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17.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Manduzio
Wurde Ihr Auto in Brand gesetzt, werden Sie sich nach der Verarbeitung des ersten Schocks die Fragestellen, was alles zu veranlassen ist für eine schnelle Abwicklung des Schadens. Je nachdem, wie es zu dem Brand gekommen ist, gilt es hier …
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21.09.2021
von Rechtsanwalt Axel Kötteritzsch
In der Praxis kommt es nicht selten vor, dass der Auftraggeber eines Bauwerks – in der Regel um Kosten einzusparen – Eigenleistungen daran vornimmt. Die Abgrenzung der einzelnen Bauleistungen im Leistungsverzeichnis , die jeweils der …
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14.01.2015
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine sehr brisante Entscheidung getroffen (Az.: XII ZB 463/13) . Ein homosexuelles Paar wählte im Ausland eine Leihmutter aus, welche das Kind auch dort gebar. Anschließend wurde die Elternschaft des schwulen …
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09.12.2015
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Eine Entscheidung des Arbeitsgerichtes Berlin (AG) macht stutzig: Eigentlich rechnet niemand damit, dass noch bestehender Urlaub eines Verstorbenen weiterhin Wirkung entfaltet. Doch genau das entschied das AG: Erben können sich die noch …
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22.11.2017
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Darum geht’s: Zu Lebzeiten vereinbarten Vater und Mutter in einem gemeinschaftlichen Testament, dass im Todesfall all ihre Habe an ihren Sohn übergehen soll. Als die Frau verstarb, verschenkte der Vater allerdings ein Großteil des Erbes an …
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17.12.2023
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Wenn Eltern sich trennen oder scheiden lassen, so hat ein Elternteil regelmäßig Unterhalt für das gemeinsame Kind zu zahlen. Das Geld erhält der andere Elternteil, bei dem das Kind ständig lebt. Zur Berechnung des Unterhalts wird seit 1962 …
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Trennt sich ein Ehepaar, so geht damit in der Regel auch eine räumliche Trennung einher. Dies ist bei getrennten Wohnungen unproblematisch. Doch kann ein Getrenntleben auch innerhalb der gemeinsamen Ehewohnung stattfinden und stehen dem …
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07.10.2020
von Rechtsanwalt Daniel Junker
Neuerungen nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) bringen zahlreiche Besonderheiten mit sich, die von jedem Arbeitgeber gewissenhaft geprüft und berücksichtigt werden müssen. Es ergeben sich zahlreiche Fragestellungen: Was muss ich bei …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Daniel Junker
Sofern einem Arbeitnehmer oder einer Arbeitnehmerin eine fristlose Änderungskündigung zur Einführung von Kurzarbeit zugeht, so ist diese nicht sozial ungerechtfertigt und somit auch wirksam . Dies entschied das Arbeitsgericht Stuttgart im …
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05.01.2023
von Rechtsanwalt Daniel Junker
Ein Arbeitnehmer ist zur Leistung der vertraglich geschuldeten Arbeit verpflichtet (§ 611a BGB). Besteht im Zuge dessen die Möglichkeit für den Arbeitgeber, dem Arbeitnehmer bei einer schlechteren als der vertraglich vereinbarten Leistung …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Daniel Junker
Meldet sich ein Arbeitnehmer krank , so ist der Arbeitgeber grundsätzlich für sechs Wochen zur Lohnfortzahlung verpflichtet. Anders liegt der Fall jedoch, wenn der Arbeitgeber beweisen kann, dass die Krankschreibung nur durch die Kündigung …
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09.02.2009
von GKS Rechtsanwälte
Ist der Arbeitnehmer nicht in der Lage seinen Urlaub zu nehmen, so kann es nach geltendem Deutschen Recht passieren, dass dessen Urlaubsanspruch verfällt. Ausnahmen sind dann möglich, wenn der Arbeitnehmer den Urlaub aus dringenden …
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20.03.2014
von GKS Rechtsanwälte
Derzeit kursieren Abmahnungsschreiben der angeblichen Rechtsanwälte Dirk Uwe Zajonc und Florian Ruck. Internetnutzer erhalten eine Abmahnung per E-Mail, in der sie aufgefordert werden, 39.61 Euro an die Rechtsanwaltskanzlei Zajonc und Ruck …
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03.04.2014
von GKS Rechtsanwälte
Am 13.06.2014 tritt das Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechtlinie in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt gilt in der EU ein einheitliches Verbraucherschutzrecht. In diesem Beitrag stellen wir Ihnen die wichtigsten Änderungen vor. Änderungen …
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02.05.2014
von GKS Rechtsanwälte
Die Neuregelungen zur Privatinsolvenz treten bald in Kraft. Wer sich mit dem Thema beschäftigt, sollte überprüfen lassen, ob eine Privatinsolvenz nach „neuem Recht“ oder eine Privatinsolvenz nach „altem Recht“ besser für ihn ist. Beide …
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13.05.2014
von GKS Rechtsanwälte
Eigenbedarf ist der häufigste Kündigungsgrund für Vermieter. Er liegt vor, wenn der Vermieter die Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt. Doch ist Eigenbedarf auch dann gegeben, wenn der …
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23.05.2014
von GKS Rechtsanwälte
Wenn die Liebe endet: Trennungen geschehen täglich und überall. Dabei entbrennt zwischen den Ehegatten immer wieder Streit über das Gemeinschaftskonto. Nicht selten räumt einer der Partner das Konto leer. Ob und in welchen Grenzen dies …
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18.06.2014
von GKS Rechtsanwälte
Wer als Fahrradfahrer ohne Helm unverschuldet in einen Unfall mit einem anderen Fahrzeug verwickelt wird und dabei einen Personenschaden erleidet, der durch das Tragen eines Helmes vielleicht nicht eingetreten wäre, kann diesen Schaden zu …
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24.06.2014
von GKS Rechtsanwälte
Wer an einem gesetzlichen Feiertag von einer Geschwindigkeitsmessanlage gemessen und mit einem Bußgeld belegt wird, könnte nach einem neuen Urteil des Amtsgerichts Wuppertal (Az. 12 OWi-723 Js 1323/13-224/13) nun freigesprochen werden. …
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30.06.2014
von GKS Rechtsanwälte
Handy am Steuer – das wird teuer? Die Benutzung eines Mobiltelefons kostet 60 Euro und 1 Punkt in Flensburg. Doch nicht jedes In-die-Hand-Nehmen eines Handys während der Fahrt kann als dessen Benutzung verstanden werden. Erforderlich ist, …
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02.07.2014
von GKS Rechtsanwälte
Haushaltsnahe Dienstleistungen sind Tätigkeiten, die üblicherweise von Familienmitgliedern erbracht werden. Dazu gehören u.a. Gartenpflegearbeiten, Kinderbetreuung oder Wohnungsreinigung. Werden diese Arbeiten durch eine …
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20.08.2014
von GKS Rechtsanwälte
Ein von der Erbschaftsteuer befreiter Erwerb eines Familienheims liegt nur vor, wenn der Erbe endgültig zivilrechtlich Eigentum an der Immobilie erwirbt und diese zu eigenen Wohnzwecken selbst nutzt. Ist der Erbe dagegen testamentarisch …
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21.08.2014
von GKS Rechtsanwälte
Für einen Fahrer eines Leichtkraftrads besteht keine Obliegenheit, Protektorenschutzkleidung zu tragen. Dies geht aus dem Urteil des Landgerichts Heidelberg (LG) vom 13.03.2014 hervor (Az.: 2 O 203/13) . Im zugrunde liegenden Fall …
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27.08.2014
von GKS Rechtsanwälte
Beruht ein Unfall auf einem eindeutigen Verstoß gegen die Vorfahrtsregeln durch einen volljährigen Fahrradfahrer, haftet er allein. Selbst der Haftungsanteil für den Autofahrer im Rahmen der allgemeinen Betriebsgefahr seines Kfz entfällt. …