773 Ergebnisse für Zuständigkeit
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19.06.2020
von Rechtsanwälte Reuter, Herwegh & Arndt Partnerschaft mbB
… dass sie erhebliche Nachzahlungen an die Fondsgesellschaft bzw. einen für sie zuständigen Insolvenzverwalter leisten müssen. Das bedauerliche Ende des CFB-Fonds Nr. 130 geht auf grundlegende und strukturelle Geburtsfehler des Fonds zurück …
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28.06.2012
von Rechtsanwalt Robert Engels
Am 08.06.2012 hat der Rat der EU-Justizminister dem Entwurf der Verordnung über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden …
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14.05.2012
von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
… der Angestellten das Arbeitsgericht zuständig. Die ordentliche Zuständigkeit richtet sich nach dem Ort der ehemaligen Arbeitsstätte. Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder müssen vor dem jeweils örtlich zuständigen Landgericht klagen …
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16.03.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… und andere - Sind diese Gerichte überhaupt örtlich zuständig?). Durch den Erhalt des zweiten Schreibens sollten Sie sich nicht verunsichern lassen. Die hier gemachten Rechtsausführungen und genannten Gerichtsurteile betreffen meist alte …
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05.03.2012
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… der zuständigen Behörde oder im Wege einer Klage vor dem Sozialgericht durchzusetzen, auch wenn die 35 Prozent-Klausel eingehalten werden sollte. Ihre Ansprechpartnerin rund um das Kinderbetreuungsrecht in Darmstadt, Mannheim, Offenbach …
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13.02.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Klage der Rechtsanwälte Rasch in Köln oder Düsseldorf für Universal Music, Emi und andere - Sind diese Gerichte überhaupt örtlich zuständig?"). Leider werden diese verfassungsrechtlichen Bedenken von den meisten unteren Gerichten derzeit …
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27.01.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Problem: Die Klage wird nicht im Gerichtsbezirk des Beklagten anhängig gemacht Entgegen dem zivilprozessualen Grundsatz, dass eine Klage bei dem für den Wohnort des Beklagten zuständigen Gericht anhängig gemacht werden muss, werden derzeit …
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05.01.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… zur Vollstreckung von Geldforderungen zu erwerben. Hierfür muss der Anspruchsteller nur bei dem zuständigen Amtsgericht einen Antrag auf den Erlass eines gerichtlichen Mahnbescheids stellen. Der Mahnbescheid wir dem Schuldner dann im automatisierten …
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04.01.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… habe man dann eine richterliche Anordnung bei dem örtlich zuständigen Landgericht erwirkt und anhand der von dem Internetanbieter gespeicherten Verkehrsdaten die Adressdaten des Abgemahnten im Rahmen des Auskunftsverfahrens ermittelt …
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20.12.2011
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Christine Brinkmann
… für jedes Jahr Verzögerung vor. Voraussetzung ist die Erhebung einer Verzögerungsrüge beim Gericht. Zuständig für die Klageerhebung, die ihrerseits frühestens sechs Monate nach Erhebung der Verzögerungsrüge und spätestens sechs Monate …
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16.12.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… welche für ihn tätig werden sollte. Hierfür beantragte er in allen Fällen Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz bei dem zuständigen Amtsgericht. Der Rechtspfleger des Amtsgerichts bewilligte jedoch nur im ersten Fall Beratungshilfe …
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09.08.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Die Klage wird nicht in dem Gerichtsbezirk des Beklagten anhängig gemacht Entgegen dem zivilprozessualen Grundsatz, dass eine Klage bei dem für den Wohnort des Beklagten zuständigen Gericht anhängig gemacht werden muss, werden derzeit …
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04.07.2011
von Rechtsanwalt Maximilian Wittig
… Fahrlässigkeit liege objektiv vor, da der Versicherungsnehmer das Fahrzeug im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit geführt habe. Das Verhalten sei auch subjektiv grob fahrlässig, da jeder wüsste, dass unter starker Alkoholeinwirkung …
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14.05.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird. Das hat der u.a. für das Urheberrecht zuständige …
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23.02.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Erneut hat der Bundesgerichtshof die Rechte der Mieter im Zusammenhang mit unwirksamen Schönheitsreparaturklauseln gestärkt. In seinem Urteil vom 20.01.2010 (Az.: VIII ZR 50/09) hat der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Senat …
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25.01.2010
von Löber Steinmetz & García
Nicht selten kommt es vor, dass eine Klage vor einem spanischen Gericht eingereicht wird, in der Sache aber deutsches Recht anwendbar ist. Gerichtliche Zuständigkeit (Spanien) und anwendbares (deutsches) Recht fallen dann auseinander …
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19.01.2010
von Löber Steinmetz & García
… mit einem so genannten Sicherungsembargo belegt. Danach wurde Klage vor dem zuständigen spanischen Gericht gegen den Automieter erhoben. Die Klage wurde jedoch trotz Kenntnis der britischen Anschrift nicht im Rechtshilfeverfahren …
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26.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
… Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich zuständig. Die Entscheidung trifft die Zivilkammer. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen …
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18.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
… Usbekistan, Vietnam, Zambia, Zypern. Die Anmeldung erfolgt bei der WIPO - der World Intellectual Property Organization ‑ in Genf. Die Anmeldung ist zwingend über das für den Sitz oder einer Niederlassung des Anmelders zuständige Markenamt …
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16.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
… durch schriftliche Erklärung die Internet-Domain "www.raule.de" gegenüber der zuständigen Vergabestelle, der DENIC e.G., freizugeben. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung des Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Grundsätzlich stellt …
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13.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
… in dieser Phase noch Auskünfte von zuständigen Stellen, wie einem Rechtsanwalt, einholen, um die gefundenen Lösungsmöglichkeiten auf ihre rechtliche Tragfähigkeit überprüfen zu lassen. In der letzten, der fünften Phase werden die gefundenen …
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11.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
… durch seine Aktivität veranlasst und bekannt gegeben hat. Anmeldeformulare stellt die zuständige Bezirksdirektion der GEMA auf Anforderung zur Verfügung. Wird eine Veranstaltung trotz GEMA-Pflicht nicht angemeldet und erhält die GEMA trotzdem …
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10.11.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… mit einem lächelnden Mund, strahlend weißen Zähnen sowie einem Zahnimplantat bedruckt. Die zuständige Zahnärztekammer untersagte die Werbung unter Anordnung der sofortigen Vollziehung und erteilte dem Zahnarzt wegen Verstoßes gegen die Berufsordnung …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
… in der der gesundheitliche Zustand des Versicherten zum damaligen und heutigen Zeitpunkt verglichen wird. Die Ausführungen des Versicherers waren zu allgemein gehalten. Der Versicherer wurde daher zur Zahlung der BU-Leistungen verurteilt. Quelle: OLG Karlsruhe, Urt. v. 03.07.2008, 12 U 22/08 Dr. Finzel, Rechtsanwalt / Fachanwalt für Versicherungsrecht