874 Ergebnisse für Europäische Gesellschaft
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25.01.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De Minimis Beihilfen (De-Minimis-Verordnung) in der jeweiligen gültigen Fassung …
28.06.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… im vierstelligen Bereich aus. Unterstützung für Opfer von Datenlecks und Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) kommt vom Europäischen Gerichtshof (EuGH), der mit einem wegweisenden Datenschutzurteil die Rechte …
13.10.2023
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… Schadensersatzrecht: Durch ein Datenleck entsteht den Betroffenen auch ein immaterieller Schaden, unabhängig davon, ob ein finanzieller Schaden entstanden ist. So hat es auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Laut EuGH-Urteil vom 4. Mai …
23.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… dass nicht derjenige, der handelt Prüfungspflichten hat, sondern das Opfer hinweisen muss. Erik Kraatz: "Offenbar scheint im Moment allen Juristen vom Amtsgericht bis zum Europäischen Gerichtshof die Idee, dass Handelnde wie Google, technische Betreiber …
17.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… das Entgelt in die Höhe zu treiben und den Schadensersatz zu verringern. Allerdings orientierte sich der BGH bei seiner Entscheidung an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes. Dort könnte eine Neubewertung der Nutzungsentschädigung …
21.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… hat er sie jedoch am 10. Februar 2022 abgelehnt. Endgültig verjährt der Skandal somit erst zehn Jahre nach Kauf des Fahrzeugs. Damit sind auch aktuell noch erfolgsversprechend. EuGH : Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 17. Dezember …
02.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… sich noch in der zweijährigen Gewährleistung. Mit Beschluss vom 24. Januar 2022 weist das Landgericht Hildesheim auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 17. Dezember 2020 hin. Der EuGH hatte dabei Abschalteinrichtung für illegal …
20.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… gestiegen. Auch ein Verfahren gegen die Daimler AG am Europäischen Gerichtshof (EuGH) entwickelt sich verbraucherfreundlich. In seinen Schlussanträgen verdeutlichte der EuGH-Generalanwalt Athanasios Rantos am 2. Juni 2022, dass Verbraucher …
29.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mit einem wegweisenden Grundsatzurteil hat der Europäische Gerichtshof den Onlineriesen Amazon in die Verantwortung genommen. Gegenstand des Vorabentscheidungsverfahrens war die Frage, inwieweit Amazon sich Markenrechtsverletzungen …
08.12.2022
… und Ausgangsbeschränkungen haben zu keiner dafür notwendigen schwerwiegenden Änderung der Geschäftsgrundlage geführt. Sie betrafen darüber hinaus das gesamte gesellschaftliche Zusammenleben. (2. Juni 2022) Trotz Pandemie muss …