777 Ergebnisse für Ausländer
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09.11.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, Berlin, den 08.11.2011 - Wie das zuständige Insolvenzgericht Berlin mitteilte, wurde am 02.11.2011 Insolvenzverfahren über das Vermögen der Juragent AG eröffnet. Anleger, die Sicherheiten für die Zwangsvollstreckung gegen die …
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26.10.2011
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Der Europäische Gerichtshof hat in seiner Entscheidung (Az.: C‑509/09) unter anderem auch nach Vorlage des Bundesgerichtshofs entschieden, dass im Falle der Geltendmachung einer Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Inhalte, die auf …
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16.09.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Die Einrichtung eines Facebook-Profils dauert nur wenige Minuten. Mehr als eine Email-Adresse wird nicht benötigt. Was für Durchschnitts-User bequem und selbstverständlich ist, wird zum Problem, wenn Leute schlechte Absichten verfolgen. …
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16.09.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, Berlin, den 14.09.2011 - Wie das zuständige Insolvenzgericht Berlin heute mitteilte, wurde das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der Juragent AG eröffnet. Das Verfahren wird vom zuständigen Amtsgericht Charlottenburg …
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13.09.2011
von Rechtsanwältin Sabine Reeder
Ich bin vor mehreren Jahren eine Scheinehe eingegangen und möchte nun meine personenstandsrechtlichen Angelegenheiten klären. Soll ich mich scheiden lassen oder die Aufhebung einer Scheinehe beantragen? Wann liegt denn eine Scheinehe vor? …
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06.08.2011
von Rechtsanwalt Ernesto Martin Grueneberg LL.M.
Ehegatten deutscher und u. U. ausländischer Bürger mit Aufenthalt in der Bundesrepublik haben gemäß Art. 28 AufenthG einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Aber: Haben Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz …
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02.08.2011
von Rechtsanwalt Ernesto Martin Grueneberg LL.M.
Es ist möglich, dass in der Zukunft Ausländer, die im Rahmen der Familienzusammenführ.ung ein Visum beantragen, keine Deutschkenntnisse nachweisen müssen Ausländer, die zu dem im Bundesgebiet lebenden Ehegatten nachziehen möchten, müssen …
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08.07.2011
von Rechtsanwalt Marko Setzer
„Mache ich mich als Nutzer von Film-Streaming-Portalen strafbar?" , „Stellt das Anschauen von gestreamten Medien im Internet eine Verletzungshandlung i. S. d. Urheberrechts dar?" oder „Darf ich auch in Zukunft illegale Streaming-Websiten …
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06.07.2011
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
Eigentlich ist es nicht vorstellbar, dass es für eine Erkrankung, soweit sie medikamentös behandelbar ist, in diesem Lande kein wirksames Medikament gibt. Eher gibt es ein Zuviel an im Prinzip gleichwertigen Medikamenten. Anders ist die …
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30.06.2011
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Leitsatz BAG Die Aufforderung durch den Arbeitgeber an einen ausländischen Arbeitnehmer, an einem Deutschkurs teilzunehmen, um arbeitsnotwendige Sprachkenntnisse zu erwerben, stellt als solche keinen Verstoß gegen das Allgemeine …
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29.06.2011
von Rechtsanwalt Ernesto Martin Grueneberg LL.M.
Was bedeutet Remonstration? Dieses außergewöhnliche Wort bezeichnet die Möglichkeit eines Antragstellers im Visumsverfahren, gegen die Ablehnung des beantragten Visums vorzugehen. Es handelt sich um eine Gegenvorstellung. Auf die …
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06.05.2011
von Rechtsanwalt Ernesto Martin Grueneberg LL.M.
Kinder Deutscher haben einen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 28 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG. Aber: Besteht auch ein Anspruch für Kinder, die zwar in der Familie aufgenommen, jedoch keine Abkömmlinge im rechtlichen Sinne sind? Hier …
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06.05.2011
von Rechtsanwalt Ernesto Martin Grueneberg LL.M.
Die Problematik Der Nachweis der Sicherung des Lebensunterhaltes (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG) stellt für alle Ausländer, die eine Niederlassungserlaubnis anstreben, eine große Hürde dar. Es stellt sich oftmals die Frage: Bekommt man eine …
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03.05.2011
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Die Beschränkungen für Arbeitnehmer aus den acht Staaten, die 2004 der EU beitraten, sind am 1. Mai 2011 gefallen. Nun können Bürger aus Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn auch ohne Arbeitserlaubnis einen Job …
15.04.2011
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Die Ferienzeit steht vor der Tür, vor einem Abflug sollten Reisende unbedingt überprüfen, ob alle Einreisedokumente und eventuell erforderlichen Visa beisammen sind – ansonsten könnte es bei der Vorfreude auf den Urlaub im Ausland bleiben. …
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09.09.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Bei Webshops, die auch die Lieferung ins Ausland ermöglichen, stellt sich oft die Frage, ob AGB aber auch die Informationspflichten in die jeweiligen Sprachen übersetzt werden müssen. Problem Ein Internethändler liefert auch an einen …
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06.09.2010
von Rechtsanwältin Sabine Reeder
Ich bin deutscher Staatsangehöriger, lebe im Ausland möchte mich hier einbürgern lassen. Verliere ich dann meine deutsche Staatsangehörigkeit? Nach § 17 I Nr. 2 StAG verliert ein Deutscher seine Staatsangehörigkeit mit dem Erwerb einer …
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31.08.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der EuGH (Europäischer Gerichtshof) hat am 09.07.2009 entschieden, dass die Mitgliedstaaten der EU die Anerkennung einer im Ausland erworbenen Fahrerlaubnis nicht ablehnen dürfen, wenn der Erwerber im Verwaltungsverfahren einräumt, die …
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09.06.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Hamm hat am 08.12.2008 entschieden, dass sich nach § 21 StVG auch derjenige strafbar macht, der keine inländische Fahrerlaubnis besitzt und entgegen § 28 Abs. 4 Nr. 4 FEVO während des Laufes einer rechtskräftig verhängten Sperrfrist …
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28.10.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Hat eine Verwaltungsbehörde die Fahrerlaubnis entzogen, so ist in Bezug auf eine Strafbarkeit nach § 21 StVG durch das Gericht nur zu prüfen, ob die Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis formell wirksam ist. Hingegen ist nicht …
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27.08.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Die in den zurückliegenden Monaten stark verunsicherten Anleger der Isländischen Glitnir Bank warten weiter vergeblich auf verbindliche Informationen über die von Ihnen investierten Gelder. Die sich in massiven finanziellen Schwierigkeiten …
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22.07.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwaltskanzlei Winterstein mahnt derzeit verstärkt für die Firma K&K Logistics wegen Markenrechtsverletzungen der Marke „Don Ed Hardy" ab. Insbesondere geht es um, so der Vorwurf der abmahnenden Kanzlei, das Angebot bzw. den …
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17.07.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Die in den zurückliegenden Monaten stark verunsicherten Anleger der Isländischen Landesbank (Landsbank Island) warten weiter vergeblich auf verbindliche Informationen über die von ihnen investierten Gelder. Die sich in massiven finanziellen …
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01.07.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend wurde der Angeklagte gem. § 21 StVG wegen des Vorwurfs des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis vor dem AG Herne-Wanne freigesprochen. Auf die darauf folgende Berufung vor dem LG Bochum wurde er zu eine Geldstrafe von 1.800,- …