264 Ergebnisse für Widerspruch
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Thorsten Siefarth
… Oder er genehmigt ihn nur teilweise. Oder er lehnt den Antrag vollständig ab. In den letzten beiden Fällen kann der Versicherte gegen den Bescheid Widerspruch einlegen. Wer trägt die Kosten in der Übergangszeit? Meist nimmt der Pflegedienst …
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06.12.2022
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
Das Deutsche Patent-und Markenamt (DPMA) hat in einem Widerspruchsverfahren den Widerspruch gegen die von unserer Mandantin vorgenommene Markenanmeldung als unbegründet zurückgewiesen. Hintergrund – Worum ging es in dem markenrechtlichen …
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20.04.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… spreche auch, dass es unterschiedliche und teilweise widersprüchliche Schilderungen zum Hergang gebe. Alternative Ursachen, die die Eltern entlasteten, seien nicht ersichtlich oder jedenfalls sehr unwahrscheinlich. Da sich an den familiären …
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27.10.2022
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
… weiter, erkennt man einige Widersprüche und Ungereimtheiten. Die MF-Capital GmbH hat mit dem Trading-Anbieter „mfcapitalfx.com“ nichts zu tun! Laut private-banking-magazin.de konzentriert sich die von Matthias Falkiewicz am 10. Oktober 2019 …
25.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
… gezahlten Beträge ohne Weiteres zurückzuzahlen. Sollten Sie – je nach Landesrecht – Widerspruch oder Klage einlegen, ist zu wissen, dass diese regelmäßig aufschiebende Wirkung hat. Dies bedeutet, dass die Beträge, solange das Verfahren läuft …
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23.10.2022
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
… Vermittler an europäische Bank“ von n-tv und der unabhängigen Finanzberatung FMH. Geschäftszweck und Geschäftsführung passen nicht Prüft man das Portal genauer, fallen aber Widersprüche und Ungereimtheiten auf. Im Impressum von Sparkasa.net …
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19.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
Von Wiss. Mit. Dipl.-Jur. Vanessa Förster und Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann* In der Praxis kommt es nicht selten vor, dass wir für unsere Mandanten Widerspruch gegen einen Mahnbescheid einlegen, weil der geltend gemachte Anspruch …
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18.10.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… argumentiere die Beklagte widersprüchlich, da sie sich einerseits auf die Legalität ihrer Online-Glücksspiele berufe und andererseits dem Kläger vorwerfe, trotz des Verbots an den Glücksspielen teilgenommen zu haben, führte das Gericht …
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18.10.2022
von Rechtsanwalt Magnus von Treyer
… nicht entfällt, da keine außergewöhnlichen Umstände vorlägen (EUGH Urteil 23.03.21, Az: C 28/20). Dies setzt sich in Widerspruch zum Urteil des BGH vom 21.08.12 (Az: X ZR 138/11)). Insofern dürfte das BGH Urteil überholt sein. „Wilder …
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13.10.2022
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
… Online-Trading-Plattform gründlich, auch wenn sie einen seriösen Eindruck macht. Erst beim genaueren Hinsehen lassen sich Unstimmigkeiten und Widersprüche erkennen.“ Schlechte Erfahrungen mit Ascent Wealth Creations - Broker zahlt …
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11.10.2022
von Rechtsanwalt Urban Schädler
… hier zu Ihren Ansprüchen! Informieren Sie sich hier zu Auszahlungsansprüchen Widerspruch/Rücktritt: In nahezu allen uns bekannten Fällen entsprachen die Belehrungen zum Widerspruchs- bzw. Rücktrittsrecht nicht den gesetzlichen Vorgaben , wiesen …
01.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… gemacht werden. Das Vermischungsverbot stehe auch nicht im Widerspruch zu der Entstehungsgeschichte des § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB. Die Wahl, die tatsächlich bei der Schadenbeseitigung angefallenen Kosten ersetzt zu bekommen …
12.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… den Anspruchsgrund betreffend bereits abschließend geklärt werden können, also entscheidungsreif sind. So sollen widersprüchliche Entscheidungen innerhalb eines Verfahrens verhindert werden. Stellt sich etwa später heraus …
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20.05.2024
von Avvocato Davide Cuocolo LL.M.
… oder den Präfekten wenden, um die Aufhebung des Bußgeldbescheids zu beantragen. Der Widerspruch muss innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Fristen eingelegt werden. Für Bürger mit Wohnsitz in Deutschland gilt eine Frist von 60 Tagen ab Erhalt …
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03.06.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… es auch einem von der Kanzlei CLLB vertretenen Mandanten, dem der Zugriff auf sein Konto aufgrund von „fehlerhaften Angaben“ gegenüber PayPal mehrere Jahre verweigert worden ist. Der Widerspruch des Händlers wurde seitens von PayPal pauschal unter Verweis …
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31.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… Fahrlässigkeit abhandengekommen sei. Dies sei dem Versicherungsnehmer hier jedoch nicht gelungen. Er schilderte widersprüchlich, wie das Auto abgeschlossen worden sein soll. Dadurch war das Gericht nicht davon überzeugt, dass das Fahrzeug zum Zeitpunkt …
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23.05.2022
von Patentanwalt Dr. Jochen Reich
… wurde. Nach mehrfachen Verhandlungen zwischen den Parteien erfolgte die Einstellung des Widerspruchsverfahrens infolge der Zurücknahme des Widerspruchs nach Beginn des kontradiktorischen Teils des Verfahrens. Die Mandantin erhält …
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05.08.2022
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
… von Formvorschriften zurückweisen. Ein solches Widerspruchsrecht ergibt sich aus § 574 BGB . Hierbei sind die Form und Frist des Widerspruchs gem. § 574b BGB zu beachten. Selbst wenn ein Kündigungsgrund vorliegt, sind im Rahmen des Widerspruchs …
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09.05.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… Organmitglied im Hinblick auf seine Tätigkeit hat. Überwiegend wird ein Wiederbestellungsanspruch für den Fremdgeschäftsführer verneint. Zumindest für die GmbH dürfte ein einklagbarer Anspruch ausgeschlossen sein, weil dieser im Widerspruch …
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25.10.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… vorliegen. Das Mahngericht prüft nämlich nicht, ob der Anspruch tatsächlich besteht. Daher hat ja der Anspruchsgegner die Möglichkeit gegen einen solchen Mahnbescheid innerhalb von 2 Wochen mittels einem mitgelieferten Formular Widerspruch gegen …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Markus Rente
… übersehen werden kann. Abmahnung Spricht der Arbeitgeber eine Abmahnung aus, so sollte dieser entgegengetreten werden. Ein Widerspruch, der sich erkennbar gegen die Abmahnung wendet, wird in die Personalakte genommen werden und festigt …
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26.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… in einem behördlichen Vorverfahren einen
Bescheid oder lehnt einen solchen Bescheid (bspw. eine Genehmigung)
ab. Hiergegen kann dann unter Umständen Widerspruch eingelegt
werden, in dessen Rahmen die gleich oder eine übergeordnete Behörde …
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15.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Weyhreter
… der Windkraftanlage angesehen werden können und damit an diesen auch gesondert Eigentum erworben werden kann. Diese Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist nicht unproblematisch, da diese offensichtlich im Widerspruch zur Auffassung …
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11.02.2022
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
… wie möglich mit der Person zu skypen Machen Sie den Realitätscheck: Klingt alles zu gut, um wahr zu sein? Bewahren Sie ein gesundes Misstrauen und Ihren Menschenverstand Checken Sie Aussagen und Fakten, achten Sie auf Widersprüche in den Geschichten …