859 Ergebnisse für Zuständigkeit
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05.09.2014
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
Das Finanzgericht Köln hat mit zwei Urteilen vom 24.06.2014 entschieden, dass ein Bescheid über die Rückforderung von Kindergeld bis zu einem Jahr nach seiner Bekanntgabe angefochten werden kann. Voraussetzung dafür ist, dass die Behörde …
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04.09.2014
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Angesichts der Entscheidung des VGH Baden-Württemberg vom 15.01.2014 bezüglich der Anordnung eines Medizinisch-Psychologischen-Gutachtens (MPU) bei einer Wiedererlangung der Fahrerlaubnis nach dessen Entziehung, ordnen seither die …
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26.08.2014
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Die Krise unter den geschlossenen Schiffsfonds lässt die Anleger auch in den Sommermonaten nicht los. Aktuell betroffen: Die Anleger der seitens des Initiators MCE Schiffskapital AG aufgelegten und auf Schiffsbeteiligungen ausgerichteten …
08.07.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
In Unternehmen mit Konzernstruktur ist nicht immer jedem Arbeitnehmer bekannt, wer in der Chefetage welche Befugnisse hat. Dies aber bekannt zu machen, schützt den Arbeitgeber vor Pleiten, Pech und Pannen. Originalvollmachten über die …
25.06.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
In einem Rechtsstreit, in dem es um eine vom Arbeitgeber nachträglich einseitig geänderte Zahlungsvoraussetzung für Zielprämienzahlung ging, hatte das BAG am 11.12.2013 (10 AZR 364/13) zu entscheiden. Ein Ingenieur hatte mit seinem …
17.06.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Schließt ein Arbeitgeber mit einem Arbeitnehmer ein befristetes Arbeitsverhältnis ab, sollte er sich strikt an den Gesetzestext (TzBfG) halten oder sich anwaltlich beraten lassen. In dem folgend geschilderten Fall streiten das LAG …
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10.06.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Verzichtet ein Arbeitnehmer bei der Aufhebung von Arbeitsverträgen auf Rechte aus einer Betriebsvereinbarung, muss der Betriebsrat zustimmen. Mit einem solchen Fall musste sich das BAG am 13.10.2013 (AZR 405/12) befassen. Eine Frau hatte …
Arbeitsverhältnis einfach gekündigt - Rechte von Arbeitnehmer auf Weiterbeschäftigung/Abfindung u.a.
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09.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigt, wissen Arbeitnehmer oft nicht, wie sie sich dagegen wehren können. Doch die einseitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber muss und sollte nicht einfach hingenommen …
06.05.2014
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) – Der Bundesgerichtshof hat soeben über die Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts entschieden. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Erbrecht Henn , Vizepräsident …
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05.05.2014
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Hamburger Anwälte Fareds versenden Abmahnungen im Auftrag der Dallas Buyers Club, LLC. Fareds fordern wegen des illegalen Uploads des Films „Dallas Buyers Club“ in einer Internettauschbörse eine strafbewehrte Unterlassungserklärung und …
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09.04.2014
von Rechtsanwalt Daniel Preiß
Ist im Mietvertrag keine Wohnfläche genannt, deutet dies darauf hin, dass der Vermieter hierzu keine verbindlichen Zusagen machen will. Eine konkludente Vereinbarung über die Wohnfläche kommt in diesem Fall nur zustande, wenn weitere …
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14.03.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Für Arbeiten unter Reinraumbedingungen gelten besondere gesetzliche Vorschriften. So muss der Arbeitgeber – soweit das praktisch möglich ist – Vorkehrungen treffen, dass niemand dort eingesetzt wird, der an ansteckenden Krankheiten leidet. …
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12.03.2014
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Das Landgericht Braunschweig hat in einem seitens der Kanzlei Hänssler und Häcker-Hollmann auf Anlegerseite geführten Prozess die Nord LB zur Zahlung von 7.950,00 €, sowie weiteren 2.552,64 € entgangenen Gewinns und damit zur vollständigen …
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11.03.2014
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Bei Trennungen und Scheidungen wird erfahrungsgemäß um vieles gestritten: Das Haus, der Unterhalt, die Kinder, das Konto und, und, und… Es kommt sogar vor, dass um Tiere gestritten wird. So hatte sich das Amtsgericht München mit einem …
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11.03.2014
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
In einem von der Kanzlei Hänssler & Häcker-Hollmann erstrittenen Urteil vom 18. Februar 2014 hat der 2. Zivilsenat des Landesgerichts Hamburg die beklagte HSH Nordbank AG zum Schadensersatz und zur Rückabwicklung der Beteiligung am HGA …
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25.02.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Das LAG Baden Württemberg (11 Sa 84/12) hatte die Entscheidung getroffen, dass bei dauerhafter Arbeitnehmerüberlassung auch bei vorliegender Überlassungserlaubnis des Verleihers ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher entsteht. Man war beim …
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13.02.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Sozialgericht Dortmund hat in einer aktuellen Entscheidung aus November 2013 anerkennt, dass das Auftreten eines Guillain-Barré-Syndroms einen Impfschaden darstellt. Das Guillain-Barré-Syndrom (GBS), ist ein akut auftretendes …
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31.01.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Zweibrücken (Urteil vom 30.01.2014 - 4 U 66/13) hat eine Schmerzensgeldklage wegen fehlerhafter PIP-Implantate abg...ewiesen. Die 64-jährige Klägerin verlangte ein Schmerzensgeld in Höhe von 40.000 Euro, weil …
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17.01.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Für Arbeitnehmer sind bei der Verteidigung die besonderen Folgen im öffentlichen Dienstverhältnis zu beachten. Das Recht der Beschäftigten im öffentlichen Dienst wird grundsätzlich durch den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst …
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10.01.2014
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Der für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 08.01.2014 entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht haftet, wenn er keine …
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07.01.2014
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Wird eine Auktion bei eBay vorzeitig beendet, kommt grundsätzlich ein Kaufvertrag mit dem zu diesem Zeitpunkt Höchstbietenden zustande. Ein Vertragsschluss scheidet in solchen Fällen lediglich dann aus, wenn der Anbieter zur vorzeitigen …
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07.01.2014
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Die Hiobsbotschaften für Schiffsfondsanleger reißen auch zum Jahreswechsel 2013/4 nicht ab. Aktuell betroffen von der unter den geschlossenen Schiffsfonds grassierenden Pleitewelle: Die in den Dachfonds Wölbern Global Transport 04 Tanker …
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06.12.2013
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Es gibt keine zeitliche Befristung für die Überlassungsdauer von Leihpersonal. Jedoch enthält § 1 AÜG eine Formulierung, auf die sowohl der Personaldienstleister als auch die entleihende Firma aber auch Behörden, Anwälte, ja selbst die …
Phobie eines leitenden Angestellten führte zum Betrug am Arbeitgeber – fristlose Kündigung rechtens?
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03.12.2013
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Arbeitssicherheit, Unfall- und Gefahrenschutz sind Pflichten eines jeden Arbeitgebers bzw. der von ihm bestellten Führungskräfte gegenüber den Mitarbeitern. Regelmäßige Kontrollen durch Arbeitssicherheitsfachkräfte, den Betriebsarzt, dem …