1.050 Ergebnisse für Landgericht
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04.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Stuttgart, 03.05.2016: Die Wüstenrot Bausparkasse AG nimmt Berufung am OLG Stuttgart (9 U 14/16) zurück. Damit ist das Urteil des LG Stuttgart vom Dezember 2015 (12 O 97/15) rechtskräftig. Die Wüstenrot Bausparkasse AG hat nicht voll …
01.05.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die umstrittene Kündigung von alten Bausparverträgen durch die Bausparkassen landet wohl endgültig vor dem Bundesgerichtshof. Das OLG Stuttgart hatte unlängst entschieden, dass eine Kündigung der Wüstenrot Bausparkasse nicht wirksam ist …
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27.04.2016
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Die Kanzleien Nieding+Barth und Müller Seidel Vos sehen analog zu Volkswagen auch bei der Porsche Automobil Holding SE einen Verstoß gegen die Ad-Hoc-Pflicht gegeben. Jetzt haben die kooperierenden Sozietäten die erste Klage für einen …
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14.04.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Nächster Anlauf für eine BGH-Entscheidung zum Darlehenswiderruf: Am 24. Mai steht am Bundesgerichtshof eine Verhandlung zum Widerruf von Darlehen an (XI ZR 366/15) . „Es wäre wünschenswert, wenn es diesmal tatsächlich zu einer …
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06.04.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Nach dem erfolgreichen Widerruf eines Immobiliendarlehens muss die DKB Deutsche Kreditbank AG einer Mandantin der Kanzlei Cäsar-Preller die geleistete Vorfälligkeitsentschädigung und Zinsen in Höhe von insgesamt knapp 8700 Euro …
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31.03.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
„Offenbar fürchten die Banken eine Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs zum Darlehenswiderruf“, sagt Rechtsanwalt Christof Bernhardt von der Kanzlei Cäsar-Preller in Wiesbaden. Denn nicht zum ersten Mal hat eine Bank nun ihre …
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30.03.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Der 9. Zivilsenat des OLG Stuttgart hat die Kündigung von Bausparverträgen nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB für rechtswidrig erklärt. Nachdem die klagende Bausparerin in der ersten Instanz beim Landgericht Stuttgart noch unterlag, gab das OLG …
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23.03.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Der Autor ist ausschließlich als Fachanwalt für Strafrecht tätig und verteidigt bundesweit bei strafrechtlichen Ermittlungsverfahren sowie im Rahmen von Gerichtsverfahren. Eine effektive Strafverteidigung beginnt hierbei zum …
17.03.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Gute Nachrichten für geschädigte Anleger: Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur Aufklärungspflicht der Banken bei hohen Provisionen (Kick-Backs) bestätigt ( XI ZR 542/14 ). „Der Beschluss des BGH erhöht die Chancen auf …
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09.03.2016
von Hünlein Rechtsanwälte
Immer wieder versucht die Postbank, durch ihren Rechtsanwalt Heyl längst verjährte Forderungen beizutreiben und vor Gericht durchzusetzen. Eine entsprechende Klage der Postbank hat das Landgericht Frankfurt am Main aktuell mit Urteil vom …
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08.03.2016
von Hünlein Rechtsanwälte
Die Situation für – von der Kündigung ihrer Bausparverträge betroffene – Bausparer ist nach wie vor sehr verworren, da die verschiedenen Gerichte auch weiterhin sehr unterschiedlich urteilen, d.h. zum Teil die Kündigungen der Bausparkassen …
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07.03.2016
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Der Druck auf die Volkswagen AG seitens der Investoren nimmt immer weiter zu. Jetzt hat das Unternehmen selbst die Eröffnung eines Musterverfahrens beantragt. „Wir begrüßen diesen Schritt ausdrücklich. Für die geschädigten Anleger ist das …
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06.03.2016
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
Am 26.02.2016 wurde eine interessante Entscheidung des Landgericht Coburg ( Az. 22 O 400/15 vom 17.12.2015 ) veröffentlicht. Gegenstand des Falls war eine nichteheliche Lebensgemeinschaft, die über zwei Jahre andauerte und in deren Rahmen …
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24.02.2016
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Die Volkswagen AG wurde in den letzten Monaten nicht müde, immer wieder ihren Willen zur transparenten Aufarbeitung des Skandals rund um die manipulierte Software etlicher VW-Diesel-Fahrzeuge öffentlich zu bekunden. Anleger, die von den …
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24.02.2016
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Darlehensvertrag, Geschäftsführervertrag, Kooperationsvertrag, Kaufvertrag usw. – von fast jeder gängigen Vertragsart gibt es Muster, die im Internet downloadbar sind. Dies kann schnell helfen … oder zum echten Desaster mit finanziell …
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23.02.2016
von LSS - Rechtsanwälte
Das Landgericht Aachen hat in einem Urteil vom 17. Dezember 2015, Az: 1 O 208/15 , die Fehlerhaftigkeit von Widerrufsbelehrungen festgestellt, die eine Bank im Jahre 2007 und 2008 verwendete. Die Kläger hatten mit der Beklagten für private …
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23.02.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
In dem Berufungsverfahren der Wüstenrot Bausparkasse gegen das richtungsweisende Urteil des AG Ludwigsburg vom 07.08.2015 – Az.: 10 C 1154/15 – endete das Verfahren vor dem Landgericht Stuttgart ( Az.: 4 S 249/15 ) mit einem Vergleich. „Von …
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16.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Mit einem klärenden Beschluss hat sich das Oberlandesgericht München zum Streitwert einer Klage auf Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrages deutlich positioniert ( OLG München, Beschluss v. 08.02.2016 – 5 W 187/16 ) und die …
15.02.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Bundesgerichtshof ist am 5. April erneut aufgefordert, zum Widerruf von Darlehen zu entscheiden ( XI ZR 478/15 ). In den Vorinstanzen war die Klage der Verbraucher erfolgreich, nun muss der BGH im Revisionsverfahren eine Entscheidung …
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11.02.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Bergrath
Die Bundesregierung hat mit Pressemitteilung vom 27. Januar 2016 verlautbart, dass das sogenannte „ewige Widerrufsrecht“ bei Immobiliendarlehen die zwischen den Jahren 2002 und 2010 abgeschlossen wurden, beseitigt wird. Begründet wird dies …
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11.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das Landgericht Stuttgart vertritt weiter eine recht verbraucherfreundliche Linie bei Entscheidungen zum „Widerrufsjoker“. Es gab mit Urteil vom 28. Januar 2016 den von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann (MPH Legal Services) vertretenen …
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09.02.2016
von LSS - Rechtsanwälte
In einem aktuellen Urteil (Urt. v. 03.02.2016 – 17 O 311/15) stellt das LG Bonn die Fehlerhaftigkeit einer von der DSL Bank verwendeten Widerrufsbelehrung fest. Rechtsanwalt Andreas Müller , LSS Rechtsanwälte , der die erfolgreichen Kläger …
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08.02.2016
von Hünlein Rechtsanwälte
Nachdem einige Landgerichte bereits erste Klagen von Bausparern, die sich gegen die Kündigung ihres Bausparvertrags zur Wehr setzen, abgewiesen haben, stehen auf der anderen Seite bspw. aber das Landgericht Karlsruhe (Badenia) und auch das …
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08.02.2016
von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Der digitale Nachlass ist ein weites Feld, das noch weitgehend unbeackert ist. Nun hat das LG Berlin, Urteil vom 17.12.2015, 20 O 172/15 , Eltern einer verstorbenen 15-Jährigen das Recht eingeräumt, den Zugang zu den Nutzerkonten der …