1.046 Ergebnisse für Landgericht
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29.06.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Auch wenn ein Darlehen bereits unter Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung vorzeitig abgelöst wurde, ist ein Widerruf noch möglich. Das hat das Landgericht Wiesbaden entschieden (Az.: 9 O 95/14 , noch nicht rechtskräftig). …
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22.06.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Viele Verbraucher, die ihre Darlehen widerrufen haben, haben mit Spannung auf dem 23. Juni geblickt. An diesem Tag sollte der Bundesgerichtshof zur Verwirkung des Widerrufsrechts entscheiden (XI ZR 154/14). Die Verhandlung ist geplatzt, da …
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19.06.2015
von LSS - Rechtsanwälte
Mit Spannung hatten zehntausende Bankkunden auf den anstehenden Verhandlungstermin vom 23. Juni 2015 vor dem Bundesgerichtshof gewartet. Während die Mehrzahl der Bankrechtsexperten mit einem Erfolg der Bankkunden fest rechneten und sich …
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17.06.2015
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
Wer in einem Mehrfamilienhaus wohnt, hat es vielleicht schon einmal erlebt. Es gibt Nachbarn, die einem am Familienleben mehr Teil haben lassen, als erwünscht. Das Landgericht Berlin hat in diesem Zusammenhang mit Urteil vom 06.02.2015 …
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13.06.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Kanzlei Cäsar-Preller hat für einen Anleger der Green Planet AG Schadensersatz in Höhe von rund 22.000 Euro zzgl. Zinsen durchgesetzt. Diese Summe muss der ehemalige Chef der Green Planet AG zahlen, da er den Anleger vorsätzlich falsch …
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12.06.2015
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Das Landgericht Lübeck (Az. 10 O 25/14) hat einen freien Finanzvermittler zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von rund 236.000 Euro wegen fehlerhafter Anlageberatung verurteilt. Im Laufe des gerichtlichen Verfahrens hatte der Vermittler …
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03.06.2015
von Rechtsanwalt Frank Moser
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 08.01.2014 – AZ: I ZR 169/12 (BearShare) – entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für das Nutzen eines Filesharingprogramms durch einen volljährigen Familienangehörigen nicht haftet, …
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02.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Kündigung von nicht voll besparten Bausparverträgen rechtmäßig? Allein die Bausparkasse Wüstenrot hat angekündigt, demnächst 50.000 Bausparverträge wegen gesunkener Kapitalmarktzinsen zu kündigen. Damit befindet sie sich in bester …
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01.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die Sparda-Bank Baden-Württemberg hat bei Darlehensverträgen aus dem Jahr 2008 eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet. Das Landgericht Stuttgart gab daher der Klage eines Mandanten von Rechtsanwalt Dr. Martin P. Heinzelmann (Kanzlei …
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29.05.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Das LG Düsseldorf hat mit Urteil vom 17.03.2015 - 10 131/14 erneut eine Belehrung der Sparkassen (aus dem Zeitraum etwa 2006 bis 2008) für unwirksam erachtet. Insbesondere hat das Landgericht den von der Sparkasse geltend gemachten …
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22.05.2015
von Hager Hülsen Rechtsanwälte
Online-Händler, die ihre Widerrufsbelehrung als Fließtext ohne Absätze und ohne die deutlich abgesetzten Zwischenüberschriften „Widerrufsrecht“ und „Folgen des Widerrufs“ vorhalten, begehen damit einen Wettbewerbsverstoß. Dies hat das …
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15.05.2015
von Hünlein Rechtsanwälte
Die Kündigungswellen der Bausparkassen halten an. Nachdem in den vergangenen Monaten LBS und BHW mehr als 150.000 Bausparverträge gekündigt haben, hat nunmehr auch Schwäbisch Hall angekündigt, in den nächsten Wochen über 50.000 so genannte …
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12.05.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit einem weiteren erfreulichen Urteil im Sinne von Verbrauchern als Kreditnehmern, die wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, hat das Landgericht Nürnberg-Fürth (Urteil vom 20.April 2015; 6 O …
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07.05.2015
von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
Vorsorgevollmachten werden heute in fast allen Lebensbereichen anerkannt. Banken verlangen jedoch meist die Verwendung eigener Formulare. Ist das zulässig? Das Landgericht Detmold hat sich mit dieser Frage befasst und Klarheit (Urteil vom …
21.04.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Hamburger Landgericht hat den ehemaligen Geschäftsführer der Wölbern Group KG, Herrn Heinrich Maria Schulte, wegen gewerbsmäßiger Untreue zu achteinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der …
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21.04.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Auf diesen Prozess dürften etliche Geschädigte von Schrottimmobilien gewartet haben. Ab dem 23. April müssen sich zehn mutmaßliche Schrottimmobilien-Betrüger vor dem Berliner Landgericht verantworten. Zu den Angeklagten zählen der ehemalige …
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21.04.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Für achteinhalb Jahre muss der Ex-Chef des Emissionshauses Wölbern Invest wegen gewerbsmäßiger Untreue in 327 Fällen hinter Gitter. Zu der Freiheitsstrafe verurteilte ihn das Landgericht Hamburg am 20. April. Das Urteil ist allerdings noch …
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19.04.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Erneut beschäftigte sich der Bundesgerichtshof mit dem Widerspruch und den Verjährungsfristen bei Renten- und Lebensversicherungen. Erneut entschied der BGH verbraucherfreundlich (IV ZR 103/15) . „Der BGH hat erneut bekräftigt, dass Renten- …
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19.04.2015
von Rechtsanwalt Christian Schilling
BGH, Urteil vom 8. 10. 2014 – 1 StR 114/14 – http://lexetius.com/2014,3646 Leitsatz § 265b StGB umfasst auch Straftaten zu Lasten ausländischer Kreditgeber. Einordnung in den rechtlichen Kontext § 265b StGB lautet wie folgt: (1) Wer einem …
31.03.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Staatsanwaltschaft fordert eine Freiheitsstrafe von 12 Jahren für den ehemaligen Chef des Emissionshauses Wölbern Invest. Der Staatsanwalt hält Heinrich Maria S. in 327 Fällen der schweren und gewerbsmäßigen Untreue für schuldig. Seit …
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26.03.2015
von Hünlein Rechtsanwälte
Nachdem das Landgericht Hannover in der Vergangenheit wiederholt Klagen gegen die Sparda-Bank Hannover eG wegen der Rückabwicklung von Darlehensverträgen aufgrund vom seitens der jeweiligen Kunden erklärten Widerrufs und der daraus …
25.03.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 17.12.2014, Aktenzeichen 5 U 161/13 zugunsten eines Schweinemastbetriebes entschieden. Das OLG Oldenburg hat wegen des folgenschweren Ausfalls einer Lüftungsanlage eines Schweinemaststalls …
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23.03.2015
von Rechtsanwalt Christian Schilling
BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2014 – 4 StR 323/14 und 4 StR 324/14 Leitsatz des BGH Der faktische Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann Täter einer Insolvenzverschleppung nach § 15a Abs. 4 InsO sein. Maßgebliche …
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20.03.2015
von Hünlein Rechtsanwälte
Die Kündigungswelle der Bausparkassen hat Fahrt aufgenommen. Nachdem zunächst LBS und BHW mehr als 120.000 Kunden die Bausparverträge gekündigt haben, sind zwischenzeitlich auch die übrigen Bausparkassen dazu übergegangen, so genannte …