848 Ergebnisse
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06.02.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Das OLG Köln hat entschieden, dass dem Kunden beim Kauf einer Ware, bei welcher er zusätzlich noch weitere Gratisprodukte erhält, diese mit in den anzugebenen Grundpreis einzubeziehen sind. OLG Köln, Urteil vom 29.06.2012 Az.:6 U 174/11 …
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04.02.2013
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Immer wieder werden Gewerbetreibende Opfer so genannter kostenpflichtiger Branchenbucheinträgen (von Betroffenen häufig auch umschrieben als Branchenbuchabzocke). Worum geht es genau? Die Gewerbetreibenden erhalten per Post oder Fax ein …
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10.01.2013
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
Werbung für Produkte oder Dienstleistungen mit Testergebnissen ist für Unternehmen besonders attraktiv. Die Verbraucher vertrauen den objektiven Testergebnissen der Tester oftmals mehr als den Werbeaussagen des Unternehmens. Besonders …
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09.01.2013
von Benholz Mackner Faust
1. Keyword-Advertising: Beim Keyword-Advertising wird den Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts die Werbung eines Dritten angezeigt. 2. Zum Fall: Die Klägerin ist Inhaberin einer Lizenz …
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04.01.2013
von Rechtsanwältin Julia Maris
Vorsicht bei Zahlungsaufforderungen oder Rechnungen im Zusammenhang mit Markenanmeldungen, Geschmacksmusteranmeldungen, Patentanmeldungen, Gebrauchsmusteranmeldungen oder Verlängerungen von Schutzrechten Es existieren zahlreiche …
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06.12.2012
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
Die weitaus meisten Erfindungen in Deutschland werden nicht von unabhängigen Einzelerfindern gemacht, sondern von Arbeitnehmern im Auftrag des Arbeitgebers. Das Arbeitnehmererfindungsgesetz (ArbNErfG) regelt die Überleitung der Rechte an …
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26.11.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei RA Andreas Hennig verschickt aktuell wettbewerbsrechtliche Abmahnungen für die Firma HT Energy Point GmbH. RA Andreas Hennig hat zuvor für das Sportgeschäft Weiß Abmahnungen an ebay-Verkäufer verschickt. Diesbezüglich wurden mit …
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10.10.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Bereits vor einigen Tagen berichteten wir über eine Abmahnung der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA. Nun wurde uns eine weitere Abmahnung des Unternehmens mit Datum vom 08.10.2012 vorgelegt. Aktuell liegt uns eine Abmahnung der Kanzlei …
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10.10.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die neue Bundesligasaison ist noch frisch und die ersten Abmahnungen durch die Sky Deutschland Fernsehen GmbH liegen uns bereits vor. Im Rahmen eines Beratungsmandates wurde uns erneut eine Abmahnung der Sky Deutschland Fernsehen GmbH vom …
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19.09.2012
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
BGH, Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11 - Biomineralwasser: Die Verwendung der Bezeichnung „Biomineralwasser" ist nicht irreführend gemäß § 5 UWG. In Zeiten nahezu täglicher Lebensmittelskandale greifen die Verbraucher immer öfter …
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18.09.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Nachdem wir bereits im ersten Teil unserer Ratgeberserie auf die Gefahren der falschen Darstellung der technischen Schritte und Korrekturmöglichkeiten des Bestellvorganges eingegangen sind, beschäftigt sich dieser Ratgeberteil mit den …
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23.07.2012
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
Ein Geschmacksmuster hat die erforderliche Neuheit und Eigenart, auch wenn der Inhaber eine sachlich identische Gestaltung zuvor schon innerhalb der Neuheitsschonfrist selbst angemeldet hat. Das Geschmacksmuster schützt die ästhetische …
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13.07.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma „Paolas Schnäppchenparadies" vorgelegt. Gegenstand der Abmahnung sind vermeintliche Wettbewerbsverstöße auf der Onlinehandelsplattform eBay. Unserer Mandantschaft wird vorgeworfen, …
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14.05.2012
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
Die Nachfrage der Verbraucher führt zu einer immer größeren Verbreitung von Bio- und Ökoprodukten. Angesichts zunehmender Funden von Giftstoffen in Lebensmitteln und Verbraucherprodukten wird die Bezeichnung „Bio" oder „Öko" zu einem immer …
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17.04.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Mit Beschluss des Deutschen Bundestages vom 02.03.2012 wurde nunmehr die bereits seit längerem in verschiedenen Ausgestaltungen diskutierte sogenannte Button-Lösung verabschiedet. Hintergrund der Button-Lösung ist vordergründig der Schutz …
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28.03.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Erneut wurde uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch einen Mandanten im Auftrag von Herrn Thomas Baczewski vorgelegt. Die Abmahnung wurde abermals durch Herrn Rechtsanwalt Tawil ausgesprochen. Wir hatten bereits in der Vergangenheit …
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15.03.2012
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
Falsche Angaben über Inhaltsstoffe auf Lebensmittelverpackungen oder in der Werbung für Lebensmittel geben immer wieder Anlass zur Kritik durch Verbraucherschutzverbände. Die zunehmend erforderliche Aufklärung der Verbraucher hat …
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10.02.2012
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
Die Übernahme fremder Inhalte im Internet führt in vielen Fällen zu urheberrechtlichen Auseinandersetzungen. In jedem Einzelfall einer Übernahme von Inhalten sind die Voraussetzungen einer Verletzung des Urheberrechts zu prüfen. Das OLG …
Einstweilige Verfügung gegen das Angebot markenverletzender Waren trotz vorangegangenem Widerspruchs
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23.01.2012
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
Zur Pflege einer Marke gehört die Überwachung des Markenregisters, durch die der Markeninhaber frühzeitig Kenntnis von der Anmeldung jüngerer und rechtsverletzender Marken erhält. Der Inhaber der älteren Marke kann nach Eintragung der …
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03.01.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Immer wieder werden Abmahnungen verschickt, weil professionelle eBay-Verkäufer das Handeln anderer als „Privatverkäufer" als gewerblich im Sinne des Wettbewerbsrechtes einstufen. Wenn man als gewerblich im Sinne des Wettbewerbsrechtes gilt, …
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11.11.2011
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
Der Schutz des Designs von Gebrauchsgegenständen ist immer wieder Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten. Hat das Design eines Produktes eine gewisse Bekanntheit erreicht, finden sich regelmäßig Nachahmer, die von dem Verkaufserfolg des …
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04.11.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Erneut wurde uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch einen Mandanten im Auftrag von Herrn Thomas Baczewski vorgelegt. Die Abmahnung wurde abermals durch Herrn Rechtsanwalt Tawil ausgesprochen. Gegenstand des Vorwurfs sind …
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21.10.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Vielfach wird darüber informiert, was die richtige Verhaltensweise beim Erhalt einer dem gewerblichen Rechtsschutz zuzuordnenden Abmahnung ist. So wird regelmäßig über die richtige Reaktionsweise bei dem Erhalt von wettbewerbsrechtlichen, …
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07.10.2011
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
Die Gestaltung von Produkten spielt eine immer größere Rolle für den Verkaufserfolg. Kaum kommen neue Produkte auf den Markt, rufen sie billige und manchmal auch gefährliche Nachahmungen hervor. Ein schneller und unkomplizierter …