelegt …
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29.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Rupprecht Rodenstock
… werden sollen, die im Widerspruch zu den langfristigen Zielen der Mitglieder der Anleger, also beispielsweise der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung, stehen. Durch stärkere Mitspracherechte der Aktionäre bei der Vergütung von Vorstand …
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27.12.2023
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… Verhaltens. Daneben hat der Verweis keine weitere rechtliche Wirkung. Aus diesem Grund kann der Verweis auch nicht unmittelbar im Wege des Widerspruchs angefochten werden. Möglich ist lediglich eine Feststellungsklage dahingehend …
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03.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… Auch wenn diese Ansicht unter Verweis auf den klaren Widerspruch zwischen DSGVO und des UWG derzeit gut in Frage gestellt werden könnte, ist die Handhabung von E-Mail-Werbung ohne Einwilligung bzw. ohne Ausnahmetatbestand eher mit Vorsicht …
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24.03.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… dass ein „Nein“ noch keine endgültige Ablehnung bedeuten müsse. Ferner zeigen sich die Beweisschwierigkeiten bei widersprüchlichem Verhalten des Opfers. So sei ein behaupteter Widerwille unglaubwürdig, wenn die Person später höchst aktiv mitwirke und die sexuellen Handlungen des anderen nicht nur passiv erdulde ( MüKoStGB/Renzikowski, 3. Aufl. 2017, StGB § 177 Rn. 48).
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12.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… gekennzeichnet werden. b) Diese gedankliche Linie überrascht, da sie nach meiner Auffassung im Widerspruch steht zur Argumentation in einem früheren Urteil/Beschluss des Landgerichts Berlin (Az 52 O 101/18). Dort hatte das Gericht vielmehr …
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11.02.2019
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… eine kostengünstigere Unterbringung offen gestanden, wenn es selbst die Auswahl des Heims beeinflusst hat und sein Einwand infolgedessen gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens verstoßen würde (vgl. Senatsbeschluss vom 7. Oktober …
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04.02.2019
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… Will man dagegen in formeller Weise vorgehen, insbesondere durch Widerspruch oder Anfechtungsklage, muss man aber häufig das gesamte Verfahren kennen. Nicht selten liegt die eigene Rechtsposition gerade in den Details, die die Behörde weniger beachtet hat und die man sich erst selbst (ggf. mit anwaltlichem Beistand) zusammensuchen muss.
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21.11.2018
von Rechtsanwalt Thomas Sittner LL.M.
… des Autokredits auch drei Jahre nach Vertragsabschluss noch möglich, weil die Mercedes-Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet habe. In einer Passage der Widerrufsbelehrung seien die Angaben zum Sollzins widersprüchlich und für …
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15.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
Rückruf für Opel Zafira, Insignia und Cascada – Widerspruch gegen Anordnung des KBA gescheitert München, 15.11.2018. Opel muss Dieselmodelle des Opel Zafira 1,6 und 2,0 Liter, Opel Insignia und Opel Cascada 2,0 Liter der Modelljahre 2013 …
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23.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
… auf dem Standpunkt, dass es sich um keine illegalen Abschaltfunktionen handelt. Der Autobauer werde Widerspruch einlegen aber auch Software-Updates entwickeln. „Das Ausmaß des Rückrufs bei Mercedes ist größer als erwartet und betrifft mehr Modelle …
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02.08.2018
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
… meinen. Ein genauerer Blick hingegen offenbart Widersprüchlichkeiten, Ungereimtheiten und Ungerechtigkeiten. Abiturbestenquote Bewerberinnen und Bewerber müssen in der Abiturbestenquote heutzutage und im Gegensatz zur nicht allzu fernen Vergangenheit schon …
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12.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
… ein Erstattungsanspruch in Höhe von 7.600,00 € gegen einen Privatanleger geltend gemacht. Der Insolvenzverwalter hatte zunächst den Erlass eines Mahnbescheides beantragt. Nachdem Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass dagegen Widerspruch eingelegt hat …
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06.07.2018
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… nicht sein. Es besteht die Möglichkeit die Versicherung zurück abzuwickeln und dadurch eine bessere Verzinsung zu erreichen. Wir prüfen in den uns vorliegenden Fällen, ob ein sog. Widerspruch der Police erklärt werden kann. Dies ist aufgrund …
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12.05.2019
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… sollte man ergreifen, denn schließlich geht es um die eigene Zukunft. Soweit kein Nachprüfungsverfahren vorgesehen ist, gibt es normalerweise aber die Möglichkeit des Widerspruchs. Während in anderen Rechtsgebieten das Widerspruchsverfahren …
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23.06.2018
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… Auf der einen Seite werden alle rechtlich notwendigen Schritte ergriffen, sei es nun ein Widerspruch, ein Remonstrationsverfahren oder eine Klage. Auf der anderen Seite wird versucht, mit dem Prüfungsamt eine Einigung zu finden …
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12.06.2018
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… den Ausschluss der Öffentlichkeit beantragt, muss das Gericht dem nachkommen. Allerdings müssen natürlich auch die Voraussetzungen nach oben genannten Vorschriften vorliegen. § 171b Abs. 4 GVG – Widerspruch des Berechtigten Abweichend …