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04.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das OLG-Stuttgart hat in Sachen Darlehenswiderruf für den Kläger/Berufungsbeklagten entschieden (Urt. v. 01.12.2015, 6 U 107/15) und bestätigt die erstinstanzliche Entscheidung hinsichtlich der Wirksamkeit des im Jahr 2014 erklärten …
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04.12.2015
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwälte Waldorf und Frommer versenden derzeit Abmahnungen wegen Filesharings des Hörbuches „Er ist wieder da“ von Timur Vermes. Die Inhaberin der Rechte an dem Hörbuch der Hitlerparodie „Er ist wieder da“ von Timur Vermes ist die …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Haben Sie eine Abmahnung von Waldorf Frommer bekommen? Der Vorwurf lautet: Illegales Tauschbörsenangebot zulasten unserer Mandantschaft. Zahlen Sie nichts und nehmen Sie keinen Kontakt mit Waldorf Frommer Rechtsanwälte auf. Eine solche …
04.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Sachwert-Schmiede GmbH mit Sitz in 68542 Heddesheim, Kirschblütenstraße 19, wurde von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mit Bescheid vom 21.09.2015 zur Rückabwicklung ihrer unerlaubt betriebenen Geschäfte …
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04.12.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Eltern müssen ihren Kindern die Möglichkeit geben, in der Zukunft selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen zu können. Aus diesem Grund haben sie ihrem Nachwuchs – egal, ob er bereits volljährig ist oder nicht – grundsätzlich eine Ausbildung …
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04.12.2015
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Sie haben eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer wegen der Serie „Deutschland 83“ im Auftrag der Universum Film GmbH erhalten? Hier finden Sie bundesweit schnelle Hilfe. Um was geht es bei der Abmahnung wegen „Deutschland 83“? …
04.12.2015
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Vorgaben des Gesetzgebers nicht realisiert, tausende Verträge widerrufbar! Die Rechtsabteilungen von Banken, wie der Sparkasse Heilbronn, nahmen es mit den Vorgaben des Gesetzgebers zu Widerrufsbelehrungen in Immobiliendarlehensverträgen …
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04.12.2015
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Während Abmahnungen wegen der Verbreitung in Tauschbörsen stetig abnehmen und wohl nur noch die Kanzlei Waldorf Frommer in großem Maß Abmahnungen verschickt, hat die Anzahl der Gerichtsverfahren immer stärker zugenommen. Es geht um …
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04.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Die Rechtsanwälte Scheuermann Westerhoff und Strittmatter sprechen wegen markenrechtlicher Verletzung für die CU Entertainment & Gastro GmbH Abmahnungen aus Wer mahnt ab? Die Abmahnung, die ich heute besprechen möchte, kommt aus dem …
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03.12.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Obwohl das Landgericht Stuttgart und vorher bereits das Amtsgericht Ludwigsburg als jeweils erstinstanzlich zuständige Gerichte am Sitz der Wüstenrot Bausparkasse klagenden Bausparern Recht gegeben haben, die sich gegen die Kündigung ihrer …
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03.12.2015
von Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht
Ein nicht sauber gewordenes Kleidungsstück löst zwischen einem Kunden und einem Angestellten einer Reinigung einen Streit aus, welcher in Tätlichkeiten endet. Es folgt die schriftliche Ladung zur Beschuldigtenvernehmung zu dem Sachverhalt …
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01.04.2018
von Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht
Alkohol am Steuer – dieser spektakuläre Fall zeigt, dass eine Fahrt unter Alkoholeinfluss nicht nur teuer werden, sondern in diesem besonderen Fall weitreichendere Folgen haben kann. Ein junger Mann fährt unter dem Einfluss von Alkohol und …
03.12.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Urteil vom 24.02.2015 hat das Landgericht Wuppertal der Klägerin in einer zivilrechtlichen Streitigkeit nach einem Verkehrsunfall einen Anspruch auf vollständige Schadensregulierung zugestanden. Das Landgericht war zu dem Schluss …
03.12.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Haben Sie eine Abmahnung des Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. erhalten? Unsere Kanzlei hat in der Vergangenheit bereits zahleiche Mandanten gegen eine Abmahnung des Ido …
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03.12.2015
von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
Vorsicht zum Jahresende: Arbeitgeber können verpflichtet sein, den gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch von sich aus im Kalenderjahr zu erfüllen. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat nun nochmals (Az.: 10 Sa 86/15) nach seinem …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Das sog. Framing stellt nicht in jedem Fall eine Verletzung des Urheberrechts dar. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 9. Juli 2015 hervor (I ZR 46/12) . Demnach begeht der Betreiber einer Website keine …
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03.12.2015
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Es war ein spektakulärer Prozess mit Höhen, Tiefen und überraschenden Wendungen, der die Presselandschaft bisher über zwei Jahre lang in Atem gehalten hat. Doch nun scheint eines der aufsehenerregendsten Gerichtsverfahren der letzten Jahre …
03.12.2015
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Mir liegen aktuell mehrere Abmahnungen von den Rechtsanwälten Scharfenberg & Hämmerling für Herrn Ralph Schneider wegen Wettbewerbsverstößen bei eBay vor. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gerne auch Sie. Zu …
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03.12.2015
von Rechtsanwältin Helena Meißner
1. Die ordentliche Kündigung Der Mieter kann das Mietverhältnis jederzeit mit der gesetzlichen Frist von 3 Monaten kündigen, er braucht keinen Grund, um das Mietverhältnis zu beenden. Es ist nicht zulässig, wenn im Mietvertrag eine längere …
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03.12.2015
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Schon im Juni ging das Thema „Himbeer-Vanille-Tee” ohne Himbeeren und Vanille durch die Medien, als der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden hat, dass die Werbung bzw. Produktaufmachung irreführend ist und daher unterlassen werden …
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03.12.2015
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
In der Praxis sind Apps für das Smartphone weit verbreitet und beliebt, die vor Blitzern warnen. Das internetfähige Smartphone wird am Armaturenbrett in einer gesonderten Halterung befestigt, sodass die Blitzer-App den Autofahrer während …
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03.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Feuerwerke faszinieren klein und groß und nicht nur zu Silvester. Die Geschichte des Feuerwerks ist sehr alt und beginnt damit, dass in China die feuernährende Eigenschaft von KNO3 erkannt wurde, heute bekannt als Salpeter. Dies wurde auch …
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03.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Erhält der Arbeitnehmer eine Kündigung, unterschrieb oftmals „einer der Geschäftsführer“. Es bedarf der Prüfung, ob diese Unterschrift überhaupt zur Wirksamkeit der Kündigung führt. Was ist zu tun? Fachanwalt Dr. Schmelzer berät Sie in …
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03.12.2015
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Bekannt ist, dass eine Kündigung als empfangsbedürftige Willenserklärung erst mit Zugang wirksam wird. Interessant wird die Frage, wenn es um den Zugang einer schriftlichen Kündigungserklärung unter Abwesenden geht. Erheblich ist diese …