785 Ergebnisse für Vertragsbedingungen
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12.11.2009
von Rechtsanwältin Kornelia Punk
… erteilt. Nach dieser Vertragsbedingung wird, wenn Krankheiten oder Gebrechen bei der durch ein Unfallereignis hervorgerufenen Gesundheitsschädigung oder deren Folgen mitgewirkt haben, die Leistung entsprechend dem Anteil der Krankheit …
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09.09.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… Entscheidungsspielräume, verstößt sie gegen das Transparenzverbot bei vom Arbeitgeber vorformulierten Vertragsbedingungen. BAG Sollten Sie Fragen zum Arbeitsrecht haben, dann freuen wir uns über ein Gespräch mit Ihnen!
OLG Hamm: Missbräuchlichkeit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung wegen Verstoßes gegen Vorschrift
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07.09.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… weitere Belehrung über die Vertragsbedingungen und die erforderlichen Informationen, insbesondere über das Widerrufsrecht in Textform. Daraufhin mahnte die Klägerin die Beklagte ab, beantragte den Erlass einer einstweiligen Verfügung …
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28.08.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… Arbeitnehmer und potentieller Arbeitgeber) über die wesentlichen Bedingungen eines abzuschließenden Arbeitsvertrags geeinigt, jedoch die schriftliche Fixierung der Vertragsbedingungen im Rahmen eines Unterzeichnungstermins vorbehalten, ist gem …
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04.03.2022
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Lektüre der Vertragsbedingungen. Eine Nebenabrede erkennt man beispielsweise an folgender Formulierung: „Das auf den [Kapitalanlagebezeichnung] eingezahlte Kapital wird im Fall des Konkurses oder der Liquidation der [Kreditinstitut] erst …
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29.06.2009
von Rechtsanwältin Noelle Will
Die Folgen der „Lehman-Pleite" sind nach wie vor aktuell. Bei der Frage, gegen wen Anleger Ansprüche geltend machen können, müssen immer die Vertragsbedingungen des einzelnen Zertifikats geprüft werden. Zertifikate sind sogenannte …
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19.02.2020
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… und auch eventuell in Hinblick auf die Unterkunft ändern, ist der rechtliche Schutz bislang unzureichend. Um diese Lücke zu schließen, soll dem Verbraucher ein Anspruch auf eine entsprechende Anpassung der Vertragsbedingungen eingeräumt werden …
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24.02.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
… Vertragsbedingungen wünscht, strebt die andere Partei an, dass die Bedingungen des Vertrages erst später geändert werden. Das ist Verhandlungssache. Weitere Infos: http://www.dieonlinekanzlei.de/--a56.html Rechtsanwalt Michael Borth, Erfurt www.DieOnlineKanzlei.de
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23.02.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… die angebotenen geänderten Vertragsbedingungen verhältnismäßig waren. Die Entscheidung Die Änderungskündigung war schon deshalb unwirksam, weil das Änderungsangebot unklar war. Für den Arbeitnehmer war nicht ersichtlich, welche konkreten …
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11.02.2009
von Rechtsanwalt Michael Struck
Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/B) enthalten Vertragsbedingungen vom Typ Allgemeiner Geschäftsbedingungen. Aufgrund des Umstandes, dass sie von einem Gremium gestaltet wurden, bevorzugt die VOB/B nicht einseitig …
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22.08.2008
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… in den Vorinstanzen abgewiesen. Das Bundesarbeitsgericht sah dies jedoch anders: Die Vereinbarungen zur Zahlung der Weihnachtsgratifikation wurden als „Allgemeine Vertragsbedingungen" eingestuft. Soweit diese Regelungen einen Rechtsanspruch …
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10.07.2008
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
… die Versicherungsschutz bei Vorliegen schwerer Krankheiten ausschließen soll. Dies klingt für den Versicherungsnehmer oft nachvollziehbar, so dass dieser - nicht zuletzt wegen der Undurchschaubarkeit der Vertragsbedingungen …
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04.04.2008
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Wird über die Verkaufsplattform ebay im Internet Zahngold unter näherer Bezeichnung verkauft und stellt sich heraus, dass das Material nicht verwendbar ist, so gilt der gemäß Vertragsbedingungen vereinbarte Gewährleistungsausschluss …
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05.03.2008
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… kann sich der Geschäftsführer seine vorformulierten Vertragsbedingungen wie ein Verbraucher überprüfen lassen kann. Unser Tipp Wurden Ihnen zu Beginn der Geschäftsführertätigkeit ein fertiger Vertrag zur Unterschrift vorgelegt und fühlen …
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26.02.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Daher verklagte die Klägerin ihre Unfallversicherung auf Zahlung von 12.782,- € wegen ihrer erlittenen Invalidität. Die Unfallversicherung verweigerte die Zahlung, da aus ihrer Sicht eine nach ihren Vertragsbedingungen notwendige …
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24.01.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… während der Dauer des Beschäftigungsverhältnisses vereinbart und nur die Vertragsdauer geändert wird, nicht jedoch die wesentlichen Vertragsbedingungen. Die Erfurter Richter beurteilten die vertragliche Regelung daher als Neuabschluss …
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01.03.2006
von anwalt.de-Redaktion
… die Rubrik “höhere Gewalt“. Hier ist laut Vertragsbedingungen der Versicherungsunternehmen jeglicher Versicherungsschutz ausgeschlossen ist. Fazit: Wer einen Türkei-, einen Asien- oder – leider nunmehr auch – einen Urlaub auf Rügen bzw …