936 Ergebnisse
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12.04.2011
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
In der Familie der Klägerin lebte viele Jahre eine Hündin, die seinerzeit vom Beklagten übernommen worden war. Nachdem diese Hündin gestorben war, entschied sich die Klägerin dafür, erneut eine Hündin vom Beklagten zu übernehmen. Auch über …
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05.04.2011
von Rechtsanwalt Marc Oliver Giel
In einer weiteren verbraucherfreundlichen Entscheidung stellte das Amtsgericht Mainz in seinem Urteil vom 03.03.2011 (Aktenzeichen 89 C 284/10) fest, dass der Betreiber von top-of-software.de zum Ersatz der dem Verbraucher vorgerichtlich …
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04.04.2011
von Rechtsanwalt Marc Oliver Giel
Das Gericht stellte in seinem Urteil vom 23.03.2011 (Aktenzeichen 29 C 2583/10) klar, dass bei Kostenfallen im Internet (Software-Download) selbst bei Angabe des Preises auf der Anmeldeseite kein wirksamer Vertrag zustande komme. Der Kläger …
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24.02.2011
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Mit Mobilfunkanbietern gibt es häufig Probleme. Das Problem bisher war, dass das TKG grundsätzlich nicht auf Mobilfunkverträge anwendbar war. Dies hat sich jetzt zumindest in Teilen durch ein Urteil des BGH geändert. Lesen Sie dazu …
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23.02.2011
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
In Mainz kam es zu einem Mietstreit um Zustimmung zu einer Mieterhöhung und wegen Mietminderung (AG Mainz, 86 C 243/09). Die Kläger verlangten 20 % Mieterhöhung aufgrund eines - wie das Gericht feststellte - bereits formell unwirksamen …
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07.12.2010
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
In der Regel werden im Einstellungsgespräch zwischen dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer nur zwei Punkte intensiv besprochen, nämlich die Gehaltshöhe, der Urlaub und die Arbeitszeit. Besteht hierüber dann Einigkeit, wird der Arbeitsvertrag …
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19.11.2010
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Das Alter eines Fahrzeuges ist zumeist ein wichtiges Argument für die eigene Kaufentscheidung. Wie alt dürfen aber eigentlich Fahrzeuge sein, die als Vorführwagen, Neufahrzeug oder Jahreswagen verkauft werden? Was versteckt sich hinter …
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12.11.2010
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Das Arbeitsleben wird aufgrund neuer Technologien und immer schnellerem Fortschritt anspruchsvoller und komplexer. Daher liegt es für viele Unternehmen nahe, den neuen Mitarbeiters zu erproben. Hierbei wird in der Regel dem unbefristeten …
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11.11.2010
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Jeder Arbeitnehmer hat grundsätzlich das Recht, einer Nebentätigkeit nachzugehen. Der Arbeitgeber kann allerdings die Ausübung eines Nebenjobs verbieten, wenn dadurch Arbeitsleistung im Hauptberuf beeinträchtigt wird oder dem Betrieb durch …
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27.09.2010
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Für viele Arbeitnehmer stellt sich heutzutage die Frage, ob sie neben ihrem Hauptberuf auch einen Nebenjob annehmen dürfen. Vor allem, wenn die Haupttätigkeit nur in Teilzeit ausgeübt wird, ist es oftmals erforderlich den geringen Verdienst …
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03.09.2010
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
In nicht wenigen Anstellungs- bzw. Arbeitsverträgen wird von vornherein geregelt, dass der Mitarbeiter auch nach seinem Ausscheiden aus dem Unternehmen nicht in Konkurrenz zu seinem früheren Arbeitgeber treten darf. Insofern ist im …
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02.09.2010
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Geschäftsführer einer GmbH sind in der Regel keine Arbeitnehmer, da Sie die Geschicke des Unternehmens eigenständig steuern. Allerdings kann der Geschäftsführer mit der GmbH wirksam vereinbaren, dass das Kündigungsschutzgesetz auch auf ihn …
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23.08.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Juristisch betrachtet ist eine Stiftung eine Einrichtung zur Verwirklichung eines durch den Stifter festgelegten Zweckes, mit Hilfe seines Vermögens. Dies ist als eigene Rechtsperson möglich (rechtsfähige Stiftung oder Stiftung bürgerlichen …
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02.06.2010
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Wenn es im Straßenverkehr wieder gekracht hat und die Schuld bei dem Unfallgegner liegt, stellt sich oftmals die Frage, welche Werkstattkosten durch die gegnerische Haftpflichtversicherung bezahlt werden müssen. In den meisten Fällen wird …
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30.04.2010
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Wird ein Arbeitnehmer gekündigt und besteht Kündigungsschutz, dann hat er nur drei Wochen Zeit, um Klage beim Arbeitsgericht einzureichen. Die Frist beginnt dann zu laufen, wenn ihm die schriftliche Kündigung des Arbeitgebers zugegangen …
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24.02.2010
von Kanzlei Recht und Recht
Vorzeitige Beendigung des Pachtvertrages eines gewerblich genutzten Grundstückes, Gastronomie, Gewerbebetriebes, Firma - fristlose Kündigung des Pachtvertrages, Pachtaufhebungsvertrag Viele Pächter stellen sich die Frage, wie Sie ein …
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25.01.2010
von Löber Steinmetz & García
Nicht selten kommt es vor, dass eine Klage vor einem spanischen Gericht eingereicht wird, in der Sache aber deutsches Recht anwendbar ist. Gerichtliche Zuständigkeit (Spanien) und anwendbares (deutsches) Recht fallen dann auseinander. Der …
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15.01.2010
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Der Bundesgerichtshof hat in einem neuen Urteil vom 14.10.2009 (BGH Urt.v. 14.10.2009 - XII ZR 146/08) klargestellt, dass auch nach der Unterhaltsrechtsreform Unterhalt für den früheren Ehegatten zu zahlen ist, wenn dieser wegen der Ehe …
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11.01.2010
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage beschäftigt, ob die Beschädigung eines Neuwagens dazu führt, dass die Kosten für Anschaffung eines gleichwertigen Neufahrzeuges zu ersetzen sind ( BGH Urt. v. 9.6.2009 VI ZR 110/08 ). Geklagt hat …
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10.11.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Zunächst muss zwischen Abgeltung des Urlaubsanspruchs und des Freizeitausgleichanspruchs unterscheiden werden. Zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer unter Anrechnung auf Urlaubsansprüche von der Arbeit …
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23.09.2009
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Durch das Grundgesetz wurde seit dem 15.11.1994 verfassungsrechtlich festgelegt, dass schwerbehinderte Arbeitnehmer wegen ihrer Behinderung im Arbeitsleben nicht benachteiligt werden dürfen. Der Schutz vor Benachteiligungen wird hierbei …
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10.07.2009
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Schwangere Arbeitnehmerinnen unterliegen dem besonderen Kündigungsschutz des § 9 Abs.1 Mutterschutzgesetz. Danach darf eine Schwangere während ihrer Schwangerschaft und vier Monate nach der Geburt nicht gekündigt werden. Dieser besondere …
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08.07.2009
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Alleinerziehende Elternteile können nunmehr neben dem Kindesunterhalt nach der sog. Düsseldorfer Tabelle auch die Beitragskosten für den Kindergartenbesuch ersetzt verlangen. In einem Urteil vom November 2008 (BGH Urt. v. 26.11.2008, Az XII …
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06.05.2009
von Rechtsanwalt Michael Amberg
Es ist eine Erfahrung des täglichen Lebens, dass man sich oft darüber bewusst ist, dass man einen Anspruch gegen einen anderen hat, sei es als Vermieter oder Mieter aus einem Mietvertrag oder auch als Käufer eines Pkw oder Auftraggeber …