771 Ergebnisse für Berufung

Suche wird geladen …

Schadenersatz und Entschädigung wegen unterbliebener Einstellung bei einem öffentlichen Arbeitgeber
Schadenersatz und Entschädigung wegen unterbliebener Einstellung bei einem öffentlichen Arbeitgeber
| 21.05.2010 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts kann ein nicht berücksichtigter Bewerber um eine Stelle eines öffentlichen Arbeitgebers verlangen, eingestellt zu werden, wenn sämtliche Einstellungsvoraussetzungen in …
Urteile bei DOBA Grund Beteiligungs GmbH & Co. Objekte MTC München und Berlin, Rhinstr. 100 KG
Urteile bei DOBA Grund Beteiligungs GmbH & Co. Objekte MTC München und Berlin, Rhinstr. 100 KG
| 28.04.2010 von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bremen, 28.04.2010. Das Landgericht München I hat aktuell in mehreren von Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) geführten Verfahren (Urteile vom 20.04.2010) die BBL Bau und Bauland GmbH sowie die DOBA Grund Beteiligungs GmbH zu …
Eltern haften mit Nachlass für an ihr contergangeschädigtes Kind erbrachte Leistungen
Eltern haften mit Nachlass für an ihr contergangeschädigtes Kind erbrachte Leistungen
| 01.04.2010 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Das Bundessozialgericht hat am 23. März 2010 entschieden, dass Eltern als Erben mit dem Nachlass für rechtmäßig an ihr contergangeschädigtes Kind erbrachte Sozialhilfeleistungen haften. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt …
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg fällt Urteil im sog. "Kinderreisebettfall"
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg fällt Urteil im sog. "Kinderreisebettfall"
| 19.03.2010 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Am Mittwoch, 10. Februar 2010, fand vor dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg - Kammer in Mannheim - die Berufungsverhandlung im so genannten „Kinderreisebettfall" statt. Dabei, so der Stuttgarter Fachanwalt für …
Bundesverwaltungsgericht erkennt Zeckenbiss bei einer Lehrerin als Dienstunfall an
Bundesverwaltungsgericht erkennt Zeckenbiss bei einer Lehrerin als Dienstunfall an
| 16.03.2010 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Ein Zeckenbiss und die darauf zurückzuführende Borrelioseinfektion können ausnahmsweise als Dienstunfall anerkannt werden. Voraussetzung ist, dass Tag und Ort des Zeckenbisses hinreichend genau festgestellt werden können. Das, …
LAG Baden-Württemberg weist Antrag auf Abbruch der Betriebsratswahlen zurück
LAG Baden-Württemberg weist Antrag auf Abbruch der Betriebsratswahlen zurück
| 15.03.2010 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Quasi in letzter Minute hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg einen Antrag auf Abbruch der am 10.03.2010 angesetzten Betriebsratswahlen bei der Daimler AG, Zentrale Stuttgart, zurückgewiesen. Darauf verweist der …
Darlegungslast zu ehebedingten Nachteilen bei Unterhaltsbefristung
Darlegungslast zu ehebedingten Nachteilen bei Unterhaltsbefristung
| 15.03.2010 von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Sachverhalt Die Eheleute hatten im Oktober 1993 geheiratet, im Dezember 1993 kam der gemeinsame Sohn zur Welt. Die Trennung erfolgte im April 2004, das Scheidungsurteil erging Ende März 2007. Die Ehefrau ist Gymnasiallehrerin; während der …
Aus Ärger einfach den Hahn abdrehen: Das geht nicht!
Aus Ärger einfach den Hahn abdrehen: Das geht nicht!
| 11.03.2010 von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Doch damit nicht genug: Irgendwann zahlte der Mieter auch keine Miete mehr. Nach 8 Monaten Mietrückstand kündigte der Vermieter wiederholt den Mietvertrag. Zudem drohte er dem Mieter immer wieder damit, die Heizung abzudrehen. Verbotene …
Angaben zur Person! Inwieweit bin ich verpflichtet!
Angaben zur Person! Inwieweit bin ich verpflichtet!
| 18.02.2010 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Jeder ist gegenüber einer zuständigen Behörde oder gegenüber einem zuständigen Beamten verpflichtet, Angaben über seinen Vor-, Familien- oder Geburtsnamen, den Ort oder Tag seiner Geburt, seinen Familienstand, seinen Beruf, seinen Wohnort, …
Niedrigere Besoldung für Beamte und Richter trotz Beförderung verfassungsgemäß?
Niedrigere Besoldung für Beamte und Richter trotz Beförderung verfassungsgemäß?
| 09.02.2010 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VdAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hinweis auf den am 03.02.2010 veröffentlichten Beschluss des …
Klage gegen Postmindestlohnverordnung vor dem Bundesverwaltungsgericht erfolgreich
Klage gegen Postmindestlohnverordnung vor dem Bundesverwaltungsgericht erfolgreich
| 08.02.2010 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Mit dieser Verordnung, so der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VdAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) …
Bundesregierung plant erbrechtliche Gleichstellung aller nichtehelichen Kinder
Bundesregierung plant erbrechtliche Gleichstellung aller nichtehelichen Kinder
| 03.02.2010 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Erbrecht Michael Henn, Vizepräsident und geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Deutschen Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e. V. (DANSEF) mit Sitz in …
Aufsehenerregendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)
Aufsehenerregendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)
| 02.02.2010 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Das, so der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VdAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) soeben in einem am 19.01.2010 veröffentlichten …
Ausbildungs- und Fortbildungskosten für Arbeitnehmer! Steuerliche Sichtweise!
Ausbildungs- und Fortbildungskosten für Arbeitnehmer! Steuerliche Sichtweise!
| 17.11.2009 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Steuerlich wird zwischen Ausbildung und Fortbildung unterschieden. Die Unterscheidung ist wichtig. Eine Fortbildung liegt vor, wenn eine Weiterbildung in einem bereits ausgeübten Beruf erfolgt. Es muss ein objektiver Zusammenhang mit dem …
Gleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft bei Hinterbliebenenrente (VBL)
Gleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft bei Hinterbliebenenrente (VBL)
| 30.10.2009 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem soeben am 22.10.2009 veröffentlichten Beschluss vom 7. Juli 2009 entschieden, dass die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der …
Mieterhöhung bei Flächenabweichung in Mietwohnung
Mieterhöhung bei Flächenabweichung in Mietwohnung
14.10.2009 von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Der Fall: Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung der Klägerin, in dem betreffenden Mietvertrag ist die Wohnfläche mit 55,75 qm angegeben. Die tatsächliche Wohnfläche beträgt 51,03 qm. Mit Schreiben vom 24. November 2006 hat die Klägerin …
Behindertenparkplatz auch für Schwangere?
Behindertenparkplatz auch für Schwangere?
| 29.09.2009 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Eine Schwangerschaft ist in der Regel ein freudiges Ereignis und keine Krankheit. Deshalb verstößt es auch nicht gegen das verfassungsrechtliche Gleichheitsgebot, wenn die Straßenverkehrsordnung ausdrücklich Sonder-Parkplätze für …
DG-Fonds-Urteil - LG Mannheim verurteilt VR Bank Rhein-Neckar eG wegen fehlerhafter Anlageberatung
DG-Fonds-Urteil - LG Mannheim verurteilt VR Bank Rhein-Neckar eG wegen fehlerhafter Anlageberatung
| 22.09.2009 von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Das Landgericht Mannheim hat mit Urteil vom 10.09.2009 der von Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) vertretenen Klägerin Schadensersatz in Höhe von 73.288,55 Euro zugesprochen. Die Anlegerin hatte sich gemeinsam mit ihrem Ehemann an dem …
Ausbruch einer Erkrankung während der Ehe: Nur bedingt Anspruch auf Krankenunterhalt bei Scheidung
Ausbruch einer Erkrankung während der Ehe: Nur bedingt Anspruch auf Krankenunterhalt bei Scheidung
| 02.09.2009 von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Allein die Tatsache, dass eine Erkrankung während der Ehe ausgebrochen und durch Eheprobleme begünstigt wurde, macht sie noch nicht zu einem „ehebedingten Nachteil". Eine daraus resultierende Erwerbsunfähigkeit fällt unter das persönliche …
Urteil: » Zu den Sorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigen «
Urteil: » Zu den Sorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigen «
| 28.08.2009 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
OLG Bremen, Aktenzeichen: 2 U 19/084 Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) in Bremen hat entschieden, dass eine Mutter kein Verschuldensvorwurf trifft , wenn sie beim Anschnallen ihres Kindes in einem am Straßenrand parkenden Pkw die …
Schutz vor Mietnomaden
Schutz vor Mietnomaden
| 24.07.2009 von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Im Gegenteil: Mietnomaden geben sich seriös und weltgewandt. Sie sind meist gut gekleidet, höflich und fahren mit einem schicken Auto vor. Hat es sich so ein ungebetener Miet-Tourist jedoch erst einmal in Ihrer Wohnung bequem gemacht, …
Das AGG lädt immer wieder zum Missbrauch ein
Das AGG lädt immer wieder zum Missbrauch ein
| 01.07.2009 von HSV Rechtsanwälte
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hat eigentlich zum Ziel, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der …
Befristung von Krankenunterhalt nach § 1578b BGB
Befristung von Krankenunterhalt nach § 1578b BGB
| 12.06.2009 von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Sachverhalt Die Parteien hatten im Jahr 1994 geheiratet. Die Antragstellerin war seinerzeit 36 Jahre, der Antragsgegner 47 Jahre alt. Die Antragstellerin ist Versicherungskauffrau, der Antragsgegner ist gelernter Klempner und Installateur. …
Keine Rundfunkgebühr für beruflich genutzten PC
Keine Rundfunkgebühr für beruflich genutzten PC
| 11.05.2009 von HSV Rechtsanwälte
Die Rechtsprechung der erstinstanzlichen Verwaltungsgerichte nimmt diesbezüglich weiter zu. Eine Tendenz in die eine oder andere Richtung ist bisher nicht zu erkennen. Kürzlich hat das Verwaltungsgericht Stuttgart einen Fall entschieden. …