708 Ergebnisse
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24.03.2014
von GKS Rechtsanwälte
Ansprüche aus einer Gebrauchtwagengarantie dürfen nicht von der Wartung in einer Vertragswerkstatt abhängig gemacht werden. Dies geht aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) (Urteil vom 25.09.2013 - Az.: VIII ZR 206/12) hervor. Im …
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18.11.2013
von GKS Rechtsanwälte
Hauseigentümer haben gegen ihre Nachbarn einen Anspruch auf Kostenerstattung für die Installation einer Wärmedämmung, wenn diese ihr (nachbarliches) Haus abreißen. Ein solcher Anspruch besteht dann, wenn sich die beiden Häuser eine …
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24.10.2013
von GKS Rechtsanwälte
Schon wieder steht ein Geburtstag an und es stellt sich die Frage: „Was soll ich schenken?" Besonders beliebt sind Gutscheine. Denn der Beschenkte kann entscheiden, wofür und wann er den Gutschein einlösen möchte. Wie lange sich das …
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18.10.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Neuerliche Abmahnung der FC Schalke 04 Arena Management GmbH vom 14.10.2013 im Auftrag des Fußballclubs Gelsenkirchen Schalke 04 e. V. Seit geraumer Zeit erreichen unsere Kanzlei regelmäßig Abmahnungen der FC Schalke 04 Arena Management …
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12.07.2013
von GKS Rechtsanwälte
Ein Trend der letzten Jahre waren sicherlich E-Zigaretten. Als dampfende Alternative zur konventionellen Zigarette waren sie zunächst sporadisch, dann immer mehr in der Öffentlichkeit zu sehen. Gerade rechtlich sind E-Zigaretten lange …
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10.07.2013
von GKS Rechtsanwälte
Es kommt nicht oft vor, doch wenn es passiert, ist es besonders ärgerlich: Wenn das Lieblings-Kleidungsstück oder aber besonders wertvolle Textilien in der Reinigung beschädigt werden, stellt sich die Frage, wie hoch der mögliche …
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18.10.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Der Vertrieb von Waren über das Internet nimmt an Bedeutung jedes Jahr zu, weshalb die meisten Handelsunternehmen den Onlinevertrieb zwischenzeitlich in ihr Vertriebskonzept integriert haben. Insbesondere kleine und mittelständische …
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02.08.2012
von GKS Rechtsanwälte
Für Geschäftsführer kleinerer und mittlerer Unternehmen sind sie nicht erst seit kurzem weitaus mehr als nur ein lästiges Übel: Aufforderungsschreiben zur Eintragung in diversen Online Branchenverzeichnissen. Schwarze Schafe - und diese …
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18.07.2012
von Benholz Mackner Faust
1. In einem Beschluss vom 21.06.2012 hat das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen wichtige Grundsätze zu der Haftung des Inhabers eines eBay-Kontos für die Abgabe eines Angebotes durch einen Dritten aufgestellt (Hans. Oberlandesgericht …
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12.07.2012
von Benholz Mackner Faust
1. Eine Erhöhung des Erbbauzinses ist sehr wichtig für den Grundstückseigentümer, da sie regelmäßig ein Ausgleich für die allgemeinen Kostensteigerungen sein soll. Der Erbbauberechtigte muss sich vergewissern, ob ein Erhöhungsverlangen …
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19.06.2012
von Benholz Mackner Faust
1. Ein Kostenvoranschlag ist eine kaufmännische Vorkalkulation. Er stellt eine grobe, wenn auch fachmännische Schätzung der voraussichtlichen Kosten eines Auftrages dar. Er dient dem Zweck, dass sich der Kunde eine Vorstellung über die …
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14.05.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
In einer Entscheidung vom 22.03.2012 hatte sich das OLG München (Az. 23 U 4793/11; Vorinstanz: LG Traunstein, 6 O 1550/11) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob und - wenn ja - unter welchen Voraussetzungen der Provisionsanspruch des …