932 Ergebnisse für Allgemeines Persönlichkeitsrecht
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13.07.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… Bereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eingegriffen wird. Die Höhe der fiktiven Lizenzgebühr beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalls. In der Regel kein Ersatzanspruch besteht bei der Nutzung privater Bilder zu rein …
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08.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… das allgemeine Persönlichkeitsrecht, die Gewissens- und Religionsfreiheit. C. Gerichtliche Überprüfung Streitigkeiten über den Umfang und die Rechtmäßigkeit des Weisungsrechts sind in vollem Umfang durch die Arbeitsgerichte überprüfbar …
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07.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… sich von dem Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers ab und wurde vom Bundesarbeitsgericht schon im Jahre 1955 anerkannt (vgl. BAG, Urteil vom 10.11.1955, Az: 2 AZR 591/54) . Der Beschäftigungsanspruch begründet für jeden Arbeitnehmer einen allgemein anerkannten …
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05.07.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… der verfassungsrechtlich garantierten Kunstfreiheit sowie Meinungsfreiheit einen erheblichen Freiraum für sich beanspruchen kann. Im vorliegenden Fall räumte das OLG Dresden der Kunst- und Meinungsfreiheit Vorrang vor dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Oberbürgermeisterin ein.
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24.06.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… lehnte das Gericht einen Anspruch des Arztes auch wegen eines möglichen überwiegenden Interesses der Allgemeinheit an der Veröffentlichung ab. Fazit: Stets kommt es für die rechtliche Beurteilung von Film- und Fotoaufnahmen sowie …
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17.06.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… spekulierte, ob die abgebildete Dame wiederum schwanger und ob der mögliche Vater wieder der Politiker sei. Diese Art und Weise der Berichterstattung stellt einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen dar …
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11.05.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
… nicht gelten. Das Mithören des Telefongespräches verletzte das allgemeine Persönlichkeitsrecht, sofern der Betroffene nicht eingewilligt hat. Daraufhin verneinte das Gericht die Arbeitsverweigerung und ging davon aus, dass die Kündigung unwirksam sei …
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23.04.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… Dresden gab Frau Orosz in 1. Instanz Recht. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Nacktdarstellung die Verfügungsklägerin in ihrem Recht am eigenen Bild sowie ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletze. Die verfassungsrechtlich …
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22.04.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… aber ein nicht zu unterschätzendes Problem, denn grundsätzlich berührt eine Berichterstattung bei voller Namensnennung regelmäßig das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Genannten. Genauso kann das allgemeine Persönlichkeitsrecht auch betroffen …
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14.04.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Das Datenschutzrecht und das allgemeine Persönlichkeitsrecht werden durch eine derartige Veröffentlichung im Internet nicht verletzt. Die Informationen über Schuldner titulierter Forderungen betreffen lediglich die Sozialsphäre der Betroffenen …
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08.04.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Es ist unzulässig einem Unternehmen ein falsches Zitat anzuhängen. Dies verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Unternehmens. Grundsätzlich können juristische Personen, wie Unternehmen, den Schutz aus dem Grundrecht …
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31.03.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… dass die Verurteilten immer noch ihre Unschuld beteuern. Zwar liegt im Bereithalten der die Kläger identifizierender Berichterstattung zum Abruf im Internet ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht, dieser Eingriff ist aber nicht rechtswidrig …
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14.08.2019
von Rechtsanwalt Peter Koblenz
… oder sich umfangreiche Auskunfts- und Kontrollrechte vorbehalten, die deutlich in die Persönlichkeitsrechte der Erwerber eingreifen. Der Tierschutzverein Reutlingen fühlte sich jedoch jüngst befleißigt, seine mutmaßlichen Rechte …
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29.03.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… nicht hinnehmen. Denn auch Vereine sind durch ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht vor derartigen verbalen Angriffen geschützt, insbesondere, wenn sie beleidigend sind und von der Meinungsfreiheit nicht mehr gedeckt sind. Insbesondere …
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03.03.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… zugrundelag, sei zwar auch durch die Aufnahmen der sog. Identifizierungskamera ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung gegeben weil hierdurch Lebensvorgänge beobachtet …
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03.02.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… besteht aber keine Pflicht des Arbeitnehmers. Aufgrund des Persönlichkeitsrechts, darf der Arbeitgeber auch nicht ungefragt ein Foto veröffentlichen: Ohne eine Einwilligung wäre die Veröffentlichung Ihres Bildes unzulässig, § 22 …
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27.01.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… der Verfügungsklägerin bereits eine Meinung erblickt, ist festzuhalten, daß dieses Grundrecht nicht einschränkungslos gewährt wird, sondern gemäß Art. 5 II GG seine Schranken findet in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen …
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14.01.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit Beschluss vom 11.08.2009 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass Videoaufnahmen von einer Autobahnbrücke einen Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung …
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04.12.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… oder Geschwindigkeitsverstößen ohne formell-gesetzliche Ermächtigung als rechtswidrig gebrandmarkt hat. Ein solches Vorgehen verletze das allgemeine Persönlichkeitsrecht in Gestalt des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung …
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03.12.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… jahrelang eine Freundin hatte. Der Klägerin steht in vorliegendem Fall ein Unterlassungsanspruch zu. Ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht ist verletzt, es liegt ein unzulässiger Eingriff in die Privatsphäre der Ehefrau …
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30.11.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
In dem Roman „Esra" wird eine Liebesgeschichte zwischen Adam und Esra erzählt. In der Figur der Esra erkennt sich die Klägerin wieder und begehrt daher Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts …
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19.11.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Das Landgericht Berlin konnte keinen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht hinsichtlich der Online-Berichterstattung feststellen. Zwar kann der betroffene grundsätzlich selbst entscheiden, welcher Öffentlichkeit er präsentiert …
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16.11.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Es wird von der Rechtsprechung als bestehend vorausgesetzt und als Gewohnheitsrecht (seit 1619) anerkannt. b) Grundrechte Der Schutz des Bankkunden folgt aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht bzw. dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung gemäß …
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06.11.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Ansicht, da es sich vorliegend insbesondere um eine Meinungsäußerung handelt und nicht um Tatsachenbehauptungen und diese im Fall dem Grundrecht des allgemeinen Persönlichkeitsrechts vorrangig war. Die negative Bewertung eines Produkts …