287 Ergebnisse für Widerspruch
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13.07.2020
von Rechtsanwalt Thomas Sittner LL.M.
… des Klägers sei auch noch nicht erloschen, da die Widerrufsbelehrung nicht ordnungsgemäß sei. Die Angaben zu den Widerrufsfolgen hinsichtlich der Frist zur Rückgabe des geleasten Fahrzeugs, seien widersprüchlich, so das OLG München. Unter …
24.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. med. Markus Weidenbach
… entschieden (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 10.08.2016 – 6 B 10500/16). Streitig war neben der Zuständigkeit und dem Umfang der Befugnis der genannten Behörde auch, ob im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO dem Widerspruch des Arztes aufschiebende …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Franz Braun
… sich dieser Rückruf auf weitere rund 170.000 Diesel-Fahrzeuge von der A-Klasse bis zur S-Klasse ausgeweitet. Wie schon bei den anderen Rückrufen hält Daimler die beanstandete Funktion für zulässig und wird Widerspruch einlegen. Der Rückruf …
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16.05.2024
von Rechtsanwältin Claudia Wüllrich
… eingenommen hat ? Tatsächlich gibt es immer wieder auch bei Richtern die Ansicht, dass es ohne Bedeutung sei, ob jemand "die Drogen" legal oder illegal erhalten habe. Diese Ansicht steht allerdings im Widerspruch zur sog. "Medikamentenklausel …
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15.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… zu laufen beginnt. 3. Finanziell hohe Vorfälligkeitsentschädigung oder Ausstiegswunsch aus zu teurerem Kreditvertrag 4. Funktionell kein Verbrauch durch bereits erklärten Widerspruch 5. Chancen Der Widerruf ermöglicht es den betroffenen …
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14.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… Restlaufzeit Bei Immobilienkrediten: hohe Vorfälligkeitsentschädigung oder Ausstiegswunsch aus zu teurerem Kreditvertrag 4. Funktionell Kein Verbrauch durch bereits erklärten Widerspruch 5. Chancen Der Widerruf ermöglicht es den betroffenen …
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20.04.2020
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
… können Eilrechtsschutzverfahren oder spätere Widerspruchs- und Gerichtsverfahren gegen die Prüfungsergebnisse überhaupt nur dann mit Erfolg geführt werden, wenn Sie Rügen vor oder während der Prüfung erhoben oder vor der Prüfung …
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25.03.2020
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… Fehlsichtigkeit auf eine Brille zu verweisen, steht im klaren Widerspruch zu der sich mittlerweile abzeichnenden Rechtsprechung, wonach es beim Krankheitsbegriff gerade keine Rolle spielt, wie stark die Fehlsichtigkeit ist! Diese Rechtsprechung scheint …
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27.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… wenn es im Interesse der Gesellschaft erforderlich ist, vgl. § 49 Abs. 2 GmbHG, bei außergewöhnlichen Maßnahmen der Gesellschaft, worunter nur solche fallen, die außerhalb des statuarischen Unternehmensgegenstandes oder im Widerspruch …
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22.02.2020
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
… zwischen Änderungen und ursprünglichem Testamentstext oder zwischen zwei Testamenten Widersprüche auf, gilt stets die Passage, die zuletzt datiert und unterschrieben wurde. Als Widerruf zählt auch, wenn das Testament vernichtet, zum Beispiel …
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05.02.2020
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… beauftragt. Die Vollstreckungsbescheide dürfen nicht einfach ignoriert werden. Es muss Widerspruch bzw. Einspruch eingelegt werden. Dann muss die Gegenseite ihren Anspruch begründen und versuchen, ihn vor Gericht durchzusetzen. PayPal will …
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27.01.2020
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
… zur Wehr gesetzt haben, wobei 76 % mit ihrem Widerspruch erfolgreich waren. Dabei konnten 23 % die Abmahnung vollständig zurückweisen, 25 % die Unterlassungserklärung zugunsten des Abgemahnten geändert (modifiziert) werden und 16 % haben …
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22.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… auf den Betriebserwerber widersprechen. Die Frist für die Ausübung des Widerspruchs beträgt einen Monat In diesem Fall bleiben sie Arbeitnehmer des bisherigen Arbeitgebers. Obwohl es in § 613a Abs. 4 BGB heißt, dass eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses …
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08.01.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht - Rechtsanwalt Dominic Hauenstein - Fachanwalt
… Ein Widerspruch, der sich ausschließlich auf andere Gründe bezieht, ist rechtlich unbeachtlich. Daher ist es für den Arbeitgeber wichtig zu prüfen, ob die vom Betriebsrat angeführten Widerspruchsgründe auch mit denen in § 102 Abs. 3 BetrVG …
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20.12.2019
von Rechtsanwältin Jana Narloch
… in vielen Fällen empfohlen, erhalten lediglich den pauschalen Hinweis, das Gesetz würde einen Widerspruch gegen eine ordentliche Kündigung nicht vorsehen und der BGH hätte die Kündigung „derartiger“ Verträge bestätigt. Richtig ist zwar …
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19.11.2019
von Rechtsanwältin Jana Narloch
… ausgesprochene Kündigung im Widerspruch. Es gibt auch Fälle, bei denen die Verträge auf einen neuen Sparer (zum Beispiel Erben) umgeschrieben wurden und konkrete Laufzeiten bestätigt wurden. Je nach konkreter Ausgestaltung und Situation …
Waldorf Frommer: LG Bielefeld weist Berufung eines Anschlussinhabers in Tauschbörsenverfahren zurück
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22.10.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… zu den nutzungsberechtigten Mietparteien beschränkten sich indes auf pauschale Vermutungen und waren darüber hinaus teils widersprüchlich. Die gegen seine täterschaftliche Verurteilung gerichtete Berufung des Beklagten wies das Landgericht …
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19.10.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… unabhängig von Widersprüchen im Vortrag des Beklagten – davon aus, dass der Beklagte nicht nur zum generellen Nutzungsverhalten der Schwiegereltern hätte vortragen müssen, „ sondern zu deren konkretem Nutzungsverhalten im Tatzeitpunkt machen …
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16.10.2019
von Rechtsanwalt Franz Braun
… den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung offenbar nicht entkräften. Folge ist der Zwangsrückruf durch das KBA – nicht nur für den Sprinter. Daimler wird den Rückruf zwar durchführen, hat aber Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt …
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11.10.2019
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… nichts zu befürchten. Es bietet sich an, bei allen Maßnahmen mündlichen Widerspruch einzulegen und darum zu bitten, diesen zu Protokoll zu nehmen. In der Gefangenensammelstelle steht jedem in Gewahrsam genommenen ein Anruf zu. Dazu kommt es in der Regel nur …
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06.06.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… muss man daher – wie so vieles im Grundgesetz – vor dem Hintergrund der NS-Zeit sehen. Damalige Widerstandskämpfer handelten meist zweifellos im Widerspruch zu dem, was im Dritten Reich als Recht galt. Rechtfertigen konnten …
Verhaltenstipps bei einer Vorladung / Anklage wegen des Umgangs mit Betäubungsmitteln gem. § 29 BtMG
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14.09.2019
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… welche im Widerspruch zu § 13 Abs. 2 BtMG steht (§ 29 Abs. 1 Nr. 7 b) BtMG) . Das Bewerben von Betäubungsmitteln kann unter bestimmten Kriterien die Straftat nach § 29 Abs. 1 Nr. 8 BtMG verwirklichen. Dies ist der Fall, sofern …
AG Erfurt verurteilt Anschlussinhaberin in P2P-Verfahren zu Lizenzschadensersatz i. H. v. 1.000,00 €
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16.08.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… Lizenzschaden in Höhe von EUR 600,00 aufgefordert. Da die Beklagte die Erfüllung der Ansprüche verweigerte, erwirkte die Klägerin im Jahr 2015 gegen sie einen gerichtlichen Mahnbescheid, gegen den die Beklagte jedoch fristgerecht Widerspruch …
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13.08.2019
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… unterstellt wird. Vielmehr ist zu prüfen, ob die §§ 73 ff. StGB nicht im Widerspruch zu andere Vorschriften des JGG stehen. In Betracht kommt dabei ein Entgegenstehen des Verbots der Verhängung von Geldstrafen, die Ausgestaltungen der § 15 Abs. 2 …