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Sohn kann Schenkungen seines Vaters von fast einer Viertelmillion an neue Bekannte zurückverlangen!
Sohn kann Schenkungen seines Vaters von fast einer Viertelmillion an neue Bekannte zurückverlangen!
| 22.11.2017 von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Darum geht’s: Zu Lebzeiten vereinbarten Vater und Mutter in einem gemeinschaftlichen Testament, dass im Todesfall all ihre Habe an ihren Sohn übergehen soll. Als die Frau verstarb, verschenkte der Vater allerdings ein Großteil des Erbes an …
Düsseldorfer Tabelle 2024: So viel Kindesunterhalt muss gezahlt werden
Düsseldorfer Tabelle 2024: So viel Kindesunterhalt muss gezahlt werden
| 17.12.2023 von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Wenn Eltern sich trennen oder scheiden lassen, so hat ein Elternteil regelmäßig Unterhalt für das gemeinsame Kind zu zahlen. Das Geld erhält der andere Elternteil, bei dem das Kind ständig lebt. Zur Berechnung des Unterhalts wird seit 1962 …
Ist ein Testament auf einem Bestellzettel wirksam?
Ist ein Testament auf einem Bestellzettel wirksam?
| 27.03.2024 von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Bei der Erstellung eines Testaments müssen bestimmte gesetzliche Formvorschriften eingehalten werden. Infolgedessen kommt es nicht selten zu Streitigkeiten rund um die Wirksamkeit des letzten Willens – gerade, wenn sich dieser auf einer …
Getrenntleben in der Ehewohnung: Wonach ist der Trennungszeitpunkt zu bestimmen?
Getrenntleben in der Ehewohnung: Wonach ist der Trennungszeitpunkt zu bestimmen?
| 16.05.2024 von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Trennt sich ein Ehepaar, so geht damit in der Regel auch eine räumliche Trennung einher. Dies ist bei getrennten Wohnungen unproblematisch. Doch kann ein Getrenntleben auch innerhalb der gemeinsamen Ehewohnung stattfinden und stehen dem …
Merkantiler Minderwert: So wird der Wert eines Unfallwagens berechnet
Merkantiler Minderwert: So wird der Wert eines Unfallwagens berechnet
| 23.09.2024 von Rechtsanwältin Meret Bischoff
Verliert ein Fahrzeug nach einem Unfall an Wert, ist dieser Schaden als sog. „ merkantiler Minderwert “ grundsätzlich von dem Unfallverursacher zu ersetzen. Er bemisst sich nach dem Wert des Fahrzeugs auf dem freien Markt im Falle eines …
Kündigung des Mietvertrages wegen Falschparkens: Ist eine fristlose Kündigung gerechtfertigt?
Kündigung des Mietvertrages wegen Falschparkens: Ist eine fristlose Kündigung gerechtfertigt?
| 26.09.2024 von Rechtsanwältin Meret Bischoff
Soll ein Mietvertrag über Wohnraum gekündigt werden, so ist in der Regel eine Kündigungsfrist von mindestens drei Monaten einzuhalten. In bestimmten Fällen ist der Vermieter auch zu einer sogenannten außerordentlichen (auch: fristlosen) …
Vorkenntnis beim Maklervertrag: Kann sich der Kunde darauf berufen?
Vorkenntnis beim Maklervertrag: Kann sich der Kunde darauf berufen?
| 28.09.2024 von Rechtsanwältin Meret Bischoff
Wenn ein Kunde bei einem Immobilienkauf bereits Vorkenntnisse über das Objekt hat, stellt sich die Frage, ob und wann er seine Vorkenntnisse geltend machen muss, um sich von der Provisionspflicht zu befreien . Die Rechtsprechung ist in …
Gerichte ändern den Kurs: Neue Verteidigungsmöglichkeit gegen kommunale Blitzer!
Gerichte ändern den Kurs: Neue Verteidigungsmöglichkeit gegen kommunale Blitzer!
| 10.12.2015 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Wer bei einer Geschwindigkeitsmessung nicht der Polizei, sondern beispielsweise der Stadt ins Netz geht, sollte ab sofort unbedingt eine Verteidigung in Erwägung ziehen. Der Hintergrund: Kommunale Ordnungsbehörden bedienen sich zur …
Blitzer-Panne auf A3: Stadt Köln beginnt mit der Rückzahlung von Bußgeldern
Blitzer-Panne auf A3: Stadt Köln beginnt mit der Rückzahlung von Bußgeldern
| 02.05.2017 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Fast drei Monate ist es nun her, dass bekannt wurde, dass der Blitzer am Autobahnkreuz Köln Ost bei Königsforst auf der BAB 3 falsch eingestellt war. Statt bei der eigentlich geltenden Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h löste die Radarfalle …
Blitzer in Halle falsch installiert: schon wieder hunderte Bußgeldbescheide ungültig
Blitzer in Halle falsch installiert: schon wieder hunderte Bußgeldbescheide ungültig
| 18.07.2017 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Die nächste Blitzer-Panne des Jahres 2017 lässt nicht lange auf sich warten: In Halle in Sachsen-Anhalt überwacht seit 2014 ein nagelneuer Blitzer die Geschwindigkeit der Autofahrer auf mehreren Fahrstreifen. Doch jetzt entschied das …
Kostenerstattung für Unschuldsbeweis
Kostenerstattung für Unschuldsbeweis
| 02.01.2019 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Schnell kann man sich als Empfänger eines fehlerhaften Bußgeldbescheids machtlos fühlen. Denn wie beweist man, dass man die Ordnungswidrigkeit gar nicht begangen hat oder die Messung fehlerhaft ist? Die Kosten für Gutachter und Anwälte sind …
KG Berlin: Bedienung von eingebauten Navigationssystemen während der Fahrt kann rechtswidrig sein!
KG Berlin: Bedienung von eingebauten Navigationssystemen während der Fahrt kann rechtswidrig sein!
| 18.10.2019 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Aus einem Beschluss des Kammergerichtes Berlin geht hervor: Die Benutzung von Navigationsgeräten während der Fahrt ist grundsätzlich verboten – und zwar unabhängig davon, ob das Gerät fest verbaut oder mobil ist. Allerdings gibt es eine …
Dürfen Tesla-Fahrer ihren Touchscreen nicht mehr verwenden?
Dürfen Tesla-Fahrer ihren Touchscreen nicht mehr verwenden?
| 13.08.2020 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Laut einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe ist ein Touchscreen ein elektronisches Gerät , dessen Bedienung durch den Fahrzeugführer grundsätzlich verboten ist. Nur unter bestimmten Voraussetzungen ist die Bedienung …
StVO-Panne könnte sich ausweiten: Regeln zur Nutzung des Handys am Steuer auch unwirksam?
StVO-Panne könnte sich ausweiten: Regeln zur Nutzung des Handys am Steuer auch unwirksam?
| 08.09.2020 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Nach der Aufsehen erregenden Rücknahme des neuen Bußgeldkataloges aufgrund eines gesetzlichen Zitierfehlers deuten neue juristische Untersuchungen des Justizministeriums Baden-Württemberg nun darauf hin, dass die Zitier-Panne in der …
Mehrere Schilder missachtet: Erhöhung der Geldbuße rechtmäßig?
Mehrere Schilder missachtet: Erhöhung der Geldbuße rechtmäßig?
| 22.07.2021 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Hält man sich nicht an die ausgeschilderte zulässige Höchstgeschwindigkeit und wird dabei erwischt, so ist meistens ein Bußgeld und ggf. Punkte in Flensburg oder auch ein Fahrverbot die Folge – zumindest sofern man sich nicht gegen eine …
Mitverschulden eines Vorfahrtberechtigten bei Geschwindigkeitsüberschreitung vor Unfall
Mitverschulden eines Vorfahrtberechtigten bei Geschwindigkeitsüberschreitung vor Unfall
| 15.07.2016 von Hartmann Dahlmanns PartGmbB
Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich mit folgendem Unfallgeschehen zu befassen: Ein Motorradfahrer befuhr eine vorfahrtberechtigte Straße unter massiver Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h mit einer …
Keine Erfüllung des Urlaubsanspruchs während eines Beschäftigungsverbots
Keine Erfüllung des Urlaubsanspruchs während eines Beschäftigungsverbots
| 29.11.2016 von Hartmann Dahlmanns PartGmbB
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte über die Frage zu entscheiden, ob einer schwangeren Arbeitnehmerin während der Dauer eines ausgesprochenen Beschäftigungsverbotes Erholungsurlaub durch den Arbeitgeber gewährt werden kann. Folgender …
BAG: Arbeitgeber müssen mit Prüfungen der Rentenversicherungsträger und Hauptzollämter rechnen
BAG: Arbeitgeber müssen mit Prüfungen der Rentenversicherungsträger und Hauptzollämter rechnen
| 07.10.2020 von Rechtsanwalt Daniel Junker
Neuerungen nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) bringen zahlreiche Besonderheiten mit sich, die von jedem Arbeitgeber gewissenhaft geprüft und berücksichtigt werden müssen. Es ergeben sich zahlreiche Fragestellungen: Was muss ich bei …
Ist eine Änderungskündigung zur Einführung von Kurzarbeit rechtmäßig?
Ist eine Änderungskündigung zur Einführung von Kurzarbeit rechtmäßig?
| 29.01.2021 von Rechtsanwalt Daniel Junker
Sofern einem Arbeitnehmer oder einer Arbeitnehmerin eine fristlose Änderungskündigung zur Einführung von Kurzarbeit zugeht, so ist diese nicht sozial ungerechtfertigt und somit auch wirksam . Dies entschied das Arbeitsgericht Stuttgart im …
Kündigung eines Low-Performers: Schlechtleistung als wirksamer Kündigungsgrund
Kündigung eines Low-Performers: Schlechtleistung als wirksamer Kündigungsgrund
| 05.01.2023 von Rechtsanwalt Daniel Junker
Ein Arbeitnehmer ist zur Leistung der vertraglich geschuldeten Arbeit verpflichtet (§ 611a BGB). Besteht im Zuge dessen die Möglichkeit für den Arbeitgeber, dem Arbeitnehmer bei einer schlechteren als der vertraglich vereinbarten Leistung …
Private Nutzung einer dienstlichen Tankkarte – Ist eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt?
Private Nutzung einer dienstlichen Tankkarte – Ist eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt?
| 22.11.2023 von Rechtsanwalt Daniel Junker
Benutzt ein Mitarbeiter eine ihm für den Dienstwagen überlassene Tankkarte auch um seine Privatfahrzeuge zu betanken, ist eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt . Darüber, ob der Mitarbeiter jedoch vorher abgemahnt werden muss, …
Abrechnung von Corona-Tests: Streit um fehlende Nachweise bei Plausibilitätsprüfung
Abrechnung von Corona-Tests: Streit um fehlende Nachweise bei Plausibilitätsprüfung
| 21.10.2024 von Rechtsanwalt Daniel Junker
Corona-Testzentren, die während der Pandemie Millionen von Schnelltests durchgeführt haben, sehen sich zunehmend mit Zahlungsverweigerungen durch die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) konfrontiert. Die KVs berufen sich dabei auf eine …
Anspruch auf Jahresurlaub bleibt auch bei Krankheit erhalten
Anspruch auf Jahresurlaub bleibt auch bei Krankheit erhalten
| 09.02.2009 von GKS Rechtsanwälte
Ist der Arbeitnehmer nicht in der Lage seinen Urlaub zu nehmen, so kann es nach geltendem Deutschen Recht passieren, dass dessen Urlaubsanspruch verfällt. Ausnahmen sind dann möglich, wenn der Arbeitnehmer den Urlaub aus dringenden …
Betrügerische YouTube-Abmahnung: auf keinen Fall zahlen!
Betrügerische YouTube-Abmahnung: auf keinen Fall zahlen!
| 20.03.2014 von GKS Rechtsanwälte
Derzeit kursieren Abmahnungsschreiben der angeblichen Rechtsanwälte Dirk Uwe Zajonc und Florian Ruck. Internetnutzer erhalten eine Abmahnung per E-Mail, in der sie aufgefordert werden, 39.61 Euro an die Rechtsanwaltskanzlei Zajonc und Ruck …