287 Ergebnisse für Widerspruch
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Aber auch das sollte man frühzeitig tun und keinesfalls die zweiwöchige Frist zum Widerspruch verstreichen lassen. Denn dann wird aus dem Mahnbescheid ein Vollstreckungsbescheid, aus dem die Proconcepta GmbH die Zwangsvollstreckung betreiben kann. Abwehr …
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23.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Markus Rente
… dann ist eine solche Kündigung sittenwidrig und nichtig. Widersprüchlichkeit Widersprüchlich ist es, wenn ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer darin bestärkt, das Arbeitsverhältnis werde fortgesetzt und es dann doch plötzlich kündigt …
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08.01.2022
von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
… Widerspruch und auch Klage erhoben werden. Der Rechtstipp 2 : Auch Selbständige können natürlich ihre Einbürgerung beantragen. Zwar kann man freiwillig in die Deutsche Rentenversicherung einzahlen. Aber meistens sieht die Altersvorsorge …
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06.01.2022
von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
… ist. Wenn die Behörde die Einbürgerung ablehnt, weil die Zahlung von 60 Monatsbeiträgen in die Rentenversicherung fehlt, sollte hiergegen Widerspruch und auch Klage erhoben werden. Der Rechtstipp 2 : Auch Selbständige können natürlich ihre Einbürgerung …
14.10.2021
von Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)
Hast du einen Widerspruch gegen deine Markenanmeldung erhalten oder möchtest dich selbst über den Ablauf des Widerspruchsverfahrens informieren? Hier sind die wichtigsten Infos zum Widerspruchsverfahren gegen deutsche Marken. 1.) Wichtige …
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24.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
… an die Übergabe der Mietsache oder ein bestimmtes Datum. Hinsichtlich der Laufzeit resultieren Fehler häufig aus widersprüchlichen Angaben oder fehlenden Ergänzungen oder Streichungen bei Vertragsmustern. Inwieweit helfen …
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20.09.2021
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… auf einem verbotenen Rechtsgeschäft und ist daher nichtig“, so Rechtsanwalt Cocron. Zahlungsaufforderungen und Mahnungen dürfen aber keinesfalls ignoriert werden. Es muss Widerspruch bzw. Einspruch eingelegt werden. „Die Zahlungsdienstleister müssen …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
… sich die Kundenbetreuer der Stadtsparkasse in so viele Widersprüche, dass selbst die ruhig und sachlich agierende Vorsitzende Richterin deutlich ihr Unverständnis zum Ausdruck brachte. 1. Ausgangssituation Die Stadtsparkasse München hatte nach ihren eigenen …
26.07.2021
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
… Klauseln aufzunehmen, sofern diese nicht im Widerspruch zu der Klausel stehen.“ Auch der Erwägungsgrund 109 Standardvertragsschutzklauseln ist wie vorher zitiert gleichlautend erklärt, dass Ergänzungen unter bestimmten Möglichkeiten …
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14.07.2021
von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
… ist. Rechtstipp – 2 Wenn die Bundesagentur für Arbeit mit Bescheiden die Übernahme des Kurzarbeitergeldes ablehnt oder sogar bereits gezahlte Gelder zurückfordert, sollte man hiergegen Widerspruch erheben. Dabei ist insbesondere auf die gesetzlichen …
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30.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… die Gesellschaft dauerhaft umzugestalten. Zwar hat der betroffenen Gesellschafter auch die Möglichkeit, einen Widerspruch in der Gesellschafterliste einzutragen. Dieses Recht hilft ihm aber wenig, da dieser gemäß § 16 Abs. 3 Satz 3 GmbHG nur …
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22.06.2021
von Rechtsanwältin Sarah Mahler
… bereits hunderte Prämiensparverträge geprüft und weiß worauf zu achten ist. Sollte sich bei der Prüfung ergeben, dass die Kündigung unwirksam ist, sollte die Sparkasse unverzüglich angeschrieben werden und der Widerspruch gegen …
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07.06.2021
von Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)
… ignorieren – Damit eröffnet sich der Weg in die Zwangsvollstreckung. Der Kunde kann auch innerhalb von zwei Wochen Widerspruch einlegen – Hiernach wird ein reguläres Klageverfahren eingeleitet. 3. Ablauf Klageverfahren Führt das Mahnverfahren …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
… im
Rahmen eines Verfahrens gegen die etwaige
Zurruhesetzungsverfügung unter die Lupe genommen werden. Dann
gilt es allerdings schnell zu handeln. Sobald eine solche Verfügung
erlassen wurde, ist binnen einen Monats Widerspruch (ggfs. Klage …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt/ Strafverteidiger Thomas A. Schales
… und widersprüchlichen Beweislage schafft. Da auch bei Jugendlichen oder Heranwachsenden, bei welchen das Jugendstrafrecht anwendbar ist, eine strafrechtliche Verurteilung schwere Folgen, von der gesellschaftlichen Stigmatisierung bis hin zu einer Haftstrafe …
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06.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Frank R. Remmertz
… befinden als auch für Anmeldungen, die mit einem Widerspruch angegriffen sind. Wünscht der Inhaber Schutz in UK, muss er gesondert eine nationale UK-Marke beantragen, und zwar bis spätestens 30.09.2021! Für die nationale Anmeldung …
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14.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Frank R. Remmertz
… Wenn meine Marke dann die Eintragung geschafft hat, kann mir nichts mehr passieren. Falsch: Nach der Veröffentlichung der Eintragung gibt es eine dreimonatige Widerspruchsfrist. Während dieser Zeit können Inhaber von älteren Rechten Widerspruch gegen …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… dürfen jedoch nicht ignoriert werden. Es muss Widerspruch bzw. Einspruch eingelegt werden. Dann müssen die Zahlungsdienstleister ihre Forderungen vor Gericht durchsetzen. Das könnte schwierig werden, da sie selbst gegen das Mitwirkungsverbot …
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14.11.2020
von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
… Leistung zu zahlen hat informiert werden muss. Ist dies nicht geschehen, dann hat die Widerrufsfrist noch gar nicht begonnen. Enthalten die verwendete Widerrufsinformation widersprüchliche Angaben zum Beispiel zu den Widerrufsfolgen …
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26.10.2020
von Rechtsanwalt Alexander Kainz
… unterzogen. Nach Meinung der CLLB Rechtsanwälte weisen nicht wenige Verträge der Liberty Insurance – vormals Liberty Europe - eine angreifbare Belehrung auf, weshalb auch heute noch ein Widerspruch in Betracht kommt. Im Fall eines wirksamen …
23.10.2020
von Rechtsanwalt Thomas Sittner LL.M.
… bestätigte die Argumentation des Klägers, dass die Angaben in der Widerrufsinformation zu den Widerrufsfolgen bei der Frist zur Rückgabe des Fahrzeugs widersprüchlich seien. Dort heißt es einerseits, dass der Leasingnehmer das Fahrzeug …
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10.09.2020
von Rechtsanwalt Tobias Pielsticker
Schlechter Rat kann teuer werden Ausstieg ist nicht immer die richtige Lösung Im Internet und anderweitig wird gegenwärtig massiv für einen Ausstieg aus laufenden Lebensversicherungsverträgen über einen Widerspruch/Widerruf/Rücktritt …
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28.08.2020
von Rechtsanwalt Johannes Pschierl
… Widersprüche etc. dem Jobcenter so zukommen, dass Sie den Zugang nachweisen können. Der Zugangsnachweis geschieht am besten per Fax mit Sendebericht und einem Sendeabdruck des versandten Schriftstückes. Was kann ich gesondert beantragen …
16.07.2020
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
… sind. Bei Microsoft Teams wird bemängelt, dass Microsoft sich vorbehalte, die Auftragsdaten zu eigenen Zwecken zu verarbeiten. Weiterhin seien Mängel im Auftragsverarbeitungsvertrag in Form von vielen Unklarheiten und Widersprüchen vorhanden …